Ökonomin Brigitte Unger auf Armutskonferenz: Marshallplan für Europa

Armutskonferenz: Die Zukunft Europas wird sozial sein oder sie wird nicht sein

Wien (OTS) - "Einen Marshall Plan für Europa", schlägt Brigitte Unger, Professorin an der Universität Utrecht, in ihrem Einleitungsreferat auf der 10.Armutskonferenz vor, die heute und morgen in Salzburg mit 500 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen stattfindet. Ein solcher Marshall Plan für Europa im Sinne eines Jugendbeschäftigungs-, Dienstleistungsentwicklungsprogramm für alle 27 EU Länder könnte eine Laufzeit von 10 Jahren haben; dotiert mit 200 Mrd Euro in 10 Jahren über einen neuen Europäischen Zukunftsfonds für Öffentliche Investitionen.

"Armut ist nichts Privates", so Unger. "Wir brauchen den öffentlichen Sektor. Der Sozialstaat wirkt stark präventiv gegen Armut. Österreichs Sozialleistungen reduzieren die Armutsgefährdung beispielsweise um mehr als ein Drittel".

Die Ökonomin Unger zitiert Aristoteles. Der griechische Philosoph beruft sich auf Phaleas (400 v. Chr) als den ersten Verfassungstheoretiker, der die Ursache für soziale Unruhen und Bürgerkriege in ungerechter Vermögens- und Besitzverteilung sah. Er habe laut Aristoteles gefordert, bei der Gründung neuer Staaten bzw. Kolonien alle Bürger finanziell gleichzustellen.

"Was kein seriöses Argument ist", so die Professorin, dass kein Geld da sei". "Geld ist genug vorhanden": Unger zählt auf:
"Finanztransaktionssteuer (20 - 50 Milliarden bis 2020), Steuerlöcher in EU stopfen und Steuervermeidung verringern (weltweit 32 Billionen Dollar Finanzanlagen in Offshore Zentren), Steuerhinterziehungsgelder eintreiben (für D: 100 Mrd. aus der Schweiz, 3% - 15% des BIP geschätzte Steuerhinterziehung in Europa), Geldwäsche in Europa beträgt jährlich rund 1000 Mrd (s Unger/Walker). (Geldwäschebedrohung in D 108 Mrd., in Österreich 88 Mrd. s. EU Projekt ECOLEF Unger 2013)."

Investitionen in soziale Dienstleistungen / Breiteres volkswirtschaftliches Verständnis

"Die Zukunft Europas wird sozial sein oder sie wird nicht sein", kommentiert die Armutskonferenz die steigenden sozialen Ungleichheiten in Europa. "Europa braucht starke Sozialstaaten, starke Sozialstaaten brauchen ein soziales Europa."

"Lippenbekenntnisse für ein soziales Europa reichen nicht aus. Ein soziales Europa ist möglich und steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg", so die Armutskonferenz. "Der bisherige Kurs der europäischen Regierungschefs hatte den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Infrastruktur zur Folge und brachte Druck auf die Löhne. Die verabschiedeten europäischen Rechtsakte zementierten die finanzpolitischen Ungleichgewichte zu Lasten der sozialen Stabilität. Sie stehen damit auch im Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel der Armutsbekämpfung, wie es im Zuge der Europa-2020-Strategie von allen Staatschefs formuliert wurde."

Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.

Investitionen in soziale Dienstleistungen / Breiteres volkswirtschaftliches Verständnis

Wer in den frühkindlichen Bereich investiert, sozial integrative Schulen fördert und Menschen in der Pflege nicht allein lässt, leistet einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Ausgleich. Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich ist stärker gewachsen als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Seit 2000 stieg die Zahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor um 4,2 Millionen Menschen, das ist ein Viertel des gesamten Beschäftigungszuwachses in der europäischen Wirtschaft. Dieser Wirtschaftssektor generiert zudem etwa 5 % der gesamten wirtschaftlichen Leistung in Europa. Sie haben Wachstumsfunktion bei Beschäftigung. Sie haben stabilisierende Funktion, weil sie Teilhabe sichern und Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellen. Und sie erfüllen die Funktion des sozialen Ausgleichs. Besonders die Dienstleistungen in Pflege, Kinderbetreuung und Bildung reduzieren das Armutsrisiko und verteilen zu den Schwächeren um. Soziale Dienste sind auch deshalb konjunkturell interessant, weil sie regional und in strukturschwachen Regionen Jobs schaffen.

Die zukünftige Linie der Sozial- und Wirtschaftspolitik muss sich an einem breiteren volkswirtschaftlichen Verständnis orientieren. Indikatoren waren und sind ein mächtiges Steuerungsinstrument europäischer Politiken. So wie bisher kann das nicht weiter gehen. Zur besseren Zielsteuerung braucht es auch starke soziale Indikatoren (Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der Jobs und zu sozialen Entwicklung, aber auch zur Struktur von Steuern (Taxes)

Europa wird ärmer, nicht reicher

Mindestens ein Drittel des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Europa geht auf das Konto der Austeritätspolitik. Es ist eine fatale Strategie, eine Verbesserung der ökonomischen Situation zu erwarten, wenn Löhne gekürzt werden. Die in Europa erzeugten Güter und Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt und nicht irgendwo anders in der Welt. 90% aller Waren laufen im Binnenmarkt. Und weil Löhne eben die wichtigste Einkommensquelle der meisten Menschen in Europa sind, führen Sozial- und Lohnkürzungen zu einem Rückgang der Nachfrage im Binnenmarkt und damit zu einem Schrumpfen der Wirtschaft sowie einen weiteren Rückgang von Investitionen und Beschäftigung. Europa wird ärmer, nicht reicher, wenn alle Länder ihre Löhne senken.

Anbindung an europäische Grundrechte

Das Europaparlament legte in seinem Bericht den Finger in eine der größten Wunden der Troika-Politik: Ihren Programmen fehlt die Bindung an die europäischen Grundrechte. Mehrere Reformempfehlungen der Troika stehen in klarem Konflikt mit dem Europäischen Recht, insbesondere der Europäischen Sozialcharta. Dazu gehören die durch unausgeglichene Sparpolitik verschlechterte medizinische Versorgung und der durch Arbeitsmarktreformen verursachte starke Rückbau des Tarifsystems, so die Armutskonferenz abschließend.

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