Umweltdachverband: Letzter Aufruf Steuerreform – Mut zur ökosozialen Wende!

Utl.: - Achtung: Absage der PK zur Steuerreform am 13.3. im Café
Landtmann aufgrund aktueller Entwicklungen! =

Wien (OTS) - Handlungsbedarf in Sachen Klimawandel - Abschaffung
ökologisch fragwürdiger Steuerausnahmen ist Gebot der Stunde
- Weg mit Privilegien bei Grundsteuer und Dienstwägen!
- Energie- und Ressourcenbesteuerung im EU-Gleichklang gefordert

Die Steuerreform-Verhandlungen sind im Finale. Der Klimawandel und
seine Folgen bekommen eine immer dramatischere Dimension, auch in
wirtschaftlicher Hinsicht, wie dies der aktuelle Sachstandsbericht
Klimawandel 2014 (www.apcc.ac.at) offenbart hat. "Wenngleich die
aktuelle öffentliche Diskussion von multiplen wirtschaftlichen Krisen
dominiert wird, werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die
Lage in Sachen Klimawandel mehr als ernst ist", betont Helga
Kromp-Kolb, renommierte Klimaforscherin der BOKU und Vorsitzende des
Forum Wissenschaft und Umwelt. Der Sachstandsbericht legt eindeutig
klar, dass in Österreich politische Initiativen in Hinblick auf
Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen - Bund, Länder
und Gemeinden - erforderlich sind. Für die erforderliche
Transformation der Gesellschaft muss ein breites Spektrum von
Instrumenten bespielt werden. Steuern sind dabei ein zentrales
Steuerungsinstrument. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass
die Besteuerung von Treibhausgasen nicht nur einen Lenkungseffekt
hinsichtlich der Treibhausgasemissionen hat, sondern - richtig
eingesetzt - eine Fülle weiterer positiver Effekte, darunter eine
Belebung der Klein- und Mittelbetriebe in der Bau- und
Handwerksbranche und eine finanzielle Entlastung sozial Schwächerer.
Der Sachstandsbericht weist zudem zahlreiche andere Handlungsoptionen
auf, darunter die Streichung klimaschädlicher Förderungen und
Subventionen, etwa für die Exploration von neuen fossilen Reserven,
der undifferenzierten Pendlerpauschale, welche die Nutzung des PKWs
begünstigt, oder auch der Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser im
städtischen Nahbereich. "Eine als umfassend angekündigte Steuerreform
in einer Zeit geringer Energiepreise, die keine klima- und
umweltpolitischen Akzente setzt, würde im Rückblick den Architekten
dieser Reform als eine der wichtigsten verpassten Chancen angelastet
werden", so Kromp-Kolb.

Ökosoziale Steuerreform: Österreich jetzt auf europäisches
Niveau heben

"In weiten Teilen der Europäischen Union ist die Ökologisierung des
Steuersystems als erfolgreiche politische Maßnahme akzeptiert. In der
aktuellen Steuerreformdiskussion findet diese nachhaltige
Weichenstellung allerdings kaum Berücksichtigung. Hier muss das Ruder
noch auf den letzten Metern herumgerissen werden", fordert Franz
Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Denn: Mit
der Senkung der Abgabenbelastung auf Arbeit, verbunden mit einer
vernünftigen Reform und Anpassung der Energie- und
Ressourcenbesteuerung gelang es z. B. Deutschland, 250.000
zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, gleichzeitig einen massiven
Innovationsmotor in der Industrie anzuwerfen sowie - trotz
Wirtschaftswachstums - die CO2-Emissionen klar zu reduzieren. "Warum
soll das in Österreich nicht möglich sein?", fragt Maier. Besonders
unverständlich ist diese ausdauernde Resistenz gegen eine ökosoziale
Steuerreform auch vor dem Hintergrund, dass internationale
Organisationen, wie z. B. die OECD, seit langem und zuletzt im
Wirtschaftsbericht Österreich empfehlen, den Stellenwert von
Umweltsteuern zu erhöhen. "Es geht längst nicht mehr darum, dass
Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern darum, dass wir
auf europäisches Niveau nachziehen", stellt Maier fest.

Aus für ökologisch fragwürdige Steuerausnahmen im
Verkehrsbereich

Insbesondere mit der Abschaffung der Dienstwagenprivilegien würde in
ein Feld vorgestoßen werden, das eine Vielzahl weiterer
Steuerausnahmen umfasst, die gleichzeitig umweltschädlich wirken. Das
generierte Mehraufkommen liegt dabei zwischen den 50 Mio. Euro der
Steuerreformkommission und Schätzungen der EU-Kommission, die bis zu
1,6 Mrd. Euro betragen. Weitere Einsparungsposten wären etwa die
längst überfällige Angleichung des Steuersatzes zwischen Benzin und
Diesel. Durch die Steuerdifferenz von nach wie vor 8,5 Cent pro Liter
entgingen dem Finanzminister im Jahr 2013 Steuereinnahmen von 654
Mio. Euro. Angesichts der Herausforderungen auch im
Luftreinhaltungsbereich (NOX) wäre diese Maßnahme mehr als notwendig.
Doch das Geld liegt nicht nur auf der Straße. Auch die Aufhebung der
Steuerbefreiungen des Flug- und Schiffverkehrs würde insgesamt 690
Mio. Euro bringen. "Ein Zielwert von einer Milliarde Euro wäre somit
alleine durch die Ökologisierung im Verkehrsbereich und die
einhergehende Abschaffung direkter oder indirekter - d. h. in Form
von Steuerausnahmen - ökologisch fragwürdiger Steuerausnahmen in
diesem Sektor leicht einzusparen", so Maier.

10 Cent mehr bedeuten rund 150 Mio. Euro

"Die österreichische Bundesregierung hat im Rahmen der Steuerreform
die Chance, das System nach ökosozialen Gesichtspunkten zu
reformieren", bekräftigt auch Josef Plank, Präsident des
Österreichischen Biomasse-Verbandes. Die Erdölpreise sind im Zuge
eines halben Jahres deutlich gesunken und weiterhin unter dem Niveau
der Vorjahre. Ein Blick auf die unterschiedlichen
Mineralölsteuersätze zeigt, dass die Steuer für Heizöl mit derzeit
nur 9,8 Cent pro Liter deutlich bevorzugt wird. Dies entspricht rund
einem Viertel des ohnehin schon begünstigen Niveaus für Diesel. "Wenn
wir diesen Steuersatz um rund 10 Cent pro Liter erhöhen, wäre Heizöl
trotzdem billiger als in den vergangenen vier Jahren. Aus dieser
Erhöhung würden sich zusätzliche Fiskaleinnahmen von rund 150 Mio.
Euro ergeben. Auch der Lenkungseffekt ist enorm, weil die
Glaubwürdigkeit in der notwendigen Veränderung des Energiesystems und
die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energiesysteme deutlich
gestärkt wären", analysiert Plank.

Streichung von Grundsteuerprivilegien

"In den aktuellen Steuerverhandlungen wird zudem außer Acht gelassen,
dass im Bereich der Grundsteuer einiges zu holen wäre. Allein durch
die Aufhebung von Grundsteuerbefreiungen und eine moderate
stufenmäßige Anhebung der Grundsteuer bis 2020 wären mindestens 500
Mio. Euro pro Jahr für das Budget einbringbar", rechnet Maier vor. In
Österreich werden der Natur täglich rund 31 Fußballfelder oder 22,4
Hektar an wertvollem Boden entzogen. Gleichzeitig leisten wir uns
einen Wildwuchs an Einkaufszentren und flächenfressenden
Verkehrsprojekten. Allein durch die Streichung der
Grundsteuerbefreiung für die Verkehrsflächen der ASFINAG, der ÖBB
oder von Flughäfen wäre ein Volumen von ca. 130-150 Mio. Euro
einhebbar. "2015 ist das Internationale Jahr des Bodens. Wir sind
gefordert, dringend nötige Maßnahmen zum Bodenschutz in die Wege zu
leiten - die Streichung der Grundsteuerprivilegien wäre ein erster
wichtiger Schritt in diese Richtung", so Maier.

Vorschlag zur Güte

"Unsere Vorschläge sind Vorschläge zur Güte. Sie sind sofort machbar,
ökosozial ausgerichtet, bringen substanzielle Beiträge und Österreich
wieder auf europäisches Niveau bei der Besteuerung des Energie- und
Ressourcenverbrauchs", so Maier abschließend.

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