Neues Volksblatt: "Keine Klientelpolitik" von CR Christian HAUBNER

Utl.: Ausgabe vom 24. Februar 2015 =

Linz (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl weist im
großen VOLKSBLATT-Interview darauf hin, dass es innerhalb der SPÖ
Personen gibt, die lediglich klassenkämpferisch agieren. Das zeigt
sich gerade derzeit, wenn man sieht, wie aus der roten Führungsebene
täglich neue Steuerideen in Umlauf gebracht werden - via Aussendung,
versteht sich, nicht etwa am Verhandlungstisch der
Steuerreformgruppe. Wie durchdacht dies ist, mag jeder selbst
beurteilen: So fordert man auch schon einmal fröhlich eine höhere
Kapitalertragssteuer (KESt). Das würde, nur so nebenbei erwähnt, auch
alle Pensionisten mit fondsgebundenen Pensionsmodellen treffen. Vor
allem aber ist es verfassungsrechtlich geregelt, dass die KESt nur
maximal halb so hoch sein darf wie der Spitzensteuersatz. Was das
bedeutet, wenn nun KESt-Sätze von bis zu 35 Prozent diskutiert
werden, kann sich jeder ausrechnen.
Klarerweise wird immer betont, dass die "Vermögenden" zahlen sollen.
Das mag in manchen linken Kreisen gut klingen, in Wahrheit heißt es
aber, dass der Mittelstand und damit die große Mehrheit zur Kasse
gebeten werden soll. Dass sich Leitl auf Bundes- und Rudolf Trauner
auf Landesebene im Vorfeld der WK-Wahlen dagegen in Stellung bringen,
ist nur zu verständlich und schützt nicht nur Unternehmer, sondern
große Teile der Bevölkerung und deren Jobs. Und damit ist es weit
mehr als nur Klientelpolitik.

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