Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers

Utl.: Lage in Libyen überschattet Sitzung des Außenpolitischen
Ausschusses =

Wien (PK) - Nach wie vor gibt es kein Lebenszeichen des in Libyen von
IS-Terroristen entführten Österreichers. Außenminister Sebastian Kurz
zeigte sich in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
besorgt über die Situation und teilte den Abgeordneten überdies mit,
dass auch keinerlei Kontaktaufnahme seitens der Entführer besteht,
sodass sich die Frage nach einem allfälligen Lösegeld gar nicht
stelle.

Die Bedrohung durch den Terror war Thema einer aktuellen Aussprache,
in deren Verlauf auch über den Ukraine-Konflikt diskutiert wurde.
Hier bekräftigte Kurz einmal mehr die Forderung Österreichs nach
einer Verhandlungslösung mit Russland und wandte sich gegen eine
Ausweitung der Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt. Informationen über
aktuelle außenpolitische Entwicklungen wie etwa die EU-Erweiterung
konnten die Abgeordneten auch der Jahresvorschau der Europäischen
Union auf dem Gebiet der Außen- und Europapolitik entnehmen, die der
Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und
NEOS zur Kenntnis nahm.

Darüber hinaus befassten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von
bilateralen Abkommen und internationalen Verträgen. So erhielt ein
Passabkommen mit Deutschland, das Erleichterungen bei Passanträgen
von AuslandsösterreicherInnen in Deutschland bringt, einhellige
Genehmigung. Grünes Licht erteilte der Ausschuss auch einer Änderung
des Vertrags über das Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, das
der in Wien ansässigen Institution nun die Errichtung eines internes
Steuersystems ermöglicht. Auf Basis eines einstimmigen Beschlusses
wird Österreich darüber hinaus einen Einspruch gegen den Beitritt
Burundis zum Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden
von der Beglaubigung erheben. Bei der Konvention zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frauen wiederum wird Österreich
seinen Vorbehalt zurückziehen - auch darüber bestand im Ausschuss
breiter Konsens.

Einstimmigkeit erzielten die Abgeordneten zudem über einen Antrag der
Regierungsparteien, der der UN-Mission in der Westsahara die
Beobachtung der Menschenrechtslage ermöglichen will. Das Engagement
Österreichs auf Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi und
dessen Anwalts Waleed Abulkhair wiederum erfuhr durch einen
einstimmig angenommenen Antrag nach § 27 GOG Rückenwind. Zustimmung
erhielt auch der gemeinsam von Grünen, SPÖ und ÖVP präsentierte
Vorstoß für eine nationale entwicklungspolitische Gesamtstrategie.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Selbstbestimmungsrecht für Südtirol
wurde dem Unterausschuss für Südtirol zugewiesen. Auf Vertagung
entschied der Ausschuss schließlich bezüglich eines Grünen-Antrags
auf Ratifikation des 3. Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes.

Entführungsfall in Libyen: Weder Lebenszeichen noch
Lösegeldforderungen

Wie Außenminister Kurz dem Ausschuss berichtete, arbeitet der
gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium
eingesetzte Krisenstab intensiv mit jenen Ländern, insbesondere mit
Tschechien, zusammen, die ebenfalls vom Entführungsfall in Libyen
betroffen sind. Auch die USA wurden um Unterstützung gebeten, zumal
ja alle europäischen Botschaften aus dem Land abgezogen wurden und
auch Österreich über keine Beamte mehr vor Ort verfügt. Bei den
Entführern handelt es sich aller Voraussicht nach um dieselbe IS-
Gruppe, die die koptischen Christen ermordet hatte, was, so Kurz,
Anlass zu Besorgnis gebe. Auf die Frage des NEOS-Abgeordneten
Christoph Vavrik, ob Lösegeld gefordert werde, betonte der
Außenminister, es bestehe keinerlei Kontaktaufnahme seitens der
Entführer, auch habe man noch kein Lebenszeichen der Opfer erhalten.
Kurz bekräftigte der Team-Stronach-Mandatarin Jessi Lintl gegenüber
die seit 2011 bestehende Reisewarnung des Außenministeriums für
Libyen und den dringenden Aufruf aus dem Sommer 2014, das Land zu
verlassen. Trotz dieser höchsten Warnstufe befinden sich immer noch
Österreicher in Libyen. Das Ministerium versuche nun, mit diesen
Personen in Kontakt zu treten und sie zur Ausreise zu bewegen.

Kurz: Gegen IS-Terror hilft keine Appeasement-Politik

Was den Terror im Allgemeinen betrifft, bestätigte Kurz die
Auffassung von Tanja Windbüchler-Souschill und Alev Korun (beide G),
wonach die Bedrohung durch den Zusammenschluss von IS und Boko Haram
nun eine neue Dimension erhält. Entschlossenes militärisches Vorgehen
sei geboten, da man nicht warten dürfe, bis die Organisation noch
größer und noch gefährlicher wird. Nur mit humanitärer Hilfe alleine
werde man das Problem sicher nicht lösen können, gab Kurz zu bedenken
und rief zu einer realistischen Betrachtungsweise auf. Appeasement-
Politik möge da und dort funktionieren, sicher aber nicht im Kampf
gegen den IS-Terror, sagte er.

Von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf den Syrien-Konflikt
angesprochen stellte Kurz klar, Präsident Assad sei kein Partner der
westlichen Welt, im Kampf gegen den IS-Terror stehe man mit ihm aber
auf einer Seite. Assad sei ein Faktor in Syrien. Wenn man eine Lösung
für den Konflikt finden möchte, dann sei es notwendig, mit allen zu
sprechen.

Ausschuss fordert politische Lösung im Ukraine-Konflikt

Unterstützung erhielt Außenminister Kurz bei der Suche nach einer
politischen Lösung im Ukraine-Konflikt. In einer
Ausschussfeststellung deponieren die Abgeordneten ihre Überzeugung,
dass es keine Alternative zum Verhandlungsweg gibt und eine
Ausweitung der Sanktionen genauso wenig einen Beitrag zur
Deeskalierung leisten könne wie Waffenlieferungen. Der Ausschuss
betont vielmehr den Aspekt der Bündnisfreiheit der Ukraine als
möglichen Lösungsansatz und ruft zudem zu humanitärer Hilfe für die
Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten auf. Aus dem breiten
Konsens scherten lediglich die NEOS aus, deren Sprecher Christoph
Vavrik sich befremdet über die negative Einschätzung in Bezug auf die
Sanktionen zeigte und darüber hinaus einer Bündnisfreiheit wenig
abgewinnen konnte.

Die Sanktionen gegen Russland seien nicht Selbstzweck, sondern
müssten stets im Einklang mit der Entwicklung vor Ort gesehen werden,
meinte hingegen Außenminister Kurz, der keine Notwendigkeit sah,
derzeit einen Beschluss auf eine Ausdehnung zu fassen. Einen
Hoffnungsschimmer bietet nach Ansicht des Ressortleiters das Minsker
Abkommen, da zumindest der Abzug der schweren Waffen relativ gut
funktioniere. Das Abkommen sei jedenfalls derzeit das einzige Tool,
das man zur Verfügung habe, um zu einer Entspannung der Lage zu
kommen, pflichtete Kurz auch der SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen
bei.

Am Rande der Ukraine-Debatte im Ausschuss wurde seitens der
Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und Tanja Windbüchler-Souschill
(G) auch Kritik am Beraterjob Michael Spindeleggers in der Ukraine
laut. Der ehemalige Außenminister habe als Privatmann einen Auftrag
entgegengenommen, stellte Kurz klar und betonte, es handle sich dabei
weder um eine Initiative der EU noch um eine Österreichs.

Die Aussprache ging schließlich in die Behandlung der
außenpolitischen Jahresvorschau der EU (III-148 d.B.) über, die
einmal mehr das Bekenntnis Brüssels zum Erweiterungsprozess in
Richtung Westbalkanländer bekräftigt, aber auch die Bedeutung der
Nachbarschaftspolitik und regionaler Partnerschaften hervorhebt. FPÖ-
Abgeordneter Johannes Hübner begründete die Ablehnung des Berichts
durch seine Fraktion vor allem mit der Skepsis der Freiheitlichen in
Bezug auf den Erweiterungsprozess am Westbalkan, wobei er ins Treffen
führte, es gebe mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten schon genug
Probleme. Außenminister Kurz konnte diese Bedenken nicht
nachvollziehen und erwiderte, gerade die EU-Perspektive wirke in den
Ländern der Region als Reformmotor.

Erleichterungen bei Passanträgen von ÖsterreicherInnen in Deutschland

In Deutschland werden von AuslandsösterreicherInnen im Durchschnitt
jährlich 7.000 Anträge auf Ausstellung eines österreichischen
Reisepasses gestellt. Bisher mussten sich die AntragstellerInnen an
die österreichische Botschaft in Berlin oder das Generalkonsulat in
München wenden, was mit langen Wegstrecken verbunden war und oft ein
beträchtliches logistisches Hindernis darstellte. Durch ein vom
Ausschuss einstimmig genehmigtes Passabkommen mit Deutschland (293
d.B.)

(293 d.B.) sollen nun die Identitätsfeststellung und die Erfassung
der Daten sowie der biometrischen Merkmale auch durch ausgewählte
lokale Passbehörden der jeweils anderen Vertragspartei ermöglicht
werden. Für die rund 240.000 in Deutschland lebenden
ÖsterreicherInnen aber auch für die zahlreichen deutschen
StaatsbürgerInnen mit österreichischem Wohnsitz bringt diese
Zusammenarbeit der Passbehörden wesentliche Erleichterungen.

Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung erhält
internes Steuersystem

Gegen die Stimmen der FPÖ genehmigt wurde weiters eine Änderung des
Vertrags über die Gründung und den Betrieb des Internationalen
Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) (310.d.B.), durch
die diese in Wien ansässige Einrichtung nun ein internes Steuersystem
erhält. Konkret bedeutet dies, dass in den für die ICMPD-
MitarbeiterInnen geltenden Gehaltstabellen rechnerisch ein gewisser
für interne Sozialleistungen der Institution verwendeter Betrag
ausgewiesen wird.

Einspruch bei Haager Urkundenübereinkommen, Zurückziehung des
Vorbehalts gegen Anti-Diskriminierungs-Konvention

Einstimmig genehmigte der Ausschuss einen Einspruch Österreichs gegen
den Beitritt Burundis zum Haager Übereinkommen zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.),
der vor allem mit der hohen Urkundenunsicherheit in dem
ostafrikanischen Staat begründet wird.

Zurückgezogen soll hingegen der Vorbehalt Österreichs gegen die
Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489
d.B.) werden, wobei der Entscheidung des Ausschusses ein Beschluss
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS zugrunde liegt. Das zur
Überprüfung der Umsetzung der Konvention berufene Komitee für die
Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW-Komitee) hatte
Österreich 2013 aufgefordert, seinen Vorbehalt zurückzuziehen, zumal
das angestrebte Schutzniveau nach Ansicht des Komitees bereits
gewährleistet sei. Österreich schließt sich dieser Einschätzung nun
an und zieht den Vorbehalt als nicht mehr erforderlich zurück.

Westsahara: Ausschuss für Überprüfung der Menschenrechtslage durch
UN-Mission MINURSA

Im Zuge der UN-Mission MINURSA in der Westsahara soll auch die
Menschenrechtslage überprüft werden können. Der Ausschuss
verabschiedete in diesem Sinn einhellig einen Antrag der
Regierungsparteien (963/A(E)), in dem die Abgeordneten Christine
Muttonen (S) und Reinhold Lopatka an Außenminister Kurz appellieren,
sich für eine entsprechende Ausweitung des Mandats der UN-Mission
einzusetzen.

Freiheit für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair

Nachdem der saudische Blogger Raif Badawi wegen "Beleidigung des
Islam" zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, verhängte das
Gericht nun gegen seinen Anwalt Waleed Abulkhair eine Freiheitsstrafe
von 15 Jahren. Auf diesen bislang wenig beachteten Aspekt des Falls
Badawi machten die Grünen in einem Entschließungsantrag (907/A(E))
aufmerksam, wobei Menschenrechtssprecherin Tanja Windbüchler-
Souschill von einem Alarmsignal sprach und vor der gezielt
abschreckenden Wirkung dieses Urteil auf all jene warnte, die sich in
Saudi Arabien für Menschenrechte engagieren. Ihre Initiative war
Anstoß für einen einstimmig angenommenen Antrag des Ausschusses, in
dem alle Parteien an Außenminister Kurz appellieren, sich für die
sofortige Freilassung und Amnestierung von Raif Badawi und Waleed
Abulkhairs einzusetzen.

FPÖ pocht auf Selbstbestimmungsrecht für Südtirol

Ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols verlangt
die FPÖ von der Bundesregierung. In einem Entschließungsantrag
(820/A(E)) kritisiert Südtirol-Sprecher Werner Neubauer
diesbezügliche Passagen im Außenpolitischen Bericht als "bestenfalls
unklar und zweideutig" und fordert den Außenminister auf, in Zukunft
Doppeldeutigkeiten zu vermeiden und Missverständnisse auszuräumen.
Klar ist für die FPÖ jedenfalls, dass das Selbstbestimmungsrecht
Südtirols auch durch die bestehende Autonomie bis heute nicht
verwirklicht ist.

Ausschuss drängt auf nationale entwicklungspolitische Gesamtstrategie

Grüne, SPÖ und ÖVP mahnen in einer gemeinsamer Initiative (818/A(E))
eine nationale entwicklungspolitische Gesamtstrategie ein, wobei die
Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G), Petra Bayr (S) und
Franz-Joseph Huainigg (V) vor allem auch an die am 28. Mai 2014 im
Parlament abgehaltenen Expertentagung zum Thema "Globale
Partnerschaft für Entwicklung" erinnern und nun die Bundesregierung
aufrufen, die dabei von VertreterInnen aus Politik und NGOs
beigesteuerten Beiträge bei den entsprechenden Programme zu
berücksichtigen. Dieser Initiative trat der Ausschuss mit breiter
Mehrheit, aber gegen die Stimmen der FPÖ bei.

Kinderrechte: Grüne fordern Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls
der UN-Konvention

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag (395/A(E)), in dem die Grünen
auf die Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-
Kinderrechtskonvention durch Österreich drängen. Tanja Windbüchler-
Souschill (G) argumentierte, die Ratifizierung sei vor allem deshalb
so bedeutsam, da dadurch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde
bei Verletzungen von Kinderrechten umgesetzt wird. (Schluss) hof

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