Amon: Das Thema Sicherheit steht für uns ganz oben auf der Prioritätenliste

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher zur Sitzung des Innenausschusses mit
Innenministerin Mikl-Leitner =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Thema Sicherheit steht heute als
ungeschriebene Überschrift über der Agenda der Sitzung des
Innenausschusses und ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP,
sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Donnerstag,
am Rande der Ausschusssitzung, an der Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner teilnimmt. "Dies betrifft das Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission genauso wie mehrere Beschlüsse, die das
Waffenwesen, das Passwesen oder das Meldewesen betreffen. Es geht vor
allem darum, den Menschen Sicherheit zu geben und auf die aktuellen
nationalen und internationalen sicherheitspolitischen
Herausforderungen möglichst effizient zu reagieren", so Amon.

"Gerade was internationale Bedrohungsszenarien betrifft, ist es gut,
dass auf EU-Ebene konkrete Pläne ausgearbeitet werden", bezieht sich
Amon auf das europäische Sicherheitsprogramm für die Jahre 2015 bis
2020. Konkret geht es darum, einerseits die neuen Formen des
grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen (aktuelles Stichwort
Tunis), andererseits die Migrationsströme besser in den Griff zu
bekommen. "Der jüngste Anschlag in Tunesien macht den Flächenbrand in
Nordafrika deutlich. Das Bedrohungsszenario rückt damit auch
geographisch näher an die EU heran."

Was den gesamten Bereich der legalen und vor allem illegalen
Migration betrifft, arbeite die Europäische Kommission an einem neuen
Migrationskonzept zur effektiveren Steuerung von Migrationsströmen
und plant Pilotprojekte zur Registrierung von Reisenden aus
Drittstaaten und zur Rückführung illegaler Migranten in ihre
Heimatländer, führte Amon aus. Wichtig sei, gemeinsam entschlossen
gegen illegale Migration, Menschenhandel und Menschenschmuggel
vorzugehen. "Da müssen die europäischen Länder noch enger
zusammenarbeiten", bezieht sich der ÖVP-Sicherheitssprecher etwa auf
die Einrichtung der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex.

Österreich habe mit seiner Initiative "Save Lives" aber auch selbst
ein wichtiges Zeichen gesetzt, um Menschenleben zu retten, dankte
Amon der Innenministerin für diese Initiative. Dabei gehe es vor
allem darum, dass bereits in den Drittstaaten durch UNHCR die
Schutzbedürftigkeit der Menschen geprüft wird. Den verfolgten
Menschen bliebe damit nicht nur die lebensgefährliche Flucht über das
Mittelmeer erspart - Stichwort Bootsflüchtlinge und Lampedusa - ,
auch den Schleppern würde damit der Nährboden entzogen. Außerdem
sollen die Flüchtlinge dann mittels einer Quote gerecht in den
einzelnen Staaten verteilt werden. "Dieses Projekt harrt der
Umsetzung auf europäischer Ebene."

Von den weiteren Punkten, die heute auf der Tagesordnung der
Innenausschuss-Sitzung stehen, hob Amon vor allem eine Änderung beim
Waffengesetz hervor. Bis jetzt war es so, dass bei einer verspäteten
oder versäumten Meldung von Waffenbesitz jedenfalls eine
Verwaltungsstrafe verhängt wurde. Jetzt soll diese Verspätung nicht
mehr mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden. "Das macht die
Verwaltung effizienter und bewahrt viele Menschen, die lediglich auf
die Meldung vergessen haben, vor Strafverfolgung", so Amon.
(Schluss)

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