Regierungs-Koalitionsklausur: Kärnten arbeitet nach Ratingabstufung gemeinsam mit Bund an positiver Zukunft

Utl.: Im Fokus: HCB-Situation Görtschitztal,schlechteres Rating und
Reformarbeit - Kärnten arbeitetet an breitem Schulterschluss =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Gestern und heute tagte die Kärntner
Regierungskoalition in Klein St. Paul, um sich mit der Evaluierung
des Regierungsarbeit und der Arbeit, die in Zukunft zu erledigen ist,
auseinander zu setzen. Neben LH Peter Kaiser waren auch LHStv.in
Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger
und Landesrat Rolf Holub dabei.

"Wir haben den Ort bewusst gewählt, um den Menschen im
Görtschitztal zu zeigen, dass wir für sie da sind und an der Zukunft
arbeiten", erklärte Landeshauptmann bei einem Pressegespräch nach der
Klausur. Mit sieben Bürgermeistern aus dem Görtschitztal habe man
heute Früh die HCB-Situation in der Region erörtert. "Diese haben uns
als Regierung eine gute Arbeit attestiert, die sich aus hunderten
Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Nun gilt es weiterhin alles
aufzuarbeiten, bevor mit einem Neustart begonnen werden kann, sodass
dieser durch nichts und niemanden gefährdet werden kann" erklärte
Kaiser.

Überschattet wurde die Klausur vergangene Nacht vom Downgrading
der Bonität des Landes durch die Finanzagentur Moodys. "Wir mussten
dies schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Wie Moodys festhält, sind von
uns nicht bestimmbare, externe Faktoren der Grund für die
Verschlechterung, nämlich der Zahlungsstopp der FMA für die
Hypo-Abbaugesellschaft Heta", hielt Kaiser fest. Der Arbeit der
Zukunftskoalition stelle die Agentur jedoch ein gutes Zeugnis aus,
den Bemühungen der vergangenen Jahre sei Rechnung getragen worden.
"Wir werden nun noch mehr darum bemüht sein, dem Land gute
Perspektiven zu bieten, indem wir an der Zukunft weiter arbeiten. Es
gab bereits erste Gespräche mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer
und Finanzminister Hansjörg Schelling, um die nötigen Finanzierungen
von Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur zu besten
Konditionen machen zu können", so Kaiser. Besonders wichtig sei
jedenfalls das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung,
welches gegeben sei. "Wir wissen, alleine geht es nicht, darum
arbeiten wir an einem Schulterschluss, nicht nur in der Regierung und
mit dem Landtag, sondern auch mit den Sozialpartnern, den National-,
Bundesrat- und EU-Abgeordneten sowie mit allen positiven Kräften, die
unser Bundesland voran bringen können und wollen", kündigte der
Landeshauptmann an.

Kaiser bekräftigte, trotz widriger Umstände das Bemühen den
Reform- und Sanierungsweg der gesamten Regierung weitergehen zu
wollen. Ko-Finanzierungen von Projekten gemeinsam mit dem Bund
müssten weiter forciert werden. Kreditsperren im Landesbudget würden
aufrechterhalten und teilweise erhöht, um künftig antizyklische
Maßnahmen setzen zu können. Mit Neueinstellungen in der Verwaltung
werde weiter sparsam umgegangen, zudem appelliere er an die
Personalvertretung und an jede und jeden Bediensteten, sich auf
moderate Gehaltsverhandlungen einzustellen. "Sämtliche Ausgaben
werden auf ihre Wirkungsorientierung hin genau überprüft. Die in
Arbeit befindliche Demokratiereform wird vorangetrieben", erklärte
Kaiser. Aus seinem Referatszuständigkeitsbereich berichtete Kaiser,
das neue Schulstandortkonzept mit den neu gewählten Bürgermeistern in
naher Zukunft erörtern zu wollen. Das Struktur- und
Organisationskonzept werde in der übernächsten Regierungssitzung
vorgelegt.

"Wir haben in den vergangenen drei Jahren bei den Ausgaben 120
Millionen Euro eingespart. Das bedeutet, die gesamte Regierung hat
sehr gut gearbeitet. Mit weniger Geld wurde insgesamt mehr erreicht",
so Finanzreferentin LHSTv.in Gaby Schaunig. Im sozialen Wohnbau sei
die Zielrichtung geändert worden. Da die Bevölkerung nicht mehr
werde, gebe es künftig weniger Neubauten und dafür Investitionen in
die Sanierung, was auch private Investitionen fördere. "Die
Budgetplanung erfolgt künftig zweiteilig. Bis zum Sommer stehen die
Budgets für die einzelnen Referatsbereiche. Über den Sommer werden
die Schwerpunkte für die Ausgaben in den einzelnen Bereichen
gesetzt", erklärte Schaunig.
(Schluss)

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