Greenpeace: Mitterlehner und Rupprechter dürfen Österreich nicht in den Rücken fallen

Investitionsschutz in TTIP und CETA nicht mehrheitsfähig

Wien/Brüssel/Luxemburg (OTS) - Greenpeace fordert von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie Umweltminister Andrä Rupprechter eine klare Absage an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bei ihrem heutigen Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Sowohl in der Bevölkerung als auch im Nationalrat gibt es eine eindeutige Mehrheit gegen ISDS. Vizekanzler Mitterlehner und Umweltminister Rupprechter dürfen Österreich nicht in den Rücken fallen und müssen Kommissarin Malmström klar machen, dass TTIP und CETA in der derzeitigen Form scheitern werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace begrüßt die von Bundeskanzler Werner Faymann für die heutige Sitzung des Europäischen Rats angekündigte Protokollerklärung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Darin spreche sich der Bundeskanzler eindeutig gegen ISDS aus.

Egit betont, dass es unter den Staats- und Regierungschefs auch keine Mehrheit für das bereits ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebe. "Kommissarin Malmström hat bei einer Aussprache im EU-Parlament gestern erneut gezeigt, dass sie keinen Millimeter von ihrer Linie abrückt und CETA nicht mehr ändern will. Die Kommission ignoriert nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch jene der Mitgliedsstaaten", macht Egit deutlich.

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