FPÖ-Strache: Plenarvorschau: Islamgesetz zurück an den Start

Utl.: ÖBIB wird zum rot-schwarzen Postenschacherverein =

Wien (OTS) - "Das morgen im Nationalrat zur Abstimmung vorliegende
Islamgesetz ist ein derartiger Pfusch, dass es zurück an den Start
muss", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich seiner
heutigen Pressekonferenz zur bevorstehenden Plenarsitzung. "Der IGGÖ
fehlt jede Legitimation als Alleinvertretung der Muslime in
Österreich aufzutreten", so einer der Hauptkritikpunkte Straches.

Ebenso fehle im Gesetz die Verpflichtung die Predigten der Imame, ob
in Moschen, Gefängnissen oder Schulen, auf Deutsch abzuhalten. Auch
das Finanzierungsverbot habe sich als zahnlos und leicht zu umgehen
erwiesen, begründete Strache die Ablehnende Haltung der FPÖ zum
Islamgesetz. Aus diesem Grund werde die FPÖ morgen auch einen
Rückweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss einbringen, so
Strache.

Die Neuorganisation der Staatsholding ÖBIB stelle sich für Strache
als "lauwarmer Kompromiss" zwischen SPÖ und ÖVP dar. Durch die
Neuorganisation könne die Verantwortung des Gesetzesgebers übergangen
werden. "Ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Daseinsvorsorge in der
öffentlichen Hand fehlt in diesem Zusammenhang ebenso wie die
Einbeziehung des Nationalrates in die künftigen
Entscheidungsprozesse", so Strache. Damit fehle auch eine umfassende
Kontrollmöglichkeit des Parlaments. "Diese Missachtung der
Legislative ist für die FPÖ nicht akzeptabel", begründete Strache die
Ablehnung der FPÖ.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass es zwar eine klare
Regelung für die Qualifikation der Aufsichtsräte geben werde, die
Qualifikationsanforderungen für die Generalsekretäre jedoch überhaupt
nicht beschrieben seien. "Hier liegt der Verdacht nahe, dass man sich
für parteipolitische Versorgungsposten ein Pouvoir geschaffen hat, um
künftig den einen oder anderen gescheiterten SPÖ- oder ÖVP-Politiker
zu versorgen", so Strache.

Erleichtert zeigte sich Strache über die morgige Einsetzung des
Untersuchungsausschusses. "Der FPÖ geht es nicht darum, jemanden zu
diffamieren oder anzupatzen, uns geht es darum die politischen
Verantwortlichkeiten zu klären", betonte Strache, der hofft, dass der
Ausschuss auch dazu führen könnte, dass etwas vom Milliardenschaden
für die Steuerzahler gutgemacht wird.

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