Lohnsteuersenkung ist ein großer Erfolg - Forderung nach Millionärssteuer bleibt aber aufrecht

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       --         Diese Meldung wurde korrigiert            --
       --      Neufassung in Meldung OTS0208 vom  18.03     --
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Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die
Steuerreformpläne der Regierung analysiert. Volle Zustimmung findet
die Tarifreform bei der Lohnsteuer - ein großer Erfolg von AK und
ÖGB, die diese Reform gefordert und durchgesetzt haben. "Die
Steuerentlastung kommt angesichts der schwachen
Wirtschaftsentwicklung genau zur richtigen Zeit. Die erhöhte
Kaufkraft nutzt den Arbeitnehmern und stimuliert über den Mehr-Konsum
zugleich die Wirtschaft", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Bei
der Gegenfinanzierung gibt es einige offene Fragen. Auch die
Forderung nach höheren Steuerbeiträgen der Reichen bleibt nach wie
vor auf der Agenda der AK OÖ.

Besonders positiv sind die Senkung des Eingangssteuersatzes von
36,5 auf 25 Prozent, die Erhöhung des Arbeitnehmer- bzw.
Verkehrsabsetzbetrages und die Erhöhung der sogenannten Negativsteuer
(Steuergutschrift) für Geringverdienende von 110 auf 400 Euro bzw.
ihre Neu-Einführung für Pensionisten/-innen in Höhe von 110 Euro.
Auch die geplante Einführung einer automatischen
Arbeitnehmerveranlagung - ohne dass man einer Steuererklärung abgeben
muss - ist begrüßenswert. 84 Prozent des Entlastungsvolumens kommt
Arbeitnehmern/-innen mit einer jährlichen Steuerbemessungsgrundlage
von bis zu 45.000 Euro pro Jahr zu Gute - das entspricht einem
Monatseinkommen von bis zu rund 4600 Euro. Das Ausmaß der
Entlastungen wird für die Arbeitnehmer/-innen spürbar sein, während
sie von den Gegenfinanzierungen kaum betroffen sind.

Eine Grafik dazu finden Sie auf ooe.arbeiterkammer.at.

Bei der Gegenfinanzierung begrüßt die AK, dass bestimmte, im
Vorfeld diskutierte Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden - etwa
diverse Streichungen von Lohnsteuerbegünstigungen oder die generelle
Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bzw. seine Streichung
für bestimmte Leistungen (Miete, Medikamente etc.). Demgegenüber
finden sich aber auch Teile in der Gegenfinanzierung, die die
Arbeitnehmer/-innen betreffen, wie zum Beispiel: die Einschränkung
der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen, die Streichung der
Steuerabsetzmöglichkeit der sogenannten Topf-Sonderausgaben und die
Erhöhung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung von bestimmten
Firmen-PKWs.

Eine "Millionärssteuer" bzw. eine Erbschafts- und
Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen, die - wie von AK und
ÖGB gefordert - zwei Milliarden Euro gebracht hätten, kamen leider
nicht zustande. "Sie werden weiterhin auf der Agenda der AK bleiben",
versichert der AK-Präsident. Die an ihrer Stelle vorgesehene Erhöhung
der Kapitalertragssteuern - ausgenommen Sparbuchzinsen - wird nur 350
Millionen Euro bringen.

Bei den vereinbarten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werden aber
auch wichtige Akzente - wie die verstärkte Bekämpfung des
Steuerbetruges - gesetzt. Dadurch sollen insgesamt 1,9 Milliarden
Euro hereinkommen. Ein wichtiger Schritt für mehr
Steuergerechtigkeit! Diese Maßnahmen erfordern allerdings verstärkte
Prüfungstätigkeiten. Diese Maßnahmen erfordern verstärkte
Prüfungstätigkeiten. Die budgetierten Mehreinnahmen sind daher nur
durch personelle Aufstockung der Finanzämter zu erreichen. Das wird
schon lange von der AK OÖ vehement gefordert.

Durch Einsparungen bei der Verwaltung und bei Förderungen sollen
1,1 Milliarden Euro hereinkommen, zu einem Drittel bei den Ländern.
Vorhandene Effizienzpotenziale in der Verwaltung sollen natürlich
genützt werden. Aber unter dem Vorwand von "Reformen" dürfen nicht
die Leistungen für die Bevölkerung eingeschränkt werden. Dies trifft
vor allem auf gemeinwirtschaftliche Leistungen zu. Zu den berechneten
Selbstfinanzierungseffekten in Höhe von 850 Millionen Euro wird es
nur kommen, wenn nicht durch versteckte Maßnahmen die nun entlasteten
Arbeitnehmer/-innen wieder zur Kasse gebeten werden.

"Die Steuerreform ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige
Richtung und muss wie vereinbart umgesetzt werden. Nachträgliche
Aufweichungen sind nicht tolerierbar. "Bei zukünftigen budgetären
Erfordernissen müssen die Millionärssteuer und eine reformierte
Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen wieder
auf der Agenda stehen!" fordert der Kalliauer.

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