Hackl: Umweltminister gewährte versteckte Förderungen über Öffentlichkeitsarbeit

Utl.: Rechnungshof bestätigt was im
Korruptionsuntersuchungsausschuss vermutet wurde =

Wien (OTS) - Die bereits vor zwei Jahren im
Korruptions-Untersuchungsausschuss kritisierten Ausgaben in der
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums werden nunmehr auch vom
Rechnungshof (RH) bestätigt. "In den letzten sechs Jahren wurden in
diesem Ministerium rund 29 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben", zeigte heute FPÖ-NAbg. Ing. Heinz Hackl im Rahmen des
Rechnungshofausschusses auf.

Der RH kritisiere in seinem Bericht nicht nur die Höhe der Ausgaben,
sondern auch den Umstand, dass es zum großen Teil Werbebotschaften
ohne Bezug auf das Ministerium gab. Botschaften seien so allgemein
gehalten gewesen, dass niemand davon einen Mehrwert hatte. "Außer
natürlich der Minister, der allein im Jahr 2010 bei 94 Prozent der
Schaltungen mit Foto vertreten war", kritisiert der
Rechnungshof-Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Wolfgang Zanger
den damaligen Umweltminister.

Zudem wurden vom Ministerium umfangreiche Personalressourcen nicht
genützt. "Im Gegenteil: Es wurden land- und forstwirtschaftliche
Fachartikel von Vereinen zugekauft und dann für Presseaussendungen
verwendet. Dazu kommen noch unzählige Publikationen der
Landwirtschaftskammer", ist Hackl verärgert darüber, dass offenbar
"alles getan wurde, um Vereine oder die Kammer mittels Zuwendungen zu
subventionieren. Das waren also versteckte Förderungen über die
Öffentlichkeitsarbeit", spricht der oberösterreichische
FP-Abgeordnete wörtlich von "Unverfrorenheit bei der Vergabe von
öffentlichen Geldern." Dazu komme, dass es weder eine Evaluierung
noch eine Prüfung der Medienresonanz gab.

Weiterer Kritikpunkt war die fehlende Ausschreibung bei der
Überarbeitung der Homepage. "Um sich eine Ausschreibung zu ersparen,
bezeichnete man die Vergabe einfach als "Inhouse"-Vergabe", zeigt
Hackl auf, dass auch jetzt noch kräftig für die Betreuung der
Homepage kassiert wird. "Seit dem Jahr 2011 wird nämlich nach
Leistung verrechnet, wobei ein Basisbetrag auf jeden Fall fällig
wird. Es kann also nur noch teurer werden", kündigt der
FP-Abgeordnete abschließend an, dass die Freiheitlichen eine Prüfung
anstreben, ob ein solches Vorgehen auch rechtens ist.

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