Ökonomin Brigitte Unger auf Armutskonferenz: Marshallplan für Europa

Utl.: Armutskonferenz: Die Zukunft Europas wird sozial sein oder sie
wird nicht sein =

Wien (OTS) - "Einen Marshall Plan für Europa", schlägt Brigitte
Unger, Professorin an der Universität Utrecht, in ihrem
Einleitungsreferat auf der 10.Armutskonferenz vor, die heute und
morgen in Salzburg mit 500 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft,
Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen,
Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen stattfindet. Ein solcher
Marshall Plan für Europa im Sinne eines Jugendbeschäftigungs-,
Dienstleistungsentwicklungsprogramm für alle 27 EU Länder könnte eine
Laufzeit von 10 Jahren haben; dotiert mit 200 Mrd Euro in 10 Jahren
über einen neuen Europäischen Zukunftsfonds für Öffentliche
Investitionen.

"Armut ist nichts Privates", so Unger. "Wir brauchen den öffentlichen
Sektor. Der Sozialstaat wirkt stark präventiv gegen Armut.
Österreichs Sozialleistungen reduzieren die Armutsgefährdung
beispielsweise um mehr als ein Drittel".

Die Ökonomin Unger zitiert Aristoteles. Der griechische Philosoph
beruft sich auf Phaleas (400 v. Chr) als den ersten
Verfassungstheoretiker, der die Ursache für soziale Unruhen und
Bürgerkriege in ungerechter Vermögens- und Besitzverteilung sah. Er
habe laut Aristoteles gefordert, bei der Gründung neuer Staaten bzw.
Kolonien alle Bürger finanziell gleichzustellen.

"Was kein seriöses Argument ist", so die Professorin, dass kein Geld
da sei". "Geld ist genug vorhanden": Unger zählt auf:
"Finanztransaktionssteuer (20 - 50 Milliarden bis 2020), Steuerlöcher
in EU stopfen und Steuervermeidung verringern (weltweit 32 Billionen
Dollar Finanzanlagen in Offshore Zentren), Steuerhinterziehungsgelder
eintreiben (für D: 100 Mrd. aus der Schweiz, 3% - 15% des BIP
geschätzte Steuerhinterziehung in Europa), Geldwäsche in Europa
beträgt jährlich rund 1000 Mrd (s Unger/Walker). (Geldwäschebedrohung
in D 108 Mrd., in Österreich 88 Mrd. s. EU Projekt ECOLEF Unger
2013)."

Investitionen in soziale Dienstleistungen / Breiteres
volkswirtschaftliches Verständnis

"Die Zukunft Europas wird sozial sein oder sie wird nicht sein",
kommentiert die Armutskonferenz die steigenden sozialen
Ungleichheiten in Europa. "Europa braucht starke Sozialstaaten,
starke Sozialstaaten brauchen ein soziales Europa."

"Lippenbekenntnisse für ein soziales Europa reichen nicht aus. Ein
soziales Europa ist möglich und steht nicht im Widerspruch zu
wirtschaftlichem Erfolg", so die Armutskonferenz. "Der bisherige Kurs
der europäischen Regierungschefs hatte den Abbau sozialstaatlicher
Leistungen und Infrastruktur zur Folge und brachte Druck auf die
Löhne. Die verabschiedeten europäischen Rechtsakte zementierten die
finanzpolitischen Ungleichgewichte zu Lasten der sozialen Stabilität.
Sie stehen damit auch im Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel der
Armutsbekämpfung, wie es im Zuge der Europa-2020-Strategie von allen
Staatschefs formuliert wurde."

Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die
ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die
Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch
für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.

Investitionen in soziale Dienstleistungen / Breiteres
volkswirtschaftliches Verständnis

Wer in den frühkindlichen Bereich investiert, sozial integrative
Schulen fördert und Menschen in der Pflege nicht allein lässt,
leistet einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Ausgleich.
Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich ist stärker gewachsen
als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Seit 2000 stieg die Zahl der
Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor um 4,2 Millionen
Menschen, das ist ein Viertel des gesamten Beschäftigungszuwachses in
der europäischen Wirtschaft. Dieser Wirtschaftssektor generiert zudem
etwa 5 % der gesamten wirtschaftlichen Leistung in Europa. Sie haben
Wachstumsfunktion bei Beschäftigung. Sie haben stabilisierende
Funktion, weil sie Teilhabe sichern und Nachfrage über den
Konjunkturzyklus bereitstellen. Und sie erfüllen die Funktion des
sozialen Ausgleichs. Besonders die Dienstleistungen in Pflege,
Kinderbetreuung und Bildung reduzieren das Armutsrisiko und verteilen
zu den Schwächeren um. Soziale Dienste sind auch deshalb
konjunkturell interessant, weil sie regional und in strukturschwachen
Regionen Jobs schaffen.

Die zukünftige Linie der Sozial- und Wirtschaftspolitik muss sich an
einem breiteren volkswirtschaftlichen Verständnis orientieren.
Indikatoren waren und sind ein mächtiges Steuerungsinstrument
europäischer Politiken. So wie bisher kann das nicht weiter gehen.
Zur besseren Zielsteuerung braucht es auch starke soziale Indikatoren
(Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der Jobs und zu sozialen
Entwicklung, aber auch zur Struktur von Steuern (Taxes)

Europa wird ärmer, nicht reicher

Mindestens ein Drittel des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Europa
geht auf das Konto der Austeritätspolitik. Es ist eine fatale
Strategie, eine Verbesserung der ökonomischen Situation zu erwarten,
wenn Löhne gekürzt werden. Die in Europa erzeugten Güter und
Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt
und nicht irgendwo anders in der Welt. 90% aller Waren laufen im
Binnenmarkt. Und weil Löhne eben die wichtigste Einkommensquelle der
meisten Menschen in Europa sind, führen Sozial- und Lohnkürzungen zu
einem Rückgang der Nachfrage im Binnenmarkt und damit zu einem
Schrumpfen der Wirtschaft sowie einen weiteren Rückgang von
Investitionen und Beschäftigung. Europa wird ärmer, nicht reicher,
wenn alle Länder ihre Löhne senken.

Anbindung an europäische Grundrechte

Das Europaparlament legte in seinem Bericht den Finger in eine der
größten Wunden der Troika-Politik: Ihren Programmen fehlt die Bindung
an die europäischen Grundrechte. Mehrere Reformempfehlungen der
Troika stehen in klarem Konflikt mit dem Europäischen Recht,
insbesondere der Europäischen Sozialcharta. Dazu gehören die durch
unausgeglichene Sparpolitik verschlechterte medizinische Versorgung
und der durch Arbeitsmarktreformen verursachte starke Rückbau des
Tarifsystems, so die Armutskonferenz abschließend.

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