Podgorschek bezweifelt Gegenfinanzierung der Steuerreform

Ohne umfassende Reform ist Budgetentlastung nicht möglich

Wien (OTS) - "Ich bezweifle stark, dass die Gegenfinanzierung für die geplante Steuerreform hält", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Es sei nicht zu erwarten, dass die Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen die erwarteten Ergebnisse brächten. "Bereits mehrmals wurden vom Finanzministerium unrealistische Budgetplanungen erstellt, die im Endeffekt nicht gehalten haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die deutlich weniger einbrachten als erwartet", stellt Podgorschek fest.

Podgorschek verweist auch auf geringere Steuereinnahmen als budgetiert. So wurden bereits 2014 die geplanten Einnahmen aus der Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuer unterschritten; die ebenfalls eingeplante Finanztransaktionssteuer sei noch nicht einmal beschlossen. Gleichzeitig sehe sich Österreich mit steigenden Ausgaben vor allem im Bereich Soziales durch steigende Pensionen und Arbeitslosenzahlen konfrontiert. "Ich werde bezüglich der Gegenfinanzierung, insbesondere betreffend die Mehreinnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung parlamentarische Anfragen an Minister Schelling richten. Mich interessiert, wie die Beamten des Finanzministeriums zu den genannten Zahlen gekommen sind", kündigt Podgorschek an.

"Erneut zeigt sich, dass eine nachhaltige Entlastung nur durch umfassende Reformen des Staatswesens erreicht werden kann. Die Bereitschaft zu einer solchen Reform vermisse ich bei SPÖ und ÖVP jedoch gänzlich", so Podgorschek. Eine echte, langfristige Entlastung könne es zudem nur geben, wenn die kalte Progression gestoppt werde. Andernfalls würde jede Abgabensenkung innerhalb weniger Jahre vollständig verpuffen. "Die jetzige Steuerreform ist der klägliche Versuch, den Bürgern ein Placebo zu verabreichen, um die nächsten Wahlen mit einem blauen Auge zu überstehen", kritisiert Podgorschek. Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, brauche es jedoch wesentliche stärkere Medizin, schließt Podgorschek.

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