Brosz: Grüne stimmen Vorschlag von Bures für Verfahrensrichter und -anwalt nicht zu

Utl.: Grüne: Bures hat über einen Vorschlag laut Geschäftsordnung
das Einvernehmen der Fraktionen herzustellen =

Wien (OTS) - Nachdem in verschiedenen Medien bereits über den
gestern von NR-Präsidentin Doris Bures vorgelegten Vorschlag für die
Bestellung von Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter für den
Hypo-Untersuchungsausschussausschuss berichtet wurde, betonen die
Grünen, dass nach der Geschäftsordnung ein solcher Vorschlag von der
Präsidentin erst nach "Beratung" in der Präsidiale erfolgen kann.
"Beratung" heißt in der parlamentarischen Praxis aber die Herstellung
des Einvernehmens zwischen den Fraktionen, wie auch der bekannte
Experte der Geschäftsordnung, Werner Zögernitz, in seinem Kommentar
zur Geschäftsordnung unmissverständlich festhält. Diese Beratung
findet erst in der morgigen Präsidiale statt.

"Die Grünen werden dem gestern in der Sonderpräsidiale von
NR-Präsidentin Bures unterbreiteten Vorschlag jedenfalls nicht
zustimmen. Somit wird es das erforderliche Einvernehmen nicht geben.
Die Vorgangsweise von Bures bislang auf jede Einbindung zumindest der
Oppositionsfraktionen zu verzichten, widerspricht allen üblichen
parlamentarischen Gepflogenheiten", betont der parlamentarischer
Geschäftsführer der Grünen, Dieter Brosz.

"Gerade weil der Verfahrensrichter im neuen Untersuchungsausschuss
eine zentrale Rolle übernimmt, haben wir in den Verhandlungen zur
Untersuchungsausschussreform vereinbart, dass diese Person ebenso wie
der Verfahrensanwalt die Zustimmung aller Klubs haben soll", meint
Brosz.

"Wir halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit über die konkret
vorgeschlagenen Personen, stellen aber fest, dass für den
Verfahrensrichter Erfahrung aus der richterlichen Praxis, und für den
Verfahrensanwalt Expertise in der Parteienvertretung elementar sind.
Das war in allen Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform unbestritten
und ist eine Grundvoraussetzung jeder Zustimmung der Grünen zu einem
Gesamtvorschlag", sagt Dieter Brosz.

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