Offener Brief an Innenministerin und Landeshauptleute zur unzulänglichen Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Utl.: Die BJV fordert gemeinsam mit 25 anderen Organisationen und
UnterstützerInnen die Innenministerin und die Landeshauptleute
auf, eine rasche Lösung zu finden. =

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Sehr geehrte Landeshauptleute!

Mit Bedauern und Sorge müssen wir seit längerer Zeit feststellen,
dass der Umgang mit Flüchtlingen sowie deren Versorgung und
Unterbringung im Rahmen der ihnen zustehenden Grundversorgung in
Österreich unzufriedenstellend ist. Dringender Handlungsbedarf ist
derzeit insbesondere bezüglich der inadäquaten Versorgung und
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs)
gegeben, denen ein besonders hohes Maß an Schutz und Hilfe zusteht.
Es ist beschämend, dass der von allen Bundesländern gemeinsam
vereinbarte Quotenmechanismus zur bundesweiten Aufteilung der zur
Flucht gezwungenen Menschen nicht eingehalten wird. Dies hat zur
Folge, dass Flüchtlinge in inadäquaten, überfüllten und schlecht
versorgten sowie schlecht betreuten Massenunterkünften ohne eine
Perspektive für die Zukunft verharren müssen.
Für die Gruppe der UMFs ist die Situation nochmals eine schlimmere,
da in den vereinbarten Quotenregelungen keine festgelegten
Kapazitäten für sie festgehalten sind und es an entsprechender
Versorgung für UMFs besonders mangelt.

Ein Grund für diesen Mangel sind laut einhelliger Meinung von
Experten und Expertinnen im Asylbereich die viel zu niedrigen
Tagsätze für UMFs. Bekanntlich beginnen Tagsätze für die Kinder- und
Jugendhilfe bei 120 Euro und reichen bis zu 200 Euro.
Grundversorgungseinrichtungen für UMFs erhalten hingegen lediglich
zwischen 39 und 77 Euro an Tagsätzen. Diese Ungleichbehandlung von
Kindern und Jugendlichen ist nicht nachvollziehbar. Die Tagsätze in
der Grundversorgung müssen ganz dringend den Tagsätzen in der Kinder
- und Jugendhilfe angepasst werden, um eine entsprechende Versorgung
für UMFs zu ermöglichen.

Aktuell verharren rund 750 junge Menschen unter 18 Jahren in
verschiedenen Bundesbetreuungsstellen ohne entsprechende
Unterbringung und Betreuung und warten - teilweise bereits seit
mehreren Monaten - auf eine Zuweisung in eine entsprechende
Grundversorgungseinrichtung der Länder. Darüber hinaus sind manche
dieser provisorisch eingerichteten Zwischenunterkünfte für UMFs
aktuell in Auflösung begriffen. Der bereits jetzt akute Mangel an
Betreuungsplätzen für UMFs wird sich dadurch weiter dramatisch
verstärken und aller Voraussicht nach den Druck auf die bereits
überfüllten Bundesbetreuungsstellen weiter erhöhen.

Angesichts der aktuell dramatischen Lage und im Sinne der Rechte der
Kinder sowie zur Wahrung des Kindeswohls dieser hunderten jungen
Menschen fordern wir Sie dazu auf, für die Schaffung von
ausreichenden und adäquaten Grundversorgungseinrichtungen für UMFs zu
sorgen. Einen wichtigen Schritt sehen wir in der Aufnahme von eigenen
Kapazitäten für UMFs in die bestehende Quotenregelung aller
Bundesländer und die Angleichung der Tagsätze an jene der Kinder- und
Jugendhilfe.
Abgesehen vom Funktionieren des Grundversorgungssystems, sehen wir es
als Pflicht der ebenfalls auf Länderebene angesiedelten Kinder- und
Jugendhilfen an, Verantwortung für UMFs zu übernehmen und
unterstützend tätig zu werden.

Wir fordern Sie daher dringend auf, die prekäre Situation der UMFs
ernst zu nehmen und gemeinsam eine Lösung im Sinne der Kinderrechte
herbeizuführen.

Die UnterzeichnerInnen:

Aktion kritischer Schüler_innen: Christina Götschhofer
Bundesjugendvertretung: Mag. Magdalena Schwarz, David Neuber
Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit - bOJA: Mag.a Daniela
Kern-Stoiber
Don Bosco Flüchtlingswerk: Mag.a Eva Kern
ECPAT Österreich: Mag.a Astrid Winkler
Jugend Eine Welt: Ing. Reinhard Heiserer
Jugendsprecher der NEOS: Dr. Nikolaus Scherak
Katholische Jugend Österreich: Matthias Kreuzriegler
Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol: Mag.a Elisabeth Harasser
Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien: DSAin Monika Pinterits, Mag.
Ercan Nik Nafs
Kinderbüro - Die Lobby für Menschen bis 14: Dipl. Päd. Wolfgang
Pfeifer, Bakk. phil.
Kindernothilfe: Mag. Gottfried Mernyi
Kinderordination Alsergrund: PD Dr. Nicole Grois, Leiterin der
Arbeitsgruppe "Medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern" der
Politischen Kindermedizin
Kolping Österreich: Mag.a Christine Leopold
lobby4kids - Kinderlobby: Dr.in Irene Promussas
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Mag. Helmut Sax
Naturfreundejugend Österreich: Dipl.Ing. Irene Raffetseder
Netzwerk Flüchtlingskinder: Maria Ramskogler M.Ed.; Peter Ramskogler
Netzwerk Kinderrechte: Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
NÖ Armutsnetzwerk: Mag.a (FH) Barbara Bühler
Österreichisches Jugendrotkreuz:Mag.a Renate Hauser
Österreichische Kinderfreunde: LAbg. Mag. Jürgen Czernohorszky
Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs: Dr. Franz Stelzer
Prim. Olaf Arne Jürgenssen
Sozialistische Jugend Österreich: Julia Herr
Univ. Prof. Dr. med. Ernst Berger

Briefe zum Download

Die Vollversionen der offenen Briefe sind zum Download auf der
Website der Bundesjugendvertretung www.bjv.at abrufbar.

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