Gerstl: Direkte Demokratie - Blick über den "Tellerrand"

Utl.: Thema der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission: Direkte
Demokratie in anderen Staaten - Recht - Praxis =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "Blick über den Tellerrand" bezeichnet
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die morgige Sitzung
der Enquete-Kommission "Direkte Demokratie", in der ein Vergleich mit
Recht und Praxis der direkten demokratischen Einrichtungen in anderen
Ländern möglich wird. "Ich halte es für wichtig, zu sehen, wie in
anderen Staaten mit der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung
umgegangen wird, welche Instrumente es gibt und wie die rechtlichen
Möglichkeiten in der Praxis gehandhabt werden", so Gerstl heute,
Dienstag, im Vorfeld der morgigen Sitzung. "Wir können daraus lernen
und Konsequenzen daraus ziehen."

Zum Ablauf der morgigen Sitzung:

- Prof. Dr. Frank Decker von der Universität Bonn spricht über
direkte Demokratie in Deutschland;

- auch em. Prof. Dr. Theo Schiller von der Universität Marburg
referiert über direkte Demokratie in Deutschland;

- Dr. Nadja Braun-Binder vom Deutschen Forschungsinstitut für
öffentliche Verwaltung in Speyer berichtet über die direkte
Demokratie in der Schweiz:

- Dr. Stefan Vospernik aus Wien berichtet über die direkte
Demokratie in den EU-Staaten im Spannungsfeld von Regierung und
Opposition;

- Andreas Gross, Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie in St.
Ursanne (CH) spricht über direkte Demokratie in Amerika im Vergleich
unter besonderer Berücksichtigung Kaliforniens

- und Prof. Dr. Florian Grotz von der Universität Hamburg berichtet
über direkte Demokratie in Osteuropa.

Folgende vergleichende Detail-Fragen beschäftigen die
Enquete-Kommission hinsichtlich direkt-demokratischer Instrumente in
anderen Staaten besonders:

- Art der Unterschriftensammlung, Schwellen
- Ausschluss von Themen bei Volksabstimmungen (Volksbefragungen)
- Inhaltliche Überprüfung von Volksinitiativen
- Dialogcharakter der Instrumente (Initiative und Parlament)
- Förderung einer sachlichen Debatte und Entscheidung
- Finanzielle Rahmenbedingungen für Initiativen

"Ich erwarte mir vom morgigen Tag wertvolle Anregungen und frische
Ideen, wie wir die Demokratie in Österreich noch beteiligender
gestalten könnten. Die vorige Sitzung der Enquete-Kommission hat uns
da schon gute Ideen und best-practice-Modelle aus den einzelnen
österreichischen Bundesländern geliefert. Wir sind offen und
interessiert an dem, was uns morgen präsentiert wird", schloss
Gerstl.
(Schluss)

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