Seniorenbund / Khol: Regierungspaket bringt Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto!

Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt. Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs wird gestärkt! Faymann-Steuern verhindert!

Wien (OTS) - 14.März 2015 - Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung auf die Steuer-Reform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

"Ich danke Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling für die konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen zur Steuer-Reform in den vergangenen Wochen. Gemeinsam mit den erfahrenen Verhandlern Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist es gelungen, wichtige Seniorenbund-Forderungen zu erfüllen und insbesondere die Faymann-Steuern zu verhindern. So konnten wir alle gemeinsam erreichen, dass durch dieses Paket auch Österreichs Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto haben werden!"

Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt!

Khol zu den Tarifstrukturen: "Dabei werden diese wichtigen Forderungen der Seniorinnen und Senioren erreicht: Pensionen, die unter der Steuergrenze von 1.068,- brutto liegen, werden eine Gutschrift auf ihre bereits bezahlten Krankenversicherungsbeiträge von 110,- Euro jährlich erhalten! Damit hilft diese Reform auch jenen, die mit sehr wenig Pension leben müssen! Der bisher viel zu hohe Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt - eine echte Erleichterung nicht nur für Pensionen in der ersten Steuerstufe, sondern für alle Lohnsteuerpflichtigen in jedem Alter! Auch die Abflachung der anderen Steuerstufen bringt eine echte Entlastung für alle Lohnsteuerzahlenden."

Khol zum geplanten "Solidarbeitrag" der besonders hohen Einkommen:
"Dass diese Einnahmen zeitlich befristet wurden und eine Zweckbindung für Bildung, Forschung und Wissenschaft erfahren, ist für uns Senioren ebenfalls positiv hervorzuheben: Zusätzliche Mittel für die Bildung unserer Enkelkinder und die Stärkung der Forschung in Österreich unterstützen wir gerne!"

Khol zu tatsächlichen Senioren-Zahlen: "Ich darf dabei aber nochmals die zuletzt von einigen Gruppen viel zu hoch geschraubten Erwartungen eingrenzen: Bitte nehmen Sie Ihre Pensionsnachricht vom Jänner 2015 zur Hand und sehen Sie selbst, welcher Betrag dort in der Zeile Lohnsteuer (LSt) steht. Von jeder Tarif-Reform können Sie nicht mehr profitieren, als Sie überhaupt an Lohnsteuern bezahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Schlagzeilen, die behaupten "jeder" würde künftig 1.000,- Euro mehr im Börserl haben, sind daher als unrichtig zurückzuweisen."

(Hinweis: In diversen Medien veröffentlichte Tabellen zur "Steuerersparnis" gelten immer - außer es ist anderes angegeben -ausschließlich für Aktive. Pensionsbezieher zahlen "anders" Lohnsteuern! Weil sie als SV-Beiträge ausschließlich 5,1% Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, ist ihre Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage bei selbem Brutto-Bezug anders als bei Aktiven. Bitte beziehen Sie Ihre Informationen zu Auswirkungen auf Seniorinnen und Senioren daher ausschließlich aus expliziten Senioren-Tabellen!)

AVAB für Pensionisten kommt zurück!

Khol zur Situation der Alleinverdiener-Pensionisten: "Eine gute Nachricht kann ich heute auch allen Alleinverdiener-Pensionisten überbringen, denen 2011 gegen unseren Willen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) gestrichen wurde: Finanzminister Schelling wird im Zuge der Gesetzesbeschlüsse zu diesem Reformpaket sicherstellen, dass alle Pensionisten ab 2016 den AVAB wieder zurück bekommen! Damit findet ein Thema, das unsere Mitglieder lange sehr verärgert hat, endlich ein positives Ende! Ebenso wird auf diesem Wege eine Lösung für jene rund 10.000 Pensionistinnen und Pensionisten gefunden werden, die per 1.1.2015 trotz Teuerungsabgeltung - also Brutto-Plus - ihrer Pension netto ein Minus am Konto verzeichnen mussten."

Wichtiges Senioren-Ziel erreicht: Keine Steuererhöhung bei Lebensmitteln, Medikamenten, Mieten, Pflege- und Krankenanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung!

Khol zu einem weiteren Erfolg des ÖVP-Verhandlungsteams: "Ich danke der Vorbereitung der ÖVP-Experten, die von Anfang an klarstellten:
Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird (was andere Experten empfohlen), dann keinesfalls auf Lebensmittel, Medikamente, Mieten, Kranken- und Pflegeanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung! Auch dieser Punkt wurde vollständig eingehalten und ist gerade für Österreichs Seniorinnen und Senioren von zentraler Bedeutung!"

Automatisch ausgefüllte Arbeitnehmerveranlagung als große Erleichterung für Seniorinnen und Senioren

Khol zu einer wichtigen Bürokratie-Ersparnis: "Ich bin zudem sehr froh, dass wir eine echte bürokratische Erleichterung für die Österreicherinnen und Österreicher jeden Alters schaffen: Künftig kommt die Arbeitnehmerveranlagung vorausgefüllt ins Haus. Eine einfache Bestätigung bzw. Ergänzung genügt, um die zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückzuholen! Wir vom Seniorenbund werden in den kommenden Monaten mit intensiven Vorbereitungen dafür sorgen, dass auch alle Seniorinnen und Senioren diesen Service nutzen können!"

Faymann-Steuern verhindert. Zugeständnisse an Koalitionspartner in vertretbarem Rahmen.

Khol zum ÖVP-Verhandlungsergebnis: "Besonders froh bin ich, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, die Faymann-Steuern zu verhindern. Erbschafts- und Schenkungssteuern waren für unsere Seniorinnen und Senioren von Beginn an ein absolutes "No-Go"! Sie wollten nicht, dass ihre Kinder Kredite aufnehmen müssen, um längst abbezahltes Familieneigentum übernehmen zu können. Da haben wir uns durchgesetzt. Auch die so genannte "Millionärssteuer", von der uns in der SPÖ bis heute niemand im Detail erklären konnte oder wollte, was genau gemeint ist, ist mit dem heutigen Tag vom Tisch. Dafür danke ich dem Verhandlungs-Team der ÖVP! Die in diesem Paket getroffenen Zugeständnisse an den Koalitionspartner, wie die Änderungen bei Besteuerung von Wertpapier-Dividenden bewegen sich in vertretbarem Rahmen - sie sind vor allem für unsere Mitglieder kein Problem. Auch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer ist sozial verträglich gestaltet und ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs notwendig!"

Khol weiter: "Besonders erfreulich ist dabei die Zweckbindung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für kommunale Infrastruktur! Eine funktionierende Infrastruktur ist für Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung - vor allem in ländlichen Regionen, deren Stärkung sich die älteren Generationen besonders wünschen!"

Seniorenbund-Sparrechnung wird weiter durchgesetzt!

Khol zum weiteren Einsatz für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren: "Mit dieser Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs gesetzt - Teil eins unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" ist damit erfüllt. Allerdings haben wir noch weitere Punkte unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" auf dem Programm: Allen voran die bundesweite Gebührenbremse! Gemeinden und Städte dürfen nicht länger mit ihren Gebühren für ein Körberlgeld für ihre allgemeinen Budgets sorgen! So stellte der Rechnungshof zuletzt fest, dass die Stadt Wien hunderte Millionen an zu viel eingehobenen Gebühren an die Gebührenzahler zurückzahlen muss! Dieser Punkt steht auf unserer Tagesordnung ganz oben. Denn es kann nicht sein, dass man den Menschen mit einer mühsam verhandelten Reform mehr Geld in den Taschen lässt, damit die Stadt oder Gemeinde dies über erhöhte Gebühren gleich wieder einkassiert! Den Bürgerinnen und Bürgern selbst empfehlen wir weiterhin: Prüfen Sie Ihre Preise für Strom und Gas und wechseln Sie gegebenenfalls den Anbieter - da können bis zu 400,- Euro pro Jahr und Haushalt geholt werden. Mehr als Ihnen jede Steuerreform oder Pensionsanpassung netto bringt!"

Khol kritisiert Opposition: "Reflexartige Ablehnung jeder Regierungsvorlage bringt uns nicht weiter!"

Abschließend kritisiert der Seniorenbund-Bundesobmann die parlamentarische Opposition: "Schon während der letzten Verhandlungsrunden gestern, ebenso wie heute während des Tages - also noch bevor heute Abend die umfassenden Details präsentiert werden -haben die Oppositionsparteien ausschließlich Kritik am Regierungspaket geübt. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition erst die Details umfassend prüft und sich so auf gute Zusammenarbeit für die Beschlüsse im Nationalrat vorbereitet. Ein reflexartiges Schlechtreden jeder Regierungsvorlage wird die Qualität der Politik in unserem Lande nicht verbessern, wird auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik insgesamt nicht stärken können. Mit dem heutigen Paket entlastet die Bundesregierung mit Anfang 2016 alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler netto. Das ist ein wichtiger Schritt für ganz Österreich!"

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund, Susanne Walpitscheker, stv. Generalsekretärin, Tel.: 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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