Justizminister Brandstetter: "Verfahrensdauer in Zivilverfahren unter den schnellsten Europas"

Utl.: EU-Justizbarometer 2015: Österreich zählt zu den EU-Staaten
mit der schnellsten Verfahrensdauer im Zivilrecht und liegt
auch im Bereich "E-Justice" im europäischen Spitzenfeld =

Wien (OTS) - Österreich hat in puncto Effizienz eines der besten
Justizsysteme in der EU und belegt bei der raschen Abhandlung von
strittigen Zivil- und Handelssachen erneut Rang vier. Nur in
Luxemburg, Litauen und Estland werden Zivil-Verfahren noch rascher
abgewickelt. Auch beim Einsatz von moderner Informations- und
Kommunikationstechnologie, wie zum Beispiel im Bereich der
elektronischen Kommunikation zwischen den gerichtlichen Behörden und
den Parteien, zählt Österreichs Justiz zu den Spitzenreitern. Das
bestätigt das aktuelle EU-Justizbarometer der Europäischen
Kommission, das jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der
Justizsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten erhebt.

"Ich freue mich, dass sich die österreichische Justiz besonders bei
der Verfahrensdauer in Zivilverfahren erneut gesteigert hat und damit
zu den schnellsten vier Ländern der EU zählt. Auch bei der
Entwicklung innovativer Lösungen befindet sich die österreichische
Justiz im europäischen Spitzenfeld", freut sich Justizminister
Wolfgang Brandstetter über die heute veröffentlichten Ergebnisse.

Gleichzeitig sieht Brandstetter Verbesserungsbedarf bei der
Verfahrensdauer von komplexen Wirtschaft- und Korruptionscausen. Mit
der Umsetzung des StPO-Pakets, das mit 1. Jänner 2015 in Kraft
getreten ist, hat Brandstetter bereits einen ersten wichtigen Schritt
in die richtige Richtung gesetzt. Mit dieser Reform führte er unter
anderem ein dreijähriges Zeitlimit für staatsanwaltliche Ermittlungen
ein.

Das EU Justizbarometer ist ein Informationsinstrument, das die EU und
ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung einer effektiven und
wirksamen Justiz unterstützt. Dies soll durch die Bereitstellung
objektiver und vergleichbarer Daten über Qualität, Unabhängigkeit und
Effizienz der Justizsysteme sämtlicher Mitgliedstaaten erreicht
werden und umfasst die Zivil-, Handels- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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