Regierungs-Koalitionsklausur: Kärnten arbeitet nach Ratingabstufung gemeinsam mit Bund an positiver Zukunft

Im Fokus: HCB-Situation Görtschitztal,schlechteres Rating und Reformarbeit - Kärnten arbeitetet an breitem Schulterschluss

Klagenfurt (OTS/LPD) - Gestern und heute tagte die Kärntner Regierungskoalition in Klein St. Paul, um sich mit der Evaluierung des Regierungsarbeit und der Arbeit, die in Zukunft zu erledigen ist, auseinander zu setzen. Neben LH Peter Kaiser waren auch LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub dabei.

"Wir haben den Ort bewusst gewählt, um den Menschen im Görtschitztal zu zeigen, dass wir für sie da sind und an der Zukunft arbeiten", erklärte Landeshauptmann bei einem Pressegespräch nach der Klausur. Mit sieben Bürgermeistern aus dem Görtschitztal habe man heute Früh die HCB-Situation in der Region erörtert. "Diese haben uns als Regierung eine gute Arbeit attestiert, die sich aus hunderten Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Nun gilt es weiterhin alles aufzuarbeiten, bevor mit einem Neustart begonnen werden kann, sodass dieser durch nichts und niemanden gefährdet werden kann" erklärte Kaiser.

Überschattet wurde die Klausur vergangene Nacht vom Downgrading der Bonität des Landes durch die Finanzagentur Moodys. "Wir mussten dies schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Wie Moodys festhält, sind von uns nicht bestimmbare, externe Faktoren der Grund für die Verschlechterung, nämlich der Zahlungsstopp der FMA für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta", hielt Kaiser fest. Der Arbeit der Zukunftskoalition stelle die Agentur jedoch ein gutes Zeugnis aus, den Bemühungen der vergangenen Jahre sei Rechnung getragen worden. "Wir werden nun noch mehr darum bemüht sein, dem Land gute Perspektiven zu bieten, indem wir an der Zukunft weiter arbeiten. Es gab bereits erste Gespräche mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Finanzminister Hansjörg Schelling, um die nötigen Finanzierungen von Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur zu besten Konditionen machen zu können", so Kaiser. Besonders wichtig sei jedenfalls das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung, welches gegeben sei. "Wir wissen, alleine geht es nicht, darum arbeiten wir an einem Schulterschluss, nicht nur in der Regierung und mit dem Landtag, sondern auch mit den Sozialpartnern, den National-, Bundesrat- und EU-Abgeordneten sowie mit allen positiven Kräften, die unser Bundesland voran bringen können und wollen", kündigte der Landeshauptmann an.

Kaiser bekräftigte, trotz widriger Umstände das Bemühen den Reform- und Sanierungsweg der gesamten Regierung weitergehen zu wollen. Ko-Finanzierungen von Projekten gemeinsam mit dem Bund müssten weiter forciert werden. Kreditsperren im Landesbudget würden aufrechterhalten und teilweise erhöht, um künftig antizyklische Maßnahmen setzen zu können. Mit Neueinstellungen in der Verwaltung werde weiter sparsam umgegangen, zudem appelliere er an die Personalvertretung und an jede und jeden Bediensteten, sich auf moderate Gehaltsverhandlungen einzustellen. "Sämtliche Ausgaben werden auf ihre Wirkungsorientierung hin genau überprüft. Die in Arbeit befindliche Demokratiereform wird vorangetrieben", erklärte Kaiser. Aus seinem Referatszuständigkeitsbereich berichtete Kaiser, das neue Schulstandortkonzept mit den neu gewählten Bürgermeistern in naher Zukunft erörtern zu wollen. Das Struktur- und Organisationskonzept werde in der übernächsten Regierungssitzung vorgelegt.

"Wir haben in den vergangenen drei Jahren bei den Ausgaben 120 Millionen Euro eingespart. Das bedeutet, die gesamte Regierung hat sehr gut gearbeitet. Mit weniger Geld wurde insgesamt mehr erreicht", so Finanzreferentin LHSTv.in Gaby Schaunig. Im sozialen Wohnbau sei die Zielrichtung geändert worden. Da die Bevölkerung nicht mehr werde, gebe es künftig weniger Neubauten und dafür Investitionen in die Sanierung, was auch private Investitionen fördere. "Die Budgetplanung erfolgt künftig zweiteilig. Bis zum Sommer stehen die Budgets für die einzelnen Referatsbereiche. Über den Sommer werden die Schwerpunkte für die Ausgaben in den einzelnen Bereichen gesetzt", erklärte Schaunig.
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