FPÖ: Strache: Junckers verräterische TTIP-Eile ist demokratiepolitisches Warnsignal

Utl.: Fehlende Transparenz kann nicht durch Brüsseler Hast
kompensiert werden =

Wien (OTS) - "Wenn Kommissionspräsident Juncker jetzt bezüglich der
Freihandelsgespräche mit den USA aufs Gaspedal steigt, entlarvt das
einmal mehr die verkehrte Prioritätensetzung Brüssels", befindet
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Nach wie vor sind weder
detaillierte Inhalte der Geheimgespräche mit den USA noch das genaue
Ratifizierungsprozedere - abhängig von der Bewertung als reines
Handelsabkommen oder gemischtes Abkommen - bekannt. In dieser
Situation das Motto 'Tempo statt Transparenz' auszugeben, ist das
Gegenteil der von den Europäern gewünschten Informationsoffensive."
Junckers kommissionelle Verhandler würden hinter verschlossenen Türen
ein Abkommen enormer Tragweite ausmauscheln, um die Europäer alsbald
vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Im Unterschied zu den
betroffenen Bürgern", ergänzt Strache empört, "sitzen die Lobbyisten
der Konzerne sehr wohl mit am Verhandlungstisch."

"Bundeskanzler Faymann - vermutlich schon in aufgeregter Vorbereitung
des kommenden Bilderberger-Treffens - und Wirtschaftsminister
Mitterlehner tangiert der drohende Ausverkauf unserer
Rest-Souveränität offenbar nicht, denn entgegen zahlreicher
bürgernaher Wortspenden bleiben die Herren in ihrem Handeln sehr
bürgerfern, wenn es ans Eingemachte geht. Die FPÖ fordert unverändert
eine Volksabstimmung zu TTIP, da der Abschluss dieses Abkommens eine
grundlegende Neubewertung unserer EU-Mitgliedschaft erforderlich
macht", so Strache.

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