FPÖ: Strache: Junckers verräterische TTIP-Eile ist demokratiepolitisches Warnsignal

Fehlende Transparenz kann nicht durch Brüsseler Hast kompensiert werden

Wien (OTS) - "Wenn Kommissionspräsident Juncker jetzt bezüglich der Freihandelsgespräche mit den USA aufs Gaspedal steigt, entlarvt das einmal mehr die verkehrte Prioritätensetzung Brüssels", befindet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Nach wie vor sind weder detaillierte Inhalte der Geheimgespräche mit den USA noch das genaue Ratifizierungsprozedere - abhängig von der Bewertung als reines Handelsabkommen oder gemischtes Abkommen - bekannt. In dieser Situation das Motto 'Tempo statt Transparenz' auszugeben, ist das Gegenteil der von den Europäern gewünschten Informationsoffensive." Junckers kommissionelle Verhandler würden hinter verschlossenen Türen ein Abkommen enormer Tragweite ausmauscheln, um die Europäer alsbald vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Im Unterschied zu den betroffenen Bürgern", ergänzt Strache empört, "sitzen die Lobbyisten der Konzerne sehr wohl mit am Verhandlungstisch."

"Bundeskanzler Faymann - vermutlich schon in aufgeregter Vorbereitung des kommenden Bilderberger-Treffens - und Wirtschaftsminister Mitterlehner tangiert der drohende Ausverkauf unserer Rest-Souveränität offenbar nicht, denn entgegen zahlreicher bürgernaher Wortspenden bleiben die Herren in ihrem Handeln sehr bürgerfern, wenn es ans Eingemachte geht. Die FPÖ fordert unverändert eine Volksabstimmung zu TTIP, da der Abschluss dieses Abkommens eine grundlegende Neubewertung unserer EU-Mitgliedschaft erforderlich macht", so Strache.

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