Freitag der 13. verspricht Stillstand für Europas Verkehrspolitik

Utl.: Wenn man sich die Ergebnisse des Verkehrsministerrats im
Council anschaut, wäre es umweltpolitisch sinnvoller gewesen,
sich die Flugkilometer nach Brüssel zu ersparen =

Wien (OTS) - Am Freitag, 13. März 2015 hat in Brüssel ein
Verkehrsministerrat stattgefunden. Betrachtet man die Ergebnisse des
Council, so wäre es umweltpolitisch sinnvoller gewesen, sich die
Flüge zu ersparen. Denn im Council wurde von den Verkehrsminister der
kleinen Länder fixiert, dass die sogenannte Regel "one size fits all"
nicht für jedes Land geeignet ist und daher jeder Staat machen kann,
was er will. Eine Gefahr für Österreichs Verkehrspolitik und die EU.

"In the course of the debate, a large number of minister stressed
that a "one size fits all" approach would not bring appropriate
answers to the proposed liberalisation oft he rail market." (Outcome
oft he Council Meeting, 13. März 2015)
Kurzfassung: "Nur nichts ändern."

Die verkehrspolitische Entwicklung, bei der kleine Länder wie
Österreich jede Wettbewerbsentwicklung ausbremsen wollen, ist
katastrophal für die EU und auch für Österreich. Die EU-Kommission
hat konkrete Vorstellungen (2011 im Weissbuch veröffentlicht und 2013
im Konzept für das 4. Eisenbahnpaket klar festgelegt), wie sich der
europäische Eisenbahnverkehr entwickeln soll. Die EU-Kommission hat
erkannt: unglaubliche Summen wurden in die Infrastruktur über
Jahrzehnte investiert, aber der Marktanteil der Bahn stagniert
europaweit bei 6%. Ein verkehrspolitisches Desaster. Aus diesem Grund
hat die EU-Kommission eine Änderung vorgeschlagen. Denn wenn man sich
die Entwicklung der einzelnen Modi anschaut, ist der Flug dank
Liberalisierung unglaublich erfolgreich. Schließlich hat der
Wettbewerb den gesamten Flug-Verkehrssektor vorwärts gebracht.

Doch die Entwicklung bei der Bahn droht vollends gebremst zu werden:
Zuerst im EU-Parlament im Februar 2014 und jetzt im Council führen
die Verkehrsminister eine Abwehrschlacht gegen die richtigen Ziele
der EU-Kommission.

"Jeder Verkehrsminister glaubt seine Staatsbahn schützen zu wollen.
Dabei denken sie aber nicht an das große Ganze und die Entwicklung
des Verkehrs in der EU. Der Outcome des Council ist ein schön
formulierter Text, der niemandem hilft und bei dem nur versucht wird
nichts zu ändern", kritisiert Dr. Erich Forster die Ergebnisse des
Verkehrsministerrats.

Der einzig richtige Weg aus Sicht der WESTbahn bestehe darin, der
EU-Kommission mehr Macht zu verleihen und gleichzeitig die
Möglichkeit zu reduzieren, dass Nationalstaaten ihr eigenes Süppchen
kochen. Nur so kann sinnvoll gesamteuropäisch Verkehrspolitik
geschaffen werden. Sonst bleibt die Grundtendenz bestehen, nichts zu
verändern und mehr Verkehr trotz Milliarden Subventionen zu
verhindern. Die WESTbahn hält diese Lösung für Steuerwahnsinn und
eine Missachtung der EU-Ziele.

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Über die WESTbahn:
WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und
hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Pünktlichkeitswert im
Jahr 2014: 96,9%). Die WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt
dabei für die Österreicher als privates Unternehmen effektiv
STEUERGELDSCHONEND. Die WESTbahn könnte bei öffentlichen
Ausschreibungen von Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag
leisten, um im öffentlichen Verkehr ein erweitertes besseres Angebot
ohne höheren Kosten zu schaffen. Aktuell bietet die WESTbahn über 3
Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden
Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden
an. Die WESTbahn ist gemäß pressetext.com auch Energiesparsieger und
damit besonders umweltorientiert unterwegs. Mehrere Millionen
Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn. Muttergesellschaft der
WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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