Seniorenbund / Khol: Regierungspaket bringt Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto!

Utl.: Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt. Kaufkraft der
Seniorinnen und Senioren Österreichs wird gestärkt!
Faymann-Steuern verhindert! =

Wien (OTS) - 14.März 2015 - Zur gestrigen Einigung der
Bundesregierung auf die Steuer-Reform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas
Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

"Ich danke Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister
Dr. Hans Jörg Schelling für die konstruktive Zusammenarbeit in den
Verhandlungen zur Steuer-Reform in den vergangenen Wochen. Gemeinsam
mit den erfahrenen Verhandlern Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist es gelungen, wichtige
Seniorenbund-Forderungen zu erfüllen und insbesondere die
Faymann-Steuern zu verhindern. So konnten wir alle gemeinsam
erreichen, dass durch dieses Paket auch Österreichs Seniorinnen und
Senioren mehr Netto vom Brutto haben werden!"

Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt!

Khol zu den Tarifstrukturen: "Dabei werden diese wichtigen
Forderungen der Seniorinnen und Senioren erreicht: Pensionen, die
unter der Steuergrenze von 1.068,- brutto liegen, werden eine
Gutschrift auf ihre bereits bezahlten Krankenversicherungsbeiträge
von 110,- Euro jährlich erhalten! Damit hilft diese Reform auch
jenen, die mit sehr wenig Pension leben müssen! Der bisher viel zu
hohe Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt
- eine echte Erleichterung nicht nur für Pensionen in der ersten
Steuerstufe, sondern für alle Lohnsteuerpflichtigen in jedem Alter!
Auch die Abflachung der anderen Steuerstufen bringt eine echte
Entlastung für alle Lohnsteuerzahlenden."

Khol zum geplanten "Solidarbeitrag" der besonders hohen Einkommen:
"Dass diese Einnahmen zeitlich befristet wurden und eine Zweckbindung
für Bildung, Forschung und Wissenschaft erfahren, ist für uns
Senioren ebenfalls positiv hervorzuheben: Zusätzliche Mittel für die
Bildung unserer Enkelkinder und die Stärkung der Forschung in
Österreich unterstützen wir gerne!"

Khol zu tatsächlichen Senioren-Zahlen: "Ich darf dabei aber nochmals
die zuletzt von einigen Gruppen viel zu hoch geschraubten Erwartungen
eingrenzen: Bitte nehmen Sie Ihre Pensionsnachricht vom Jänner 2015
zur Hand und sehen Sie selbst, welcher Betrag dort in der Zeile
Lohnsteuer (LSt) steht. Von jeder Tarif-Reform können Sie nicht mehr
profitieren, als Sie überhaupt an Lohnsteuern bezahlen. Das liegt in
der Natur der Sache. Schlagzeilen, die behaupten "jeder" würde
künftig 1.000,- Euro mehr im Börserl haben, sind daher als unrichtig
zurückzuweisen."

(Hinweis: In diversen Medien veröffentlichte Tabellen zur
"Steuerersparnis" gelten immer - außer es ist anderes angegeben -
ausschließlich für Aktive. Pensionsbezieher zahlen "anders"
Lohnsteuern! Weil sie als SV-Beiträge ausschließlich 5,1%
Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, ist ihre
Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage bei selbem Brutto-Bezug anders als bei
Aktiven. Bitte beziehen Sie Ihre Informationen zu Auswirkungen auf
Seniorinnen und Senioren daher ausschließlich aus expliziten
Senioren-Tabellen!)

AVAB für Pensionisten kommt zurück!

Khol zur Situation der Alleinverdiener-Pensionisten: "Eine gute
Nachricht kann ich heute auch allen Alleinverdiener-Pensionisten
überbringen, denen 2011 gegen unseren Willen der
Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) gestrichen wurde: Finanzminister
Schelling wird im Zuge der Gesetzesbeschlüsse zu diesem Reformpaket
sicherstellen, dass alle Pensionisten ab 2016 den AVAB wieder zurück
bekommen! Damit findet ein Thema, das unsere Mitglieder lange sehr
verärgert hat, endlich ein positives Ende! Ebenso wird auf diesem
Wege eine Lösung für jene rund 10.000 Pensionistinnen und
Pensionisten gefunden werden, die per 1.1.2015 trotz
Teuerungsabgeltung - also Brutto-Plus - ihrer Pension netto ein Minus
am Konto verzeichnen mussten."

Wichtiges Senioren-Ziel erreicht: Keine Steuererhöhung bei
Lebensmitteln, Medikamenten, Mieten, Pflege- und Krankenanstalten,
Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung!

Khol zu einem weiteren Erfolg des ÖVP-Verhandlungsteams: "Ich danke
der Vorbereitung der ÖVP-Experten, die von Anfang an klarstellten:
Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird (was andere Experten empfohlen),
dann keinesfalls auf Lebensmittel, Medikamente, Mieten, Kranken- und
Pflegeanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und
Müllbeseitigung! Auch dieser Punkt wurde vollständig eingehalten und
ist gerade für Österreichs Seniorinnen und Senioren von zentraler
Bedeutung!"

Automatisch ausgefüllte Arbeitnehmerveranlagung als große
Erleichterung für Seniorinnen und Senioren

Khol zu einer wichtigen Bürokratie-Ersparnis: "Ich bin zudem sehr
froh, dass wir eine echte bürokratische Erleichterung für die
Österreicherinnen und Österreicher jeden Alters schaffen: Künftig
kommt die Arbeitnehmerveranlagung vorausgefüllt ins Haus. Eine
einfache Bestätigung bzw. Ergänzung genügt, um die zu viel bezahlten
Steuern vom Staat zurückzuholen! Wir vom Seniorenbund werden in den
kommenden Monaten mit intensiven Vorbereitungen dafür sorgen, dass
auch alle Seniorinnen und Senioren diesen Service nutzen können!"

Faymann-Steuern verhindert. Zugeständnisse an
Koalitionspartner in vertretbarem Rahmen.

Khol zum ÖVP-Verhandlungsergebnis: "Besonders froh bin ich, dass es
uns allen gemeinsam gelungen ist, die Faymann-Steuern zu verhindern.
Erbschafts- und Schenkungssteuern waren für unsere Seniorinnen und
Senioren von Beginn an ein absolutes "No-Go"! Sie wollten nicht, dass
ihre Kinder Kredite aufnehmen müssen, um längst abbezahltes
Familieneigentum übernehmen zu können. Da haben wir uns durchgesetzt.
Auch die so genannte "Millionärssteuer", von der uns in der SPÖ bis
heute niemand im Detail erklären konnte oder wollte, was genau
gemeint ist, ist mit dem heutigen Tag vom Tisch. Dafür danke ich dem
Verhandlungs-Team der ÖVP! Die in diesem Paket getroffenen
Zugeständnisse an den Koalitionspartner, wie die Änderungen bei
Besteuerung von Wertpapier-Dividenden bewegen sich in vertretbarem
Rahmen - sie sind vor allem für unsere Mitglieder kein Problem. Auch
die Neuregelung der Grunderwerbsteuer ist sozial verträglich
gestaltet und ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs notwendig!"

Khol weiter: "Besonders erfreulich ist dabei die Zweckbindung der
Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für kommunale Infrastruktur!
Eine funktionierende Infrastruktur ist für Seniorinnen und Senioren
von besonderer Bedeutung - vor allem in ländlichen Regionen, deren
Stärkung sich die älteren Generationen besonders wünschen!"

Seniorenbund-Sparrechnung wird weiter durchgesetzt!

Khol zum weiteren Einsatz für die Kaufkraft der Seniorinnen und
Senioren: "Mit dieser Einigung ist ein wichtiger Schritt für die
Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs gesetzt - Teil
eins unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" ist damit erfüllt.
Allerdings haben wir noch weitere Punkte unserer
"Seniorenbund-Sparrechnung" auf dem Programm: Allen voran die
bundesweite Gebührenbremse! Gemeinden und Städte dürfen nicht länger
mit ihren Gebühren für ein Körberlgeld für ihre allgemeinen Budgets
sorgen! So stellte der Rechnungshof zuletzt fest, dass die Stadt Wien
hunderte Millionen an zu viel eingehobenen Gebühren an die
Gebührenzahler zurückzahlen muss! Dieser Punkt steht auf unserer
Tagesordnung ganz oben. Denn es kann nicht sein, dass man den
Menschen mit einer mühsam verhandelten Reform mehr Geld in den
Taschen lässt, damit die Stadt oder Gemeinde dies über erhöhte
Gebühren gleich wieder einkassiert! Den Bürgerinnen und Bürgern
selbst empfehlen wir weiterhin: Prüfen Sie Ihre Preise für Strom und
Gas und wechseln Sie gegebenenfalls den Anbieter - da können bis zu
400,- Euro pro Jahr und Haushalt geholt werden. Mehr als Ihnen jede
Steuerreform oder Pensionsanpassung netto bringt!"

Khol kritisiert Opposition: "Reflexartige Ablehnung jeder
Regierungsvorlage bringt uns nicht weiter!"

Abschließend kritisiert der Seniorenbund-Bundesobmann die
parlamentarische Opposition: "Schon während der letzten
Verhandlungsrunden gestern, ebenso wie heute während des Tages - also
noch bevor heute Abend die umfassenden Details präsentiert werden -
haben die Oppositionsparteien ausschließlich Kritik am
Regierungspaket geübt. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition
erst die Details umfassend prüft und sich so auf gute Zusammenarbeit
für die Beschlüsse im Nationalrat vorbereitet. Ein reflexartiges
Schlechtreden jeder Regierungsvorlage wird die Qualität der Politik
in unserem Lande nicht verbessern, wird auch das Vertrauen der
Österreicherinnen und Österreicher in die Politik insgesamt nicht
stärken können. Mit dem heutigen Paket entlastet die Bundesregierung
mit Anfang 2016 alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler netto. Das
ist ein wichtiger Schritt für ganz Österreich!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SEN

print