TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 26.02.2015, Leitartikel von Cornelia Ritzer: "Aufklären, ohne sich weh zu tun"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Fall Hypo Alpe Adria beschäftigt die Justiz und ab heute einen parlamentarischen U-Ausschuss. Nicht Schuld, sondern politische Verantwortung wird geklärt. Ein neuerlicher Praxistest für die große Koalition.

Der Fall Hypo Alpe Adria verlangt nach Superlativen. "Der größte Finanzskandal der Zweiten Republik" lautet eine Bezeichnung für die einstige Kärntner Landesbank. Ab heute kommt ein weiterer Titel hinzu: "Untersuchungsgegenstand des ersten parlamentarischen Ausschusses, der von der Opposition verlangt wurde". Das neue Minderheitenrecht macht die Premiere möglich. Dass Aufklärung der politischen (Mit-)Verantwortung rund um die Hypo dringend notwendig ist, wird inzwischen von keiner Partei mehr bestritten. Auch wenn die parlamentarische Untersuchung von den Regierungsparteien ein ums andere Mal abgelehnt wurde. Denn neben den milliardenschweren Auswirkungen auf die Steuerzahler hat die Causa auch eine kriminelle Dimension, Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit dem fahrlässigen Expansionskurs, möglich gemacht durch unkontrollierte Landeshaftungen, den Verkauf der Anteile an die Bayerische Landesbank samt ungustiöser Begleiterscheinungen wie dem Sechs-Millionen-Euro-Gutachten des Steuerberaters Birnbacher. Und mit den Krediten ohne Sicherheiten, in der Rückschau Wünsche des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ, BZÖ).
Dutzende Zeugen werden im Parlament aussagen und Einblicke in Strategien - oder vielmehr deren Fehlen - geben. Prominenteste Auskunftsperson ist Kanzler Werner Faymann, auch sein SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, 2009 als Finanzstaatssekretär bei der nächtlichen Verstaatlichung dabei, soll geladen werden. Aussagen werden auch die drei ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger, die zwischen Verstaatlichung und der Entscheidung für eine Abbaugesellschaft im Amt waren. Eine Herausforderung für die Fraktionsführer von Rot und Schwarz ist, die jeweils andere Partei nicht zu hart anzufassen und auf den bereits ausgemachten Schuldigen Haider zu verweisen. Denn einen neuerlichen Belastungstest kann sich diese große Koalition nicht leisten. Vier Landtagswahlen, die heuer noch über die Bühne gehen, reichen völlig, um die fragile Einigkeit zwischen Rot und Schwarz auf die Probe zu stellen. Einen Ausweg könnten die erstmals bestellten Verfahrensjuristen bieten, die Befragungen im U-Ausschuss weniger polemisch und parteipolitisch gestalten sollen. Zumindest theoretisch könnten damit die Lehren aus der Hypo-Causa sachlich und ohne Schaum vor dem Mund gezogen werden.

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