Greenpeace: Mitterlehner und Rupprechter dürfen Österreich nicht in den Rücken fallen

Utl.: Investitionsschutz in TTIP und CETA nicht mehrheitsfähig =

Wien/Brüssel/Luxemburg (OTS) - Greenpeace fordert von Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner sowie Umweltminister Andrä Rupprechter eine
klare Absage an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bei ihrem
heutigen Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Sowohl
in der Bevölkerung als auch im Nationalrat gibt es eine eindeutige
Mehrheit gegen ISDS. Vizekanzler Mitterlehner und Umweltminister
Rupprechter dürfen Österreich nicht in den Rücken fallen und müssen
Kommissarin Malmström klar machen, dass TTIP und CETA in der
derzeitigen Form scheitern werden", fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace begrüßt die von Bundeskanzler Werner Faymann für die
heutige Sitzung des Europäischen Rats angekündigte Protokollerklärung
zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Darin spreche sich der Bundeskanzler eindeutig gegen ISDS aus.

Egit betont, dass es unter den Staats- und Regierungschefs auch keine
Mehrheit für das bereits ausgehandelte Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebe.
"Kommissarin Malmström hat bei einer Aussprache im EU-Parlament
gestern erneut gezeigt, dass sie keinen Millimeter von ihrer Linie
abrückt und CETA nicht mehr ändern will. Die Kommission ignoriert
nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch
jene der Mitgliedsstaaten", macht Egit deutlich.

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