TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 26.02.2015, Leitartikel von Cornelia Ritzer: "Aufklären, ohne sich weh zu tun"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Fall Hypo Alpe Adria beschäftigt
die Justiz und ab heute einen parlamentarischen U-Ausschuss. Nicht
Schuld, sondern politische Verantwortung wird geklärt. Ein
neuerlicher Praxistest für die große Koalition.

Der Fall Hypo Alpe Adria verlangt nach Superlativen. "Der größte
Finanzskandal der Zweiten Republik" lautet eine Bezeichnung für die
einstige Kärntner Landesbank. Ab heute kommt ein weiterer Titel
hinzu: "Untersuchungsgegenstand des ersten parlamentarischen
Ausschusses, der von der Opposition verlangt wurde". Das neue
Minderheitenrecht macht die Premiere möglich. Dass Aufklärung der
politischen (Mit-)Verantwortung rund um die Hypo dringend notwendig
ist, wird inzwischen von keiner Partei mehr bestritten. Auch wenn die
parlamentarische Untersuchung von den Regierungsparteien ein ums
andere Mal abgelehnt wurde. Denn neben den milliardenschweren
Auswirkungen auf die Steuerzahler hat die Causa auch eine kriminelle
Dimension, Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen sich seit Jahren
mit dem fahrlässigen Expansionskurs, möglich gemacht durch
unkontrollierte Landeshaftungen, den Verkauf der Anteile an die
Bayerische Landesbank samt ungustiöser Begleiterscheinungen wie dem
Sechs-Millionen-Euro-Gutachten des Steuerberaters Birnbacher. Und mit
den Krediten ohne Sicherheiten, in der Rückschau Wünsche des
verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ, BZÖ).
Dutzende Zeugen werden im Parlament aussagen und Einblicke in
Strategien - oder vielmehr deren Fehlen - geben. Prominenteste
Auskunftsperson ist Kanzler Werner Faymann, auch sein SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder, 2009 als Finanzstaatssekretär bei der nächtlichen
Verstaatlichung dabei, soll geladen werden. Aussagen werden auch die
drei ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael
Spindelegger, die zwischen Verstaatlichung und der Entscheidung für
eine Abbaugesellschaft im Amt waren. Eine Herausforderung für die
Fraktionsführer von Rot und Schwarz ist, die jeweils andere Partei
nicht zu hart anzufassen und auf den bereits ausgemachten Schuldigen
Haider zu verweisen. Denn einen neuerlichen Belastungstest kann sich
diese große Koalition nicht leisten. Vier Landtagswahlen, die heuer
noch über die Bühne gehen, reichen völlig, um die fragile Einigkeit
zwischen Rot und Schwarz auf die Probe zu stellen. Einen Ausweg
könnten die erstmals bestellten Verfahrensjuristen bieten, die
Befragungen im U-Ausschuss weniger polemisch und parteipolitisch
gestalten sollen. Zumindest theoretisch könnten damit die Lehren aus
der Hypo-Causa sachlich und ohne Schaum vor dem Mund gezogen werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print