Amon: Das Thema Sicherheit steht für uns ganz oben auf der Prioritätenliste

ÖVP-Sicherheitssprecher zur Sitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Mikl-Leitner

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Thema Sicherheit steht heute als ungeschriebene Überschrift über der Agenda der Sitzung des Innenausschusses und ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung, an der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilnimmt. "Dies betrifft das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission genauso wie mehrere Beschlüsse, die das Waffenwesen, das Passwesen oder das Meldewesen betreffen. Es geht vor allem darum, den Menschen Sicherheit zu geben und auf die aktuellen nationalen und internationalen sicherheitspolitischen Herausforderungen möglichst effizient zu reagieren", so Amon.

"Gerade was internationale Bedrohungsszenarien betrifft, ist es gut, dass auf EU-Ebene konkrete Pläne ausgearbeitet werden", bezieht sich Amon auf das europäische Sicherheitsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020. Konkret geht es darum, einerseits die neuen Formen des grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen (aktuelles Stichwort Tunis), andererseits die Migrationsströme besser in den Griff zu bekommen. "Der jüngste Anschlag in Tunesien macht den Flächenbrand in Nordafrika deutlich. Das Bedrohungsszenario rückt damit auch geographisch näher an die EU heran."

Was den gesamten Bereich der legalen und vor allem illegalen Migration betrifft, arbeite die Europäische Kommission an einem neuen Migrationskonzept zur effektiveren Steuerung von Migrationsströmen und plant Pilotprojekte zur Registrierung von Reisenden aus Drittstaaten und zur Rückführung illegaler Migranten in ihre Heimatländer, führte Amon aus. Wichtig sei, gemeinsam entschlossen gegen illegale Migration, Menschenhandel und Menschenschmuggel vorzugehen. "Da müssen die europäischen Länder noch enger zusammenarbeiten", bezieht sich der ÖVP-Sicherheitssprecher etwa auf die Einrichtung der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex.

Österreich habe mit seiner Initiative "Save Lives" aber auch selbst ein wichtiges Zeichen gesetzt, um Menschenleben zu retten, dankte Amon der Innenministerin für diese Initiative. Dabei gehe es vor allem darum, dass bereits in den Drittstaaten durch UNHCR die Schutzbedürftigkeit der Menschen geprüft wird. Den verfolgten Menschen bliebe damit nicht nur die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart - Stichwort Bootsflüchtlinge und Lampedusa - , auch den Schleppern würde damit der Nährboden entzogen. Außerdem sollen die Flüchtlinge dann mittels einer Quote gerecht in den einzelnen Staaten verteilt werden. "Dieses Projekt harrt der Umsetzung auf europäischer Ebene."

Von den weiteren Punkten, die heute auf der Tagesordnung der Innenausschuss-Sitzung stehen, hob Amon vor allem eine Änderung beim Waffengesetz hervor. Bis jetzt war es so, dass bei einer verspäteten oder versäumten Meldung von Waffenbesitz jedenfalls eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde. Jetzt soll diese Verspätung nicht mehr mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden. "Das macht die Verwaltung effizienter und bewahrt viele Menschen, die lediglich auf die Meldung vergessen haben, vor Strafverfolgung", so Amon. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001