FPÖ-Obermayr: EU-Betrugsbericht 2013 weist Finanzmissbrauch als "Alltagsphänomen" aus

"Für Mitgliedsländer, die sich wiederholt über die Vorschriften hinwegsetzen, muss der Zugang zu EU-Subventionen ausgesetzt werden"

Wien (OTS) - "Der gestern vorgestellte Jahresbericht zur Betrugsbekämpfung 2013 weist eine Steigerung bei Betrugsfällen im Ausgabenbereich von 76 Prozent gegenüber 2012 aus, von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro ist die Rede", erklärt heute der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr. Neben diesen Zahlen sei besonders der Zeitraum bis zur Aufdeckung eines Betrugsfalls erschreckend, der im Durchschnitt bei dreieinhalb Jahren liege, in bestimmten Fällen aber bis zu 13 Jahre betage. "Wir sehen, dass die gute Arbeit der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF keine Früchte trägt. Daher müssen konsequente Maßnahmen folgen: Wir müssen den Kampf gegen Korruption ernst nehmen, auf mehr Abschreckung setzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, Mitgliedsstaaten notfalls die Subventionen komplett zu streichen", fordert Obermayr.

"Erst im Februar sorgte die Finanzierung eines Schnellzugprojekts zwischen Lyon und Turin für Schlagzeilen, das von der Union bereits mit 450 Millionen Euro unterstützt wurde und für das die beteiligten Staaten weitere vier Milliarden Euro an EU-Mitteln einforderten. Mittlerweile beschäftigt sich die Antibetrugsbehörde OLAF wegen vermuteter Verbindungen zur Mafia und hohen Kostenüberschreitungen mit dem Fall", so Obermayr. Ein besonderes Problem seien die östlichen Mitgliedsstaaten wie Rumänien. Obermayr: "Hier sollen EU-finanzierte Projekte im Gesamtwert von etwa vier Milliarden Euro ohne Einhaltung von Ausschreibungsvorschriften und unter kräftiger Mithilfe der lokalen Behörden getätigt worden sein."

"Die bisherigen Maßnahmen haben uns nicht weiter gebracht und die jetzigen Vorschläge nach immer weiteren Mitteln für die Prüfungsstellen und mehr Zusammenarbeit der mitgliedsstaatlichen Stellen werden uns auch nicht weiter bringen. Für Mitgliedsländer, die sich wiederholt über die Vorschriften hinwegsetzen, muss der Zugang zu EU-Subventionen ausgesetzt werden. Das setzt natürlich voraus, dass die Kommission klare Zahlen bekannt gibt und offen darlegt, in welchen Ländern die Verfehlungen passieren", betont Obermayr.

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