Nationalrat – BK Faymann zu Hypo: 20-Milliarden-Haftung der FPÖ in Kärnten hätte niemals übernommen werden dürfen

Utl.: Regierung stand wegen enormer Landeshaftungen nicht vor
Möglichkeit, „zwischen optimalen und sehr guten Lösungen zu
wählen“ =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zum
Thema "Hypo-Abbaubank Heta" heute, Mittwoch, hat Bundeskanzler Werner
Faymann eine Erklärung abgegeben. Der Kanzler rekapitulierte den
Verlauf des Hypo-Debakels seit der Haftungsübernahme der
FPÖ-geführten Regierung in Kärnten und appellierte an die
Abgeordneten, die vom Finanzminister und der Bundesregierung gewählte
Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta zu unterstützen. "Die von der FPÖ
in Kärnten eingegangenen Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro
hätten niemals übernommen werden dürfen", bekräftigte Faymann die aus
seiner Sicht wichtigste Schlussfolgerung aus dem Hypo-Debakel. ****

"Für eine Feuerwehr gibt es keine zufriedenstellende Methode:
Löschwasser verursacht entweder Schäden oder weitere Komplikationen.
Zur jüngsten Entwicklung und der Entscheidung zur Abwicklung der
Heta, möchte ich sagen, dass der Finanzminister und die Regierung
nicht vor der Möglichkeit standen, zwischen optimalen und sehr guten
Lösungen zu wählen. Das Beste wäre gewesen, eine Abwicklung erst gar
nicht machen zu müssen. Das hätten wir uns ohne die Haftungen durch
die FPÖ in Kärnten ersparen können", betonte Faymann. Dass die Hypo
mittlerweile auch eine Kriminalgeschichte ist, die die Gerichte
beschäftigt, zeige, dass auch "kriminelle Vorgänge die Hypo in
Kärnten stark bestimmt haben".

Zur jüngeren Geschichte: Am 1. März 2015 hat Finanzminister Schelling
der Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass die Republik als
Eigentümerin nicht bereit sei, weitere kapital- und
liquiditätsstärkende Schritte für die Hypo-Abbaubank Heta zu setzen.
Die Finanzmarktaufsicht hat daraufhin - auf gesetzlicher Basis und
auf Grundlage eines Gutachtens der Nationalbank - ein
Abwicklungsverfahren eingeleitet. Der Finanzminister hat dieser
Maßnahme der Finanzmarktaufsicht zugestimmt und die Bundesregierung
hat diese Entscheidung des Finanzministers noch am selben Tag im
Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

"Damit sollte die Frage, ob ich den Weg des Finanzministers und damit
von der gesamten Regierung mittrage, durch diesen Beschluss eindeutig
mit Ja beantwortet werden können", betonte der Bundeskanzler. Und
weiter: "Die gewählte Vorgangsweise war notwendig. Sowohl die
Nationalbank als auch andere Institutionen der Republik wie die
Finanzmarktaufsicht haben diese Vorgangsweise gemeinsam mit
Expertinnen und Experten erarbeitet. Daher hat die Regierung diesem
Bericht zugestimmt. Ich ersuche auch Sie, diese Vorgangsweise zu
unterstützen", so Faymann.

Die Regierung sei vor drei Möglichkeiten gestanden: "Erstens: Eine
Zusage, die Heta weiterhin mit noch nicht endgültig bekannter Höhe zu
finanzieren. Zweitens: Eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen
auf die Kärntner Landeshaftungen. Drittens: Die Abwicklung nach dem
seit Jahresbeginn möglichen Abwicklungsverfahren." Im Dezember 2014
wurde im Nationalrat das Bundesgesetz für die Sanierung und
Abwicklung von Banken beschlossen. Es ist mit 1.1.2015 in Kraft
getreten. Die Grundlage für dieses Gesetz bildete eine Richtlinie der
EU, "deren wesentliches Ziel es ist, die öffentlichen Haushalte und
damit die Steuerzahler von den Kosten für die Abwicklung einer Bank
zu entlasten".

Im Juli 2014 wurde mit dem Hypo-Sondergesetz die gesetzliche
Grundlage für eine Abbaueinheit geschaffen. Die Hypo legte am 30.
Oktober 2014 ihre Bankkonzession zurück und wird seither als
Abbaueinheit unter dem Namen Heta Asset Resolution AG geführt. Der
Kanzler machte klar, dass der gesamte Bankensektor von der Regierung
in die Pflicht genommen wurde: "Zu diesem Zeitpunkt hatte die
Republik bereits 4,35 Milliarden Euro Steuergeld in Form von
Kapitalzuschüssen und 1,2 Milliarden Euro in Form von Garantien für
die Hypo Alpe Adria aufwenden müssen. Demgegenüber stehen Einnahmen
aus dem Bankensektor in der Höhe von 5,1 Milliarden aus dem
Bankenpaket und der Bankenabgabe. Wir haben die höchste Bankenabgabe
in Europa - gemessen an der Bevölkerung und an unserer Größe."
(Schluss) mo/mb

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