Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: „Chance auf umfassende Strukturreform und mehr Steuergerechtigkeit vertan!“

Utl.: SPÖ-ÖVP Steuerreform nur wenig geeignet, Beitrag zu
Krisenbewältigung zu leisten. Verzicht auf Vermögenssteuern
"unverzeihlich" =

Wien (OTS) - "Die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Steuerreform ist kein
Beitrag zur Krisenbewältigung und schon gar keine
Steuerstrukturreform, die bestehende Ungerechtigkeiten im
Steuersystem beseitigt und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau
unseres Wirtschaftssystems befördert," kritisiert Markus Koza,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied
des ÖGB-Vorstandes die Vorschläge der Bundesregierung in einer
Ersteinschätzung.

Zwt.: Steuertarif begünstigt einkommensstarke Gruppen!

Als positiv bewertet Koza die deutliche Erhöhung der Negativsteuer
sowie die vorgesehene automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung:
"Damit ist gesichert, das tatsächlich jede/r der/die Anspruch auf
eine Negativsteuer hat, diese auch erhält." Gleichzeitig hätten sich
die Unabhängigen GewerkschafterInnen eine deutlich stärkere
Entlastung unterer Einkommensgruppen gewünscht: "Gerade aus einer
konjunktur- und beschäftigungspolitischen Perspektive wäre die
finanzielle Stärkung unterer Einkommensgruppen besonders wichtig,
weil hier jeder Euro unmittelbar in den Konsum fließt. Eine
Einkommensgruppe, in der auch viele Frauen zu finden sind. So kommt
der vorliegende Tarif allerdings einmal mehr vor allem Männern mit
höheren Einkommen zugute. Von Halbe-Halbe bei der Entlastung kann
jedenfalls nicht die Rede sein." Mit der vorliegenden Tarifreform
würden jedoch in absoluten Zahlen einkommensstarke Gruppen bevorzugt,
Gruppen mit einer deutliche höheren Sparneigung: "Da drohen
Nachfrageeffekte in Folge höherer Steuerentlastung zu verpuffen."
Scharfe Kritik kommt an der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage
für den bisherigen Spitzensteuersatz von 50 % von 60.000 auf 90.000
Euro: "Ein teures, unsinniges Steuergeschenk für die
Einkommensstärksten 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung. Nicht zuletzt,
weil diese Gruppe ohnehin von jeder Tarifreform unten, insbesondere
auch vom ermäßigten Einstiegssteuersatz profitiert."

Zwt.: Ökologische Komponente fehlt - Verzicht auf Vermögenssteuern
zementiert Steuerungerechtigkeit

Auf klare Ablehnung stößt bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen
jeglicher Verzicht auf eine Ökologisierung des Steuersystems sowie
auf den weitgehenden Verzicht von Vermögenssteuern: "Als gäbe es
keine Klimakrise und die Notwendigkeit nach einem sozial-ökologischen
Umbau unseres Wirtschaftssystems, verzichtet die Regierung auf
jegliche ökologische Komponente in der Steuerreform. Geradezu
unverzeihlich ist allerdings der weitgehende Verzicht auf
Vermögenssteuern, wie etwa eine umfassende, sozial gerechte
Erbschafts- und Schenkungssteuer." Vermögenssteuern seien nicht nur
aus Gründen der Steuergerechtigkeit dringend notwendig, sondern auch
um Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu gewinnen. Koza
weiter: "Wir brauchen dringend zusätzliche Mittel für
beschäftigungsfördernde Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und
soziale Dienste. Diese können nur aus Vermögenssteuern kommen. Dazu
sieht die Steuerreform allerdings nichts vor, vielmehr drohen unter
dem nichtssagenden Titel 'Verwaltungsreform' und Förderungskürzungen
weitere Einsparungen. So lässt sich weder Steuergerechtigkeit
herstellen, noch die Krise überwinden."

Zwt.: Fragwürdige Gegenfinanzierung

Wie überhaupt die veranschlagten Gegenfinanzierung in hohem Maße
fragwürdig ist. Der Unabhängige Gewerkschafter: "Natürlich ist es
vollkommen richtig und wichtig, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Ob
allerdings tatsächlich innerhalb kürzester Zeit bis zu 2 Mrd. Euro
einbringbar sind, darf allerdings bezweifelt werden. Und aus dieser
Reform eine Selbstfinanzierung von 850 Mio. Euro zu erhoffen ist auch
ausgesprochen optimistisch." Zusätzlich seien in den Budgetpfad
Einnahmen eingepreist - wie etwa Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer - die es noch gar nicht gebe. "Da drohen
zusätzlich Löcher im Staatshaushalt, die erst einmal gestopft werden
müssen," warnt Koza.

Zwt.: Kampf um Vermögenssteuern muss weiter geführt werden

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen gilt jedenfalls "Nach der
Reform ist vor der Reform". Koza abschließend: "Der Kampf um eine
Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdient und die den
sozial-ökologischen Umbau unseres Systems befördert statt verhindert,
muss jedenfalls weitergeführt werden. Wir werden uns weiter für
Vermögenssteuern, mehr Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem und
für eine sozial-ökologische Steuerstrukturreform einsetzen. Sonst
drohen weitere Sparpakete und Sozialabbau. Die vorgelegte
Steuerreform ist mit Sicherheit nicht die unsere."

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