FPÖ-Stefan: Strafrechtsreform: Nein zur Teil-Legalisierung von Cannabis

Durch die Teilfreigabe von Cannabis werde der Kampf gegen illegale und harte Drogen noch schwerer

Wien (OTS) - Ein klares Nein zur Straffreiheit für den Besitz von Cannabis kommt von FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan:
"Selbst wenn es sich nur um eine kleine Menge für den Eigengebrauch handelt, die Teil-Legalisierung von Drogen ist der völlig falsche Weg. Damit höhlt Justizminister Brandstetter auch die Jugendschutzgesetze aus. Und der ÖVP-Minister macht sich leider zum Erfüllungsgehilfen der SPÖ, der SJ, der Neos und der Grünen", so Stefan.

"Unsere Jugend ist schon genug legalen Drogen ausgesetzt. Statt eine weitere Droge zu legalisieren sollte der Justizminister lieber darauf schauen, dass die Jugendschutzgesetze einheitlich streng werden und Kinder und Jugendliche nicht zu schnell an Alkohol und andere legale Drogen kommen", so Stefan. Der dauerhafte Cannabis-Konsum habe schwerwiegende psychische und physische Folgen, zudem sei Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins. "Die Legalisierung ist somit nicht nur ein völlig falsches Signal, sie ist fahrlässig und verantwortungslos gegenüber unserer Jugend", so Stefan. Was Stefan weiters bedauert, ist, dass in die Strafrechtsreform das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter keinen Eingang gefunden habe -trotz der freiheitlichen Initiativen.

Durch die Teilfreigabe von Cannabis werde der Kampf gegen illegale und harte Drogen noch schwerer. "Diesem Kampf muss das Hauptaugenmerk einer verantwortungsvollen Politik gelten und nicht dem Liebäugeln mit pseudoliberalen rot-grün-pinken Ideen", kritisiert Stefan.

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