Edlinger: Schluss mit der Debatte über Pensionskürzungen!

Utl.: ÖVP-Forderung zurückgewiesen: Pensionisten werden Steuerreform
sicher nicht selbst finanzieren =

Wien (OTS/PVOE) - "Es ist geradezu ungeheuerlich, dass nur wenige
Tage nach dem Regierungsbeschluss über die Steuerreform namhafte
Vertreter der ÖVP postwendend einmal mehr Kürzungen bei den Pensionen
fordern und damit von den PensionistInnen verlangen, sich die
Steuerreform selbst zu finanzieren. Der Pensionistenverband
Österreichs (PVÖ) weist dieses Ansinnen jedenfalls vehement zurück
und wird alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel dagegen in Bewegung
setzen", erklärte der Vizepräsident des PVÖ Bundesminister a. D.
Rudolf Edlinger. ****

"Österreich habe kein Ausgaben-, sondern vielmehr ein
Einnahmenproblem. Das unterstreiche auch die Tatsache, dass unser
Land bei den vermögensbezogenen Einnahmen im internationalen
Vergleich weiterhin am untersten Ende der Skala aufscheint", so
Edlinger weiter. Auch die bestehenden zahlreichen steuerlichen
Begünstigungen von Kapital, Unternehmen und im bäuerlichen Bereich im
Verhältnis zu den ArbeitnehmerInneneinkommen seien ein weiterer Beleg
dafür. "Dass die Regierung beschlossen hat, Steuerbetrug auf allen
Ebenen intensiver zu bekämpfen, ist jedenfalls begrüßenswert. Dabei
dürfen aber keine Abstriche u.a. in Form der Verwässerung der
Registrierkassenpflicht oder der Einsichtmöglichkeit in Bankkonten
von Unternehmen gemacht werden", forderte Edlinger.

Einmal mehr wies Edlinger auf die große Bedeutung der Pensionen für
den Inlandskonsum und damit die Konjunktur hin. "Die Kaufkraft der
PensionistInnen ist eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und
Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze", so Edlinger. Wer die
Pensionen kürzt, muss damit rechnen, dass dadurch deutlich weniger
Geld in den Wirtschaftskreislauf fließt. Das kann und darf Sinn und
Zweck einer Steuerreform sein", schloss Edlinger. (Schluss)

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