Heta/Hypo: Parteiübergreifender Schulterschluss für Kärnten im Landtag

Utl.: LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub, LR Ragger:
Gemeinsam stellen wir uns der Verantwortung und schaffen
Zukunft - Bund kündigt Freigabe für Finanzierung über ÖBFA an =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Thema Heta und die Folgen der Entscheidung
der Bundesregierung standen heute im Mittelpunkt der aktuellen Stunde
im Rahmen der Sitzung des Kärntner Landtages. Geschlossenheit
demonstrierten dabei die anwesenden Mitglieder der Kärntner
Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.
Gaby Schaunig, LR Christian Benger, LR Rolf Holub und LR Christian
Ragger. Mit Erleichterung berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser von
der Zusage von Bundes-Finanzminister Hansjörg Schelling, die Republik
könne Kärnten über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
ÖBFA Liquidität verschaffen.

Kaiser rief in seiner Rede alle Parteien und deren Vertreter dazu
auf, nicht gegeneinander sondern miteinander an einem Strang zu
ziehen, um Kärnten und seine Bevölkerung vor größerem Schaden zu
bewahren. "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Abstreiten und
Leugnen der Vergangenheit werden wir die Krise nicht bewältigen",
machte Kaiser nach einigen Wortmeldungen deutlich. "Kärnten bekennt
sich zu seiner Verantwortung, aber wir tragen diese nicht alleine",
verwies der Landeshauptmann auf den am 1. März von der
Bundesregierung verkündeten Weg mit dem Bankenabwicklungs- und
Sanierungsgesetzes und die damit verbundenen Folgen, wie dem vom
FMA-Regime angekündigten Verfügen eines Schuldenschnittes oder den
Abwertungen der Bonität durch Rating-Agenturen, die auch noch andere
Länder in Schwierigkeiten bringen dürften.

"Nur gemeinsam können wir, können die Bundesländer und die
Bundesregierung den internationalen Finanzmärkten entgegentreten", so
Kaiser. Was Kärnten jetzt brauche sei Übersicht, Zuversicht und
Einsicht. Der Landeshauptmann verwies auf die positive Bewertung der
Bemühungen Kärntens durch die Agentur Moodys, die der neuen
Landesregierung eine solide Gebarung, stabile Finanzen und eine
moderate Verschuldung attestiert. "Kärnten hat Zukunft! Die ersten
Schritte dorthin haben wir gesetzt", stellte der Landeshauptmann klar
und informierte den Landtag über die aktuellste Information,
derzufolge Finanzminister Hansjörg Schelling festhalte, dass die
Republik Kärnten über die ÖBFA Liquidität verschaffen könne.

Auch Finanzreferentin Gaby Schaunig betonte das positive Zeugnis
von Moodys für Kärnten und sie stellte klar: "Der Bund ist gefordert
sich klar und unmissverständlich zu Kärnten zu bekennen!" Durch die
Entscheidung des Finanzministers die HETA nicht mittelfristig
abzuwickeln, sondern dem BaSAG Regime zu unterstellen, stehe Kärnten
vor einer für das Bundesland alleine unlösbaren Situation. "Es bringt
nichts für Österreich, wenn Kärnten an den wirtschaftlichen Abgrund
gedrängt wird. Ganz Österreich profitiert davon, wenn sich unser
Bundesland positiv entwickelt", so Schaunig. Kärnten zeige seinen
Willen zu Reformen und werde diese auch weiter vorantreiben,
begleitet von einem neuen Haushaltsrecht und einer Verwaltungsreform.
"In Zeiten wie diesen sind alle Kräfte zu bündeln und auf ein Ziel zu
richten. Bei der Problemlösung ist eine größtmögliche Schonung der
SteuerzahlerInnen in den Vordergrund zu stellen", schloss Schaunig.

Landesrat Christian Benger sagte, dass nun Handlungen angesagt
seien. Es brauche Strukturänderungen zum Nutzen der Kärntnerinnen
und Kärntner und mit positiver Wirkung für das Land, die im
Vordergrund zu stehen habe. Die Menschen erwarten ein starkes Land.
Es müsse zukunftsfit gemacht werden, und dabei dürfe es keine Tabus
geben, wofür ein Struktureinsparungsplan notwendig sei.

Zuversichtlich zeigte sich LR Rolf Holub: "Wir helfen mit. Es wird
nicht einfach, aber wir schaffen das!" Landesrat Christian Ragger
stellte unmissverständlich klar, Vorrang müsse jetzt eine
Zusammenarbeit der Länder und des Bundes haben, um eine Insolvenz der
Österreichischen Pfandbriefstelle und die damit verbundenen
dramatischen Folgen für die Bundesländer zu vermeiden.
(Schluss)

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