Revision EU-Bio-Recht: BIO AUSTRIA mahnt Qualität vor Geschwindigkeit ein

Utl.: Heutige Debatte im EU-Agrarministerrat verdeutlicht anhaltend
großen Änderungsbedarf am vorliegenden Revisionsvorschlag =

Wien/Brüssel (OTS) - Die Diskussion zur Revision des EU-Bio-Rechts im
heutigen Rat der EU-Landwirtschaftsminister zeigt trotz einiger
Schritte in die richtige Richtung für BIO AUSTRIA Obmann Rudolf
Vierbauch vor allem eines: einen anhaltend hohen Änderungsbedarf.
"Der von der lettischen Präsidentschaft vorgelegte
Kompromissvorschlag ist bei weitem noch keine taugliche Grundlage für
ein neues EU-Bio-Recht. Weder die zentralen politischen Fragen, noch
die Vielzahl kleiner, aber nicht minder wichtiger technischer Aspekte
sind zufriedenstellend gelöst", kommentiert Vierbauch die politische
Debatte. "Wir begrüßen daher ausdrücklich die klaren Worte von
Bundesminister Rupprechter, der umfassende Reparaturarbeiten
eingefordert hat. Die angestrebte Einigung bis zur Jahresmitte ist
unter diesen Vorzeichen unrealistisch. Ich mahne bei der
Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission daher nachdrücklich das
Prinzip Qualität vor Geschwindigkeit ein.", so Vierbauch.

Die EU-Bio-Verordnung regelt seit 1991 EU-weit unter welchen
Bedingungen Lebensmittel produziert und kontrolliert werden müssen,
um als "Bio" oder "Öko" vermarktet werden zu dürfen. Obwohl das
aktuelle EU-Bio-Recht erst seit 2009 in Kraft ist, hat die
EU-Kommission im März 2014 wieder einen Vorschlag für eine neue
EU-Bio-Verordnung vorgelegt. Dieser kommt einer Totalrevision gleich
und wird vom Bio-Sektor in der vorliegenden Form auf Grund seiner
vielfältig negativen Auswirkungen auf die Bioproduktion strikt
abgelehnt. BIO AUSTRIA fordert unisono mit dem Bio-Dachverband IFOAM
EU stattdessen eine Weiterentwicklung auf Basis des bestehenden
Rechts. Auch im EU-Agrarministerrat fand der Kommissionsvorschlag
keine Mehrheit, weshalb Kommissionspräsident Juncker im
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 festgelegt hat, dass
dieser zurückgezogen und durch eine neue Initiative ersetzt werden
soll, wenn bis Mitte 2015 keine Einigung erzielt werden sollte. Die
lettische Präsidentschaft will daher auf Biegen und Brechen bis
spätestens Juni einen Kompromiss erzielen. Das Europaparlament wird
voraussichtlich im April seinen Bericht vorlegen.

"Ich fordere die EU-Kommission und die lettische Ratspräsidentschaft
auf, sich bei den Verhandlungen nicht künstlich unter Druck zu
setzen. Übereiltes Handeln wäre verantwortungslos gegenüber den
260.000 Biobäuerinnen und Biobauern der EU, die Bio tagtäglich auf
ihren Betrieben leben.", so Rudolf Vierbauch, "Einzig entscheidendes
Ziel ist, dass das EU-Bio-Recht eine gute Grundlage für den Ausbau
und die Weiterentwicklung der Europäischen Bio-Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion darstellt. Auf Grund der extrem mangelhaften
Gesetzesinitiative und der sehr hohen Detailliertheit und Komplexität
der EU-Bio-Verordnung ist dies ein langwieriger Prozess. Wenn keine
Einigung auf eine sinnvolle und praxistaugliche Lösung möglich ist,
dann ist die Gesetzesinitiative gescheitert."

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