• 09.03.2015, 11:05:00
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FPÖ-Stefan: Strafrechtsreform: Nein zur Teil-Legalisierung von Cannabis

Durch die Teilfreigabe von Cannabis werde der Kampf gegen illegale und harte Drogen noch schwerer

Utl.: Durch die Teilfreigabe von Cannabis werde der Kampf gegen
illegale und harte Drogen noch schwerer =

Wien (OTS) - Ein klares Nein zur Straffreiheit für den Besitz von
Cannabis kommt von FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan:
"Selbst wenn es sich nur um eine kleine Menge für den Eigengebrauch
handelt, die Teil-Legalisierung von Drogen ist der völlig falsche
Weg. Damit höhlt Justizminister Brandstetter auch die
Jugendschutzgesetze aus. Und der ÖVP-Minister macht sich leider zum
Erfüllungsgehilfen der SPÖ, der SJ, der Neos und der Grünen", so
Stefan.

"Unsere Jugend ist schon genug legalen Drogen ausgesetzt. Statt eine
weitere Droge zu legalisieren sollte der Justizminister lieber darauf
schauen, dass die Jugendschutzgesetze einheitlich streng werden und
Kinder und Jugendliche nicht zu schnell an Alkohol und andere legale
Drogen kommen", so Stefan. Der dauerhafte Cannabis-Konsum habe
schwerwiegende psychische und physische Folgen, zudem sei Cannabis
die Einstiegsdroge Nummer eins. "Die Legalisierung ist somit nicht
nur ein völlig falsches Signal, sie ist fahrlässig und
verantwortungslos gegenüber unserer Jugend", so Stefan. Was Stefan
weiters bedauert, ist, dass in die Strafrechtsreform das
Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter keinen Eingang gefunden habe -
trotz der freiheitlichen Initiativen.

Durch die Teilfreigabe von Cannabis werde der Kampf gegen illegale
und harte Drogen noch schwerer. "Diesem Kampf muss das Hauptaugenmerk
einer verantwortungsvollen Politik gelten und nicht dem Liebäugeln
mit pseudoliberalen rot-grün-pinken Ideen", kritisiert Stefan.

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