SWV-Baxant: Gültigen Stimmen läuft die Zeit davon

Utl.: Verwirrung über langsam eintröpfelnde Wahlkarten führt zu
fraktionsübergreifender Kritik bei der Wirtschaftskammerwahl =

Wien (OTS) - "Die Telefone laufen bei uns heiß - viele Wählerinnen
und Wähler sind verunsichert, da ihre Wahlkarte für die
Wirtschaftskammerwahl entweder noch gar nicht oder stark verspätet
eingetroffen ist", erklärt der Direktor des SWV Wien, LAbg. Peko
Baxant, die Situation rund um den stockenden Versand der Wahlkarten
im Zuge der Wiener Wirtschaftskammerwahl.

"Dadurch wird der Wahlvorgang verzögert und es besteht das Risiko,
dass rechtmäßig abgegebene Stimmen aufgrund dieser Verzögerung für
ungültig erklärt werden", warnt Baxant davor, Wählerinnen und Wählern
den Zugang zu ihrem demokratischen Grundrecht zu erschweren.

Laut Wirtschaftskammer können betroffene Wähler zwar alternativ zum
postalischen Versand der Wahlkarte diese auch in der WK am Stubenring
abgeben, jedoch nicht in den rund 50 Wahllokalen in ganz Wien. Leider
wurde dies nicht hinreichend kommuniziert, wie die vielen Anrufe beim
SWV Wien und bei den anderen Fraktionen beweisen.

Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass eigentlich korrekte
Wählerstimmen, die diese Woche als Wahlkarte abgeschickt werden, als
ungültig erachtet werden.

mbb, ms

(Schluss)

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