Tamandl: Will die Opposition den Beginn des Untersuchungsausschusses blockieren?

Utl.: ÖVP-Abgeordnete: Wann kommt der Untersuchungsausschuss in die
Gänge? - Die ÖVP will endlich beginnen! =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hat sich mit dem Thema Hypo-Alpe-Adria
bereits intensiv beschäftigt. Wir sind gut vorbereitet, stehen in den
Startlöchern und wollen endlich beginnen, im Untersuchungsausschuss
die politische Verantwortung zu klären. Erstaunlicherweise ist aber
die Opposition nicht bereit oder in der Lage, ihre Liste der
Auskunftspersonen vorzulegen - seit fast einem Monat ist keine
Einigung möglich. Fast hat man den Eindruck, dass die Opposition den
Beginn des Untersuchungsausschusses blockiert. Ich frage mich, warum,
erklärte ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im
Untersuchungsausschuss, heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung
des Nationalrats. "Wann kommt der Untersuchungsausschuss endlich in
die Gänge?!"

Trotz des enormen Rucksacks, den er durch die Hypo bei seiner
Amtsübernahme aufgebürdet bekommen hat, habe Finanzminister Schelling
rasch und gut reagiert, mit der HETA eine ordentliche Lösung
angestrebt und die Abwicklung eingeleitet, fuhr Tamandl fort.
"Dadurch ist die HETA als Abwicklungsgesellschaft der Hypo nicht
insolvent und damit werden auch die Haftungen Kärntens nicht
schlagend. Darüber hinaus hat der Finanzminister eine Steuerreform
auf den Weg gebracht, die sich sehen lassen kann und hinter der die
gesamte Regierung steht."

Nun gelte es, im Untersuchungsausschuss die Fragen der politischen
Verantwortung in Kärnten, der uneingeschränkten Haftungen im Ausmaß
des Zehnfachen des Kärntner Landesbudgets, nicht nur für die Hypo,
sondern für alle ihre Rechtsnachfolger zu klären, was gerade für den
Verkauf an die Bayern interessant ist. "FPÖ-Chef Strache macht es
sich zu einfach, wenn er die Situation so darstellen will, als wäre
mit Jörg Haider die Verantwortung der FPÖ mitgestorben. Die FPÖ
bestand nicht aus Haider alleine", betonte Tamandl.

"Die Wurzel allen Übels liegt im Beschluss des Kärntner Landtages im
April 2004 bezüglich der Übernahme der uneingeschränkten Haftungen
durch das Land Kärnten. Damals war die FPÖ mit der SPÖ in einer
Koalition. Im Landtag haben alle Parteien - auch die Grünen! - diesen
uneingeschränkten Haftungen zugestimmt. Dies und mehr müssen wir im
Untersuchungsausschuss klären. Ich hoffe, dass die Opposition ihre
Ladungsliste bald vorzulegen bereit ist, sodass wir mit der
Aufklärung der politischen Verantwortung beginnen können."
(Schluss)

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