Justizminister Brandstetter: "Verfahrensdauer in Zivilverfahren unter den schnellsten Europas"

EU-Justizbarometer 2015: Österreich zählt zu den EU-Staaten mit der schnellsten Verfahrensdauer im Zivilrecht und liegt auch im Bereich "E-Justice" im europäischen Spitzenfeld

Wien (OTS) - Österreich hat in puncto Effizienz eines der besten Justizsysteme in der EU und belegt bei der raschen Abhandlung von strittigen Zivil- und Handelssachen erneut Rang vier. Nur in Luxemburg, Litauen und Estland werden Zivil-Verfahren noch rascher abgewickelt. Auch beim Einsatz von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, wie zum Beispiel im Bereich der elektronischen Kommunikation zwischen den gerichtlichen Behörden und den Parteien, zählt Österreichs Justiz zu den Spitzenreitern. Das bestätigt das aktuelle EU-Justizbarometer der Europäischen Kommission, das jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten erhebt.

"Ich freue mich, dass sich die österreichische Justiz besonders bei der Verfahrensdauer in Zivilverfahren erneut gesteigert hat und damit zu den schnellsten vier Ländern der EU zählt. Auch bei der Entwicklung innovativer Lösungen befindet sich die österreichische Justiz im europäischen Spitzenfeld", freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter über die heute veröffentlichten Ergebnisse.

Gleichzeitig sieht Brandstetter Verbesserungsbedarf bei der Verfahrensdauer von komplexen Wirtschaft- und Korruptionscausen. Mit der Umsetzung des StPO-Pakets, das mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist, hat Brandstetter bereits einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Mit dieser Reform führte er unter anderem ein dreijähriges Zeitlimit für staatsanwaltliche Ermittlungen ein.

Das EU Justizbarometer ist ein Informationsinstrument, das die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung einer effektiven und wirksamen Justiz unterstützt. Dies soll durch die Bereitstellung objektiver und vergleichbarer Daten über Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme sämtlicher Mitgliedstaaten erreicht werden und umfasst die Zivil-, Handels- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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