NEOS: Qualitätsstandards im Asylverfahren dürfen nicht unterlaufen werden

Niki Scherak: "Begutachtungsentwurf scheint besser zu sein als die ursprüngliche Ankündigung"

Wien (OTS) - Zum Glück nehme der Begutachtungsentwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz nunmehr Abstand von der zunächst geplanten, äußerst bedenklichen Neuregelung der Rechtsberatung, so NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Für die Rechtsberatung im Asylwesen ist und bleibt es auch weiterhin essentiell, dass diese von unabhängigen Stellen vorgenommen wird", ergänzt Scherak. "Rechtzeitig Einsicht zu zeigen ist jedenfalls besser als keine Einsicht. Gut, dass hier der Druck der Zivilgesellschaft schon im Vorhinein zu einem Erfolg geführt hat"

"Eine rasche Abwicklung von Asylverfahren ist grundsätzlich im Interesse aller Beteiligten - sofern darunter die Qualität nicht leidet. Jeder Einzelfall muss weiterhin genau geprüft werden. Alles andere wäre einem Rechtsstaat nicht würdig", so Scherak weiter. "Das der Verlust der Grundversorgung erst dann eintritt, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung zuerkennen sollte, ist jedenfalls besser als ursprünglich geplant. Und den Personen, die an einer freiwilligen Rückkehr mitwirken, sollte man jedenfalls bis zur Abreise eine Unterkunft gewähren."

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