FPÖ-Strache: Plenarvorschau: Islamgesetz zurück an den Start

ÖBIB wird zum rot-schwarzen Postenschacherverein

Wien (OTS) - "Das morgen im Nationalrat zur Abstimmung vorliegende Islamgesetz ist ein derartiger Pfusch, dass es zurück an den Start muss", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zur bevorstehenden Plenarsitzung. "Der IGGÖ fehlt jede Legitimation als Alleinvertretung der Muslime in Österreich aufzutreten", so einer der Hauptkritikpunkte Straches.

Ebenso fehle im Gesetz die Verpflichtung die Predigten der Imame, ob in Moschen, Gefängnissen oder Schulen, auf Deutsch abzuhalten. Auch das Finanzierungsverbot habe sich als zahnlos und leicht zu umgehen erwiesen, begründete Strache die Ablehnende Haltung der FPÖ zum Islamgesetz. Aus diesem Grund werde die FPÖ morgen auch einen Rückweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss einbringen, so Strache.

Die Neuorganisation der Staatsholding ÖBIB stelle sich für Strache als "lauwarmer Kompromiss" zwischen SPÖ und ÖVP dar. Durch die Neuorganisation könne die Verantwortung des Gesetzesgebers übergangen werden. "Ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand fehlt in diesem Zusammenhang ebenso wie die Einbeziehung des Nationalrates in die künftigen Entscheidungsprozesse", so Strache. Damit fehle auch eine umfassende Kontrollmöglichkeit des Parlaments. "Diese Missachtung der Legislative ist für die FPÖ nicht akzeptabel", begründete Strache die Ablehnung der FPÖ.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass es zwar eine klare Regelung für die Qualifikation der Aufsichtsräte geben werde, die Qualifikationsanforderungen für die Generalsekretäre jedoch überhaupt nicht beschrieben seien. "Hier liegt der Verdacht nahe, dass man sich für parteipolitische Versorgungsposten ein Pouvoir geschaffen hat, um künftig den einen oder anderen gescheiterten SPÖ- oder ÖVP-Politiker zu versorgen", so Strache.

Erleichtert zeigte sich Strache über die morgige Einsetzung des Untersuchungsausschusses. "Der FPÖ geht es nicht darum, jemanden zu diffamieren oder anzupatzen, uns geht es darum die politischen Verantwortlichkeiten zu klären", betonte Strache, der hofft, dass der Ausschuss auch dazu führen könnte, dass etwas vom Milliardenschaden für die Steuerzahler gutgemacht wird.

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