FPÖ-Obermayr: EU-Betrugsbericht 2013 weist Finanzmissbrauch als "Alltagsphänomen" aus

Utl.: "Für Mitgliedsländer, die sich wiederholt über die
Vorschriften hinwegsetzen, muss der Zugang zu EU-Subventionen
ausgesetzt werden" =

Wien (OTS) - "Der gestern vorgestellte Jahresbericht zur
Betrugsbekämpfung 2013 weist eine Steigerung bei Betrugsfällen im
Ausgabenbereich von 76 Prozent gegenüber 2012 aus, von insgesamt etwa
zwei Milliarden Euro ist die Rede", erklärt heute der freiheitliche
Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr. Neben
diesen Zahlen sei besonders der Zeitraum bis zur Aufdeckung eines
Betrugsfalls erschreckend, der im Durchschnitt bei dreieinhalb Jahren
liege, in bestimmten Fällen aber bis zu 13 Jahre betage. "Wir sehen,
dass die gute Arbeit der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF keine Früchte
trägt. Daher müssen konsequente Maßnahmen folgen: Wir müssen den
Kampf gegen Korruption ernst nehmen, auf mehr Abschreckung setzen und
die Voraussetzungen dafür schaffen, Mitgliedsstaaten notfalls die
Subventionen komplett zu streichen", fordert Obermayr.

"Erst im Februar sorgte die Finanzierung eines Schnellzugprojekts
zwischen Lyon und Turin für Schlagzeilen, das von der Union bereits
mit 450 Millionen Euro unterstützt wurde und für das die beteiligten
Staaten weitere vier Milliarden Euro an EU-Mitteln einforderten.
Mittlerweile beschäftigt sich die Antibetrugsbehörde OLAF wegen
vermuteter Verbindungen zur Mafia und hohen Kostenüberschreitungen
mit dem Fall", so Obermayr. Ein besonderes Problem seien die
östlichen Mitgliedsstaaten wie Rumänien. Obermayr: "Hier sollen
EU-finanzierte Projekte im Gesamtwert von etwa vier Milliarden Euro
ohne Einhaltung von Ausschreibungsvorschriften und unter kräftiger
Mithilfe der lokalen Behörden getätigt worden sein."

"Die bisherigen Maßnahmen haben uns nicht weiter gebracht und die
jetzigen Vorschläge nach immer weiteren Mitteln für die
Prüfungsstellen und mehr Zusammenarbeit der mitgliedsstaatlichen
Stellen werden uns auch nicht weiter bringen. Für Mitgliedsländer,
die sich wiederholt über die Vorschriften hinwegsetzen, muss der
Zugang zu EU-Subventionen ausgesetzt werden. Das setzt natürlich
voraus, dass die Kommission klare Zahlen bekannt gibt und offen
darlegt, in welchen Ländern die Verfehlungen passieren", betont
Obermayr.

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