Kogler zu TTIP: Mitterlehner zur demokratischen Ordnung rufen

Utl.: Wirtschaftsminister muss endlich Mehrheitsposition von
Nationalrat und Bundesländern vertreten =

Wien (OTS) - "Richtigerweise stellt ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner fest, dass die Landeshauptleute-Konferenz sich kritisch
mit dem EU-USA-Handelsabkommen TTIP auseinandergesetzt hat und vor
allem den geplanten Investitionsschutz samt Konzernklagsrechten
ablehnt", kommentiert der Grüne Europasprecher und Vize-Klubchef
Werner Kogler die Reaktion des ÖVP-Chefs auf die Skepsis der
Schwarzen Landeshauptleute. "Bis heute ist keine andere Festlegung
der Länderchefs - auch nicht jener der ÖVP - bekannt. Wenn
Mitterlehner jetzt keinen Disput erkennt, wäre es eine - für alle
politischen Kräfte in Österreich - nützliche Konsequenz, dass der
Wirtschaftsminister in den diesbezüglich anstehenden Verhandlungen in
Brüssel klar Position bezieht. Und zwar im Sinne der
Landeshauptleute, und wichtiger noch im Sinne des
Nationalratsbeschlusses, der Konzernprivilegien klar ablehnt und dem
im übrigen alle VP-Abgeordneten zugestimmt haben."

Wenn Mitterlehner gegen den Nationalrat und die klare Mehrheit der
Bundesländer auf pro TTIP verhandelt, ist das mit Sicherheit mehr als
bloß ein ÖVP-interner Konflikt. Kogler: "Die große Mehrheit des
österreichischen Nationalrats wird sich diese Unverantwortlichkeit
eines abwegigen Schwarzen Wirtschaftsministers mit Sicherheit nicht
gefallen lassen. Die Landeshauptleute sollten auch hier den Minister
in der ihnen sonst eigenen Stärke zur demokratischen Ordnung rufen."

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