Preiner: Rechnungshofprüfberichte unterstützen SPÖ-Forderungen

Klärung der Almenflächenfeststellung und Vergaberichtlinien für Beraterverträge, Systemschwächen bei der Agrarförderung

Wien (OTS/SK) - Einstimmig angenommen wurden gestern Abend die Prüfberichte des Rechnungshofes aus dem Bereich des Landwirtschaftsministeriums, die einerseits die Systemschwächen bei der Agrarförderung und andererseits die Klärung der Almenflächenfeststellung zum Inhalt hatten. "Der Rechnungshof hat hier gute Arbeit geleistet. Letztendlich wurden die Bäuerinnen und Bauern entkriminalisiert. Die Verantwortung liegt bei den ehemaligen VP-Landwirtschaftsministern", so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Obwohl die Ungereimtheiten in Sachen Almenflächenfeststellung schon über Jahre hinweg bekannt waren, blieben die Vorgänger Rupprechters untätig", kritisiert Preiner. Auf Initiative der SPÖ wurde im Rahmen der Regierungsverhandlungen ein Passus zur Klärung der Almenproblematik dezidiert im Regierungsprogramm aufgenommen. "Nach konstruktiven Verhandlungen konnte eine Task Force eingesetzt werden und letztendlich ein moderner Almenleitfaden erarbeitet werden", so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher. Kritik übte Preiner hinsichtlich der Vergabe von Beraterverträgen des Landwirtschaftsministeriums. "Die Vergaberichtlinien des Bundesvergabegesetz müssen bei den jetzt in Finalisierung befindlichen Beraterverträgen klar eingehalten werden", so Preiner. In seiner Rede im Nationalrat verwies der SPÖ-Landwirtschaftssprecher auch auf die Forderung, wonach es künftig klare und transparente kompetenzbezogene Regelungen zwischen Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer, Bezirkslandwirtschaftskammern und AMA geben muss. "Der bestehende Interessenskonflikt muss der Vergangenheit angehören", betonte Preiner abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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