Edlinger: Schluss mit der Debatte über Pensionskürzungen!

ÖVP-Forderung zurückgewiesen: Pensionisten werden Steuerreform sicher nicht selbst finanzieren

Wien (OTS/PVOE) - "Es ist geradezu ungeheuerlich, dass nur wenige Tage nach dem Regierungsbeschluss über die Steuerreform namhafte Vertreter der ÖVP postwendend einmal mehr Kürzungen bei den Pensionen fordern und damit von den PensionistInnen verlangen, sich die Steuerreform selbst zu finanzieren. Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) weist dieses Ansinnen jedenfalls vehement zurück und wird alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel dagegen in Bewegung setzen", erklärte der Vizepräsident des PVÖ Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger. ****

"Österreich habe kein Ausgaben-, sondern vielmehr ein Einnahmenproblem. Das unterstreiche auch die Tatsache, dass unser Land bei den vermögensbezogenen Einnahmen im internationalen Vergleich weiterhin am untersten Ende der Skala aufscheint", so Edlinger weiter. Auch die bestehenden zahlreichen steuerlichen Begünstigungen von Kapital, Unternehmen und im bäuerlichen Bereich im Verhältnis zu den ArbeitnehmerInneneinkommen seien ein weiterer Beleg dafür. "Dass die Regierung beschlossen hat, Steuerbetrug auf allen Ebenen intensiver zu bekämpfen, ist jedenfalls begrüßenswert. Dabei dürfen aber keine Abstriche u.a. in Form der Verwässerung der Registrierkassenpflicht oder der Einsichtmöglichkeit in Bankkonten von Unternehmen gemacht werden", forderte Edlinger.

Einmal mehr wies Edlinger auf die große Bedeutung der Pensionen für den Inlandskonsum und damit die Konjunktur hin. "Die Kaufkraft der PensionistInnen ist eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze", so Edlinger. Wer die Pensionen kürzt, muss damit rechnen, dass dadurch deutlich weniger Geld in den Wirtschaftskreislauf fließt. Das kann und darf Sinn und Zweck einer Steuerreform sein", schloss Edlinger. (Schluss)

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