Deutliche Mehrheit für Lunaceks Kosovo-Bericht: Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung durch alle EU-Staaten

Utl.: Kosovo-Bericht nimmt Prishtina zur Eindämmung der
Ausreisewellen in die Pflicht =

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen
Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments
heute ein klares Signal für die europäische Perspektive des Kosovo
gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo
in der EU-Integration liegt.
Gleichzeitig nimmt mein Bericht, angesichts der Tausenden
kosovarischer Bürgerinnen und Bürger, die seit Dezember nach
Österreich, Deutschland und in andere Teile der EU aufgebrochen sind,
die Regierung in Prishtina in die Pflicht, ihrer Bevölkerung endlich
ein glaubwürdiges Angebot für eine erfolgreiche Zukunft des Kosovo
und konkrete Anstrengungen für eine wirtschaftliche wie soziale
Stabilisierung zu machen. Weiters werden sowohl im Kosovo- wie im
ebenfalls heute abgestimmten Serbien-Bericht die Regierungen beider
Länder aufgefordert, härter gegen die kriminellen Netzwerke
vorzugehen, die irreguläre MigrantInnen aus dem Kosovo über Serbien
in EU-Mitgliedstaaten schleppen", erklärt die Vizepräsidentin des
Europaparlaments Ulrike Lunacek in ihrer Funktion als
Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nach der Abstimmung
ihres Berichts im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments
(AFET).

Der Bericht wurde mit 44 zu 8 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Das Plenum des Europaparlaments wird Mitte März über den Bericht
abstimmen.

Der Bericht fordert außerdem sowohl die Regierung in Prishtina wie
auch die Kommission auf, stärker an der Umsetzung der
Visaliberalisierung für kosovarische BürgerInnen zu arbeiten -
Lunacek: "Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen
BürgerInnen noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen.
Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die Ausreise von
Tausenden KosovarInnen in den letzten Wochen."

Auf Seiten der EU fordert der Bericht die verbleibenden fünf
EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kosovo anzuerkennen und damit die
fortwährende Blockadehaltung innerhalb der EU zu beenden.
Lunacek: Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese
Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Und auch
wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption
und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des
Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert."

Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen erwähnt der
Kosovo-Bericht den langwierigen Prozess der Regierungsbildung nach
den Wahlen im Vorjahr.
Lunacek: "Gleichzeitig werden jetzt deutliche Anstrengungen und mehr
Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und im
Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die
konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Prishtina und
Belgrad eingemahnt. Die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX
gehören ebenfalls restlos aufgeklärt, damit die wichtige Arbeit von
EULEX fortgesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der EU auch in
diesem Bereich wieder hergestellt werden kann. Denn weitere dringend
benötigte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute
Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive
der Regierung nicht geben."

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