Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. März 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Flüchtlingspolitik schwer gemacht"

Innsbruck (OTS) - Utl: In der Asylkoordination steht die grüne LR
Christine Baur unter mehrfachem Zugzwang: Sie muss Schwachstellen in
der Struktur beseitigen, die Quote erfüllen und letztlich beweisen,
dass die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden richtig ist.

Geht es um die Organisation und die Koordination des Tiroler
Flüchtlingswesens, so muss man von einem verlorenen Jahrzehnt
sprechen. Anders lässt sich der Rechnungshofbericht zum Asylwesen in
Tirol nicht interpretieren. Alte Schwachstellen in der
Flüchtlingsbetreuung des Landes wurden nur mangelhaft beseitigt, neue
sind dazugekommen. Gleichzeitig haben sich die Herausforderungen
vervielfacht. Schwächen in der strukturellen Arbeit machen das seit
Monaten anhaltende Ringen um zusätzliche Asylunterkünfte in Tirol
nicht leichter.
In der neuen Flüchtlingsgesellschaft bündelt die schwarz-grüne
Landesregierung künftig zwar alle (Personal-)Aufgaben und sie wird
damit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes für eine neue Aufbau-
und Ablauforganisation gerecht. Doch die Gründung der "Sozialen
Dienste GmbH" erfolgte relativ holprig. Zum einen wird die Politik
mit berechtigten Zukunftssorgen der Flüchtlingsbetreuer konfrontiert
("Wie geht es mit uns weiter?"), andererseits mit der hektischen
Suche nach neuen Asylquartieren. Zwei Baustellen sind bekanntlich
eine zu viel.
Möglicherweise hat die Politik zu lange zugeschaut und
manövrierte sich letztlich zum ungünstigsten Zeitpunkt in einen
Entscheidungsdruck. Sozial-LR Christine Baur (Grüne) muss deshalb den
Spagat zwischen Reform des Flüchtlingswesens und Quotenerfüllung
schaffen. Der Erwartungsdruck ist berechtigt, schließlich sind neue
Ansätze in der Migrations- und Flüchtlingspolitik Eckpfeiler grünen
Selbstverständnisses. Dass aber gerade die SPÖ am lautesten gegen die
Neuordnung im Tiroler Flüchtlingswesen gewettert hat, dürfte wohl
damit zusammenhängen, dass sie im verlorenen Jahrzehnt mit Christa
Gangl, Hannes Gschwentner und Gerhard Reheis zu 90 Prozent (bis 2013)
dafür politisch verantwortlich war.
Bei der Ausgliederung von hoheitlichen Aufgaben des Landes wie
der Flüchtlingskoordination ist allerdings Skepsis angebracht, zumal
nach wie vor die politisch Zuständigen in der Asylpolitik gefragt
bzw. erste Ansprechpartner sind. Die neue Asylgesellschaft könnte
deshalb zwischen dem Land und den Gemeinden aufgerieben werden und
die notwendige Reform auf der Strecke bleiben.
Dass die Tiroler Landesregierung jedoch unter akutem Zugzwang
steht, ist jedoch unbestritten. Einen weiteren Rechnungshofbericht
mit nicht behobenen Mängeln in der Flüchtlingsorganisation können
sich vor allem die Grünen nicht leisten.

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