Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. März 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Flüchtlingspolitik schwer gemacht"

Innsbruck (OTS) - Utl: In der Asylkoordination steht die grüne LR Christine Baur unter mehrfachem Zugzwang: Sie muss Schwachstellen in der Struktur beseitigen, die Quote erfüllen und letztlich beweisen, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden richtig ist.

Geht es um die Organisation und die Koordination des Tiroler Flüchtlingswesens, so muss man von einem verlorenen Jahrzehnt sprechen. Anders lässt sich der Rechnungshofbericht zum Asylwesen in Tirol nicht interpretieren. Alte Schwachstellen in der Flüchtlingsbetreuung des Landes wurden nur mangelhaft beseitigt, neue sind dazugekommen. Gleichzeitig haben sich die Herausforderungen vervielfacht. Schwächen in der strukturellen Arbeit machen das seit Monaten anhaltende Ringen um zusätzliche Asylunterkünfte in Tirol nicht leichter.
In der neuen Flüchtlingsgesellschaft bündelt die schwarz-grüne Landesregierung künftig zwar alle (Personal-)Aufgaben und sie wird damit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes für eine neue Aufbau-und Ablauforganisation gerecht. Doch die Gründung der "Sozialen Dienste GmbH" erfolgte relativ holprig. Zum einen wird die Politik mit berechtigten Zukunftssorgen der Flüchtlingsbetreuer konfrontiert ("Wie geht es mit uns weiter?"), andererseits mit der hektischen Suche nach neuen Asylquartieren. Zwei Baustellen sind bekanntlich eine zu viel.
Möglicherweise hat die Politik zu lange zugeschaut und manövrierte sich letztlich zum ungünstigsten Zeitpunkt in einen Entscheidungsdruck. Sozial-LR Christine Baur (Grüne) muss deshalb den Spagat zwischen Reform des Flüchtlingswesens und Quotenerfüllung schaffen. Der Erwartungsdruck ist berechtigt, schließlich sind neue Ansätze in der Migrations- und Flüchtlingspolitik Eckpfeiler grünen Selbstverständnisses. Dass aber gerade die SPÖ am lautesten gegen die Neuordnung im Tiroler Flüchtlingswesen gewettert hat, dürfte wohl damit zusammenhängen, dass sie im verlorenen Jahrzehnt mit Christa Gangl, Hannes Gschwentner und Gerhard Reheis zu 90 Prozent (bis 2013) dafür politisch verantwortlich war.
Bei der Ausgliederung von hoheitlichen Aufgaben des Landes wie der Flüchtlingskoordination ist allerdings Skepsis angebracht, zumal nach wie vor die politisch Zuständigen in der Asylpolitik gefragt bzw. erste Ansprechpartner sind. Die neue Asylgesellschaft könnte deshalb zwischen dem Land und den Gemeinden aufgerieben werden und die notwendige Reform auf der Strecke bleiben.
Dass die Tiroler Landesregierung jedoch unter akutem Zugzwang steht, ist jedoch unbestritten. Einen weiteren Rechnungshofbericht mit nicht behobenen Mängeln in der Flüchtlingsorganisation können sich vor allem die Grünen nicht leisten.

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