Steuerreform: Österreich bleibt Spitzenreiter bei Vermögensungleicheit

Lohnsteuerreform entlastet Männer fast doppelt so hoch wie Frauen

Wien (OTS) - Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac versagt die aktuelle Steuerreform der Bundesregierung völlig im Kampf gegen die explodierende Ungleichheit.

"Österreich weist die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf (1). Diese traurige Spitzenposition bleibt durch die aktuelle Steuerreform unangetastet. Ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer wird die explodierende Vermögenskonzentration nicht einmal ansatzweise gebremst", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Während das reichste Prozent in Österreich nach Schätzung von Attac über ein Gesamtvermögen zwischen 600 und 660 Milliarden Euro verfügt, sollen bei der Steuerreform lediglich 350 Millionen Euro aus dem Bereich Vermögen kommen. OECD, IWF und UNO sind sich mittlerweile einig, dass wachsende Ungleichheit die aktuell die größte ökonomische und politische Gefahr darstellt.

Der Verzicht auf Vermögens- oder Erbschaftssteuern lässt zudem keinen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Pflege oder Gesundheit oder ökologische Projekte. "Die wacklige Gegenfinanzierung legt den Grundstein für künftige Kürzungspakete im Sozial und Bildungsbereich, von denen die Mehrheit der Menschen betrofffen sein wird", warnt Strickner.

Eine Lohnentlastung von Männern für Männer

Die Reform der Lohnsteuer ist für Attac vom Volumen her grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden Männer dabei mit 2,8 Milliarden Euro fast doppelt so hoch entlastet wie für Frauen mit 1,5 Milliarden (3). Durch die geplanten Absenkungen der Steuersätze geht der Löwenanteil der Entlastung ausgerechnet an die höheren und hohen Einkommen. In diesen Einkommensbereichen sind Frauen bekanntermaßen geringer vertreten. "Die geplante Senkung der Steuersätze im hohen Einkommensbereich sowie die Anhebung der Grenze des bisherigen Spitzensteuersatz von 50 Prozent sind kontraproduktiv. Besserverdienende profitieren ohnehin von der Senkung der Lohnsteuersätze im unteren Bereich mit", erklärt Elisabeth Klatzer von FeministAttac.

Bankgeheimnis ohne Ausnahmen abschaffen

Attac begrüßt die geplante Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Pläne für ein zentrales Kontenregister. Sofern dies ohne Ausnahmen umgesetzt wird, könnte damit auch der Steuerbetrug vermögender Einzelpersonen bekämpft werden. Ein völliges Ende des Bankgeheimnisses wäre auch die Voraussetzung um in Zukunft alle Einkommensarten - also auch Zinsen, Dividenden und Aktienkursgewinnne - gleich progressiv wie Einkommen aus Arbeit besteuern zu können.

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(1) The distribution of wealth between households - Research note 11/2013 by Eva Sierminska with Márton Medgyesi (2013) S. 10.
http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=11782&langId=en

(2) Eine Studie der Universität Linz beziffert das Gesamtvermögen des reichsten Prozent im Jahr 2010 mit 470 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge wuchsen die größten Vermögen im Jahr 2013 mit 7 Prozent. Auch Piketty errechnet jährliche Zuwachsraten in diesem Bereich. Auf Basis eines jährlichen Zuwachses von - konservativ geschätzten - 5 bis 7 Prozent ergibt sich daher ein aktueller Vermögensstand von rund 600 -650 Milliarden Euro für das reichste Prozent in Österreich.Studie der Uni Linz: Vermögen in Österreich: http://bit.ly/1wPr20s

(3) Das ergibt die Berechnung mit dem Soresi Modell des Sozialministeriums

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