Podgorschek bezweifelt Gegenfinanzierung der Steuerreform

Utl.: Ohne umfassende Reform ist Budgetentlastung nicht möglich =

Wien (OTS) - "Ich bezweifle stark, dass die Gegenfinanzierung für die
geplante Steuerreform hält", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher
NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Es sei nicht zu erwarten, dass die
Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen die erwarteten Ergebnisse brächten.
"Bereits mehrmals wurden vom Finanzministerium unrealistische
Budgetplanungen erstellt, die im Endeffekt nicht gehalten haben. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerabkommen mit der Schweiz
und Liechtenstein, die deutlich weniger einbrachten als erwartet",
stellt Podgorschek fest.

Podgorschek verweist auch auf geringere Steuereinnahmen als
budgetiert. So wurden bereits 2014 die geplanten Einnahmen aus der
Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuer unterschritten; die ebenfalls
eingeplante Finanztransaktionssteuer sei noch nicht einmal
beschlossen. Gleichzeitig sehe sich Österreich mit steigenden
Ausgaben vor allem im Bereich Soziales durch steigende Pensionen und
Arbeitslosenzahlen konfrontiert. "Ich werde bezüglich der
Gegenfinanzierung, insbesondere betreffend die Mehreinnahmen aus der
Steuerbetrugsbekämpfung parlamentarische Anfragen an Minister
Schelling richten. Mich interessiert, wie die Beamten des
Finanzministeriums zu den genannten Zahlen gekommen sind", kündigt
Podgorschek an.

"Erneut zeigt sich, dass eine nachhaltige Entlastung nur durch
umfassende Reformen des Staatswesens erreicht werden kann. Die
Bereitschaft zu einer solchen Reform vermisse ich bei SPÖ und ÖVP
jedoch gänzlich", so Podgorschek. Eine echte, langfristige Entlastung
könne es zudem nur geben, wenn die kalte Progression gestoppt werde.
Andernfalls würde jede Abgabensenkung innerhalb weniger Jahre
vollständig verpuffen. "Die jetzige Steuerreform ist der klägliche
Versuch, den Bürgern ein Placebo zu verabreichen, um die nächsten
Wahlen mit einem blauen Auge zu überstehen", kritisiert Podgorschek.
Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, brauche es jedoch
wesentliche stärkere Medizin, schließt Podgorschek.

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