UGöD zu Steuerreform: Schluss mit dem Parteienhickhack auf Kosten der ArbeitnehmerInnen!

Utl.: Sinnvolle Entlastung der ArbeitnehmerInnen zur Stärkung der
Massenkaufkraft geht nur mit Gegenfinanzierung über
Vermögenssteuern =

Wien (OTS) - Dass es eine Steuerreform braucht, die untere und
mittlere Einkommen entlastet und Kaufkraft stärkt ist heute
unbestritten. Anders ist es bei der Frage der Finanzierung: "Die
Profiteure der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik wollen mit
Hilfe der ÖVP erreichen, dass die ArbeitnehmerInnen sich die
Lohnsteuerentlastung selber zahlen", stellt Reinhart Sellner,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD)
zur aktuellen Steuerdiskussion fest: "Die ArbeitnehmerInnen in der
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst brauchen aber keine
Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik, sondern eine nachhaltige
Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch eine
Steuerstrukturreform mit vermögensbezogene Steuern." Der Sozialstaat
muss budget- und wirtschaftspolitisch handlungsfähig bleiben.
Bildung, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Rechtssicherheit und
öffentliche Infrastruktur für alle braucht ausreichende und daher
mehr öffentlichen Mittel, nicht nur in Österreich.

"Zur Zeit droht die Lohnsteuersenkung eine Mogelpackung zu werden,
'mehr Geld im Börsel' sollen sich die ArbeitnehmerInnen in der
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst anscheinend selber
blechen", meint Sellner, "die ÖVP droht mit ihrer Klientelpolitik
für Großgrundbesitzer, Unternehmen, Millionäre und Berufserben eine
sozial wirksame Steuerreform zu ersticken und die SPÖ diskutiert den
Unterschied von Vermögen, Substanz und Zuwachs. Die ArbeitnehmerInnen
haben aber schon genug für die Folgen der Finanzkrise gezahlt, sie
brauchen Entlastung." Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern
die Regierung auf, endlich den aktuellen Verhandlungsstand auf den
Tisch zu legen.

Zwt.: Gegenfinanzierung braucht Vermögenssteuern

Weil eine vom höheren Nettolöhnen ausgelöste Konjunkturbelebung
und die Bekämpfung von Steuerbetrug nicht ausreichen, müssen die
große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen zur
Gegenfinanzierung herangezogen werden. "Eine wirksame
Lohnsteuersenkung kann nicht von den ArbeitnehmerInnen finanziert
werden, deren Realeinkommen seit Jahren stagnieren oder sogar
sinken", nimmt Sellner eine Resolution vom ÖGB-Bundesvorstand vom 19.
Oktober 2014 beim Wort. "Eine spürbare Lohnsteuersenkung braucht eine
Gegenfinanzierung, zu der insbesondere die Vermögenden und Millionäre
beitragen, die trotz Krise mehr und reicher geworden sind." Es ist
höchste Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen endlich bekommen, was ihnen
zusteht. Vorschläge machen ist nicht genug, mehr
Verteilungsgerechtigkeit ist für die Unabhängigen GewerkschafterInnen
eine gewerkschaftliche Kampffrage.

Zwt: Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vorbereiten

Bei der von der Regierung für spätestens 17. März angekündigten
Lohnsteuerreform und ihrer Finanzierung stehen
ArbeitnehmerInnen-Interessen gegen die Besitzstandwahrung von
Vermögenden. "Es geht aber nicht nur um 'mehr Netto vom Brutto',
sondern auch um mehr Sozialstaat, um mehr und bessere Bildung,
Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und Arbeitsplätze" Die UGÖD
fordert den ÖGB auf, gemeinsame gewerkschaftliche Maßnahmen für eine
vorzubereiten. Sellner abschließend: "Unsere Gewerkschaft der
öffentlich Bediensteten GÖD ist beim Einsatz für eine
Steuerstrukturreform und Vermögenssteuern besonders gefordert - die
Alternative dazu haben neoliberale Wirtschaftsexperten schon
angekündigt: weitere Sparpakete für den öffentlichen Dienst."

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