Kappel begrüßt Kommissionsvorschlag zur Offenlegung von Steuerdeals

Utl.: Transparenz soll ruinösen Steuerwettbewerb zwischen
Mitgliedsstaaten verhindern =

Wien (OTS) - Die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel
begrüßt das gestern von der EU-Kommission präsentierte Gesetzespaket
zur Offenlegung von Steuerdeals von Konzernen. Der automatische
Informationsaustausch über sogenannte "Tax Rulings" schaffe
Transparenz und trage dazu bei, ruinösen Steuerwettbewerb zwischen
Mitgliedsstaaten zu verhindern. Dies sei allerdings erst ein erster
Schritt, anzustreben seien ähnliche Transparenzvorschriften wie sie
seit Jahresanfang für Großbanken im Rahmen der CRD-IV-Richtlinie zu
Kapitalanforderungen gelten.

Anlassfall für den vorliegenden Richtlinienentwurf zum automatischen
Informationsaustausch war die Lux-Leaks-Affäre, in deren Rahmen
Steuerprivilegien von Großkonzernen in Luxemburg offengelegt wurden.
Nun soll laut Kommission mehr Transparenz in die nationalen
Unternehmensbesteuerungssysteme gebracht werden. Zu diesem Zweck
sollen die Mitgliedsstaaten einander künftig alle drei Monate
automatisch informieren, welche Steuersparmodelle die nationalen
Finanzbehörden international tätigen Konzernen genehmigt haben.

"Die Steuerhoheit bleibt weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, diese
können aufgrund des Informationsaustauschs jedoch eigene Gesetze
besser anpassen und Schlupflöcher schließen", sagt Kappel, "es
könnten nun erstmals strenge europäische Standards bei der
Konzernbesteuerung gesetzt werden". Der im Europäischen Parlament
eingesetzte Lux-Leaks-Sonderausschuss beschäftigt sich ebenso mit
aggressiven Steuerpraktiken von Großunternehmen. "Ziel ist es, fairen
Steuerwettbewerb in Europa zu gewährleisten", fordert Kappel, die
auch Mitglied des Sonderausschusses ist.

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