Preiner: Rechnungshofprüfberichte unterstützen SPÖ-Forderungen

Utl.: Klärung der Almenflächenfeststellung und Vergaberichtlinien
für Beraterverträge, Systemschwächen bei der Agrarförderung =

Wien (OTS/SK) - Einstimmig angenommen wurden gestern Abend die
Prüfberichte des Rechnungshofes aus dem Bereich des
Landwirtschaftsministeriums, die einerseits die Systemschwächen bei
der Agrarförderung und andererseits die Klärung der
Almenflächenfeststellung zum Inhalt hatten. "Der Rechnungshof hat
hier gute Arbeit geleistet. Letztendlich wurden die Bäuerinnen und
Bauern entkriminalisiert. Die Verantwortung liegt bei den ehemaligen
VP-Landwirtschaftsministern", so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin
Preiner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Obwohl die Ungereimtheiten in Sachen Almenflächenfeststellung schon
über Jahre hinweg bekannt waren, blieben die Vorgänger Rupprechters
untätig", kritisiert Preiner. Auf Initiative der SPÖ wurde im Rahmen
der Regierungsverhandlungen ein Passus zur Klärung der
Almenproblematik dezidiert im Regierungsprogramm aufgenommen. "Nach
konstruktiven Verhandlungen konnte eine Task Force eingesetzt werden
und letztendlich ein moderner Almenleitfaden erarbeitet werden", so
der SPÖ-Landwirtschaftssprecher. Kritik übte Preiner hinsichtlich der
Vergabe von Beraterverträgen des Landwirtschaftsministeriums. "Die
Vergaberichtlinien des Bundesvergabegesetz müssen bei den jetzt in
Finalisierung befindlichen Beraterverträgen klar eingehalten werden",
so Preiner. In seiner Rede im Nationalrat verwies der
SPÖ-Landwirtschaftssprecher auch auf die Forderung, wonach es künftig
klare und transparente kompetenzbezogene Regelungen zwischen
Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer,
Bezirkslandwirtschaftskammern und AMA geben muss. "Der bestehende
Interessenskonflikt muss der Vergangenheit angehören", betonte
Preiner abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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