Kappel begrüßt Kommissionsvorschlag zur Offenlegung von Steuerdeals

Transparenz soll ruinösen Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten verhindern

Wien (OTS) - Die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel begrüßt das gestern von der EU-Kommission präsentierte Gesetzespaket zur Offenlegung von Steuerdeals von Konzernen. Der automatische Informationsaustausch über sogenannte "Tax Rulings" schaffe Transparenz und trage dazu bei, ruinösen Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten zu verhindern. Dies sei allerdings erst ein erster Schritt, anzustreben seien ähnliche Transparenzvorschriften wie sie seit Jahresanfang für Großbanken im Rahmen der CRD-IV-Richtlinie zu Kapitalanforderungen gelten.

Anlassfall für den vorliegenden Richtlinienentwurf zum automatischen Informationsaustausch war die Lux-Leaks-Affäre, in deren Rahmen Steuerprivilegien von Großkonzernen in Luxemburg offengelegt wurden. Nun soll laut Kommission mehr Transparenz in die nationalen Unternehmensbesteuerungssysteme gebracht werden. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedsstaaten einander künftig alle drei Monate automatisch informieren, welche Steuersparmodelle die nationalen Finanzbehörden international tätigen Konzernen genehmigt haben.

"Die Steuerhoheit bleibt weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, diese können aufgrund des Informationsaustauschs jedoch eigene Gesetze besser anpassen und Schlupflöcher schließen", sagt Kappel, "es könnten nun erstmals strenge europäische Standards bei der Konzernbesteuerung gesetzt werden". Der im Europäischen Parlament eingesetzte Lux-Leaks-Sonderausschuss beschäftigt sich ebenso mit aggressiven Steuerpraktiken von Großunternehmen. "Ziel ist es, fairen Steuerwettbewerb in Europa zu gewährleisten", fordert Kappel, die auch Mitglied des Sonderausschusses ist.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002