TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. Februar 2015 von Wolfgang Sablatnig "Nachrichten aus dem Koalitionsbunker"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Welch eine Überraschung: Bundeskanzler Werner Faymann bittet den ORF zu sich, um seine Forderung
nach Vermögenssteuern zu unterstreichen. Die Steuerentlastung rückt damit aber keinen Schritt näher.

Exakt vier Wochen noch, dann will die Koalition ihre Steuerreform vorlegen. Das Datum 17. März für die Präsentation haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vize Reinhold Mitterlehner bereits im September fixiert. Die inhaltliche Kernfrage hat sich seither aber nicht geändert: Woher wollen SPÖ und ÖVP die nötigen Milliarden nehmen? Und mit jeder öffentlichen Äußerung graben sich die Koalitionspartner weiter ein.
Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling werden nicht müde, auf Anfrage namens der ÖVP das Nein zu Vermögens-, Erbschafts-und Schenkungssteuern zu deponieren. Nun wollte Faymann gleichziehen. Er bot sich im ORF-Fernsehen und in Boulevardzeitungen für Gespräche an. Er wollte vor allem eine Botschaft vermitteln: "Wir wollen Vermögen und Millionäre besteuern." Das haben wir vorher auch gewusst.
Die Gegensätze einen Monat vor dem Zieldatum sind in der Politik nichts Ungewöhnliches. Verhandlungen folgen meist genau dieser Logik:
Zuerst wird abgehakt, was Konsens ist. Der große Showdown aber kommt am Ende, da werden Nächte durchverhandelt, lösen hektische Gesprächsrunden einander ab. Erst wenn die Uhr so richtig unbarmherzig tickt, ist der Druck für eine Einigung groß genug. Also graben SPÖ und ÖVP munter weiter ihre Gräben, in denen sie sich immer fester verbarrikadieren. Und schlechte Nachrichten von der Steuerfront heizen die Spannungen weiter an: Die Finanztransaktionssteuer bringt weniger ein als erhofft - wenn sie überhaupt kommt. Die Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein erfüllen die Erwartungen nicht. Die Konjunktur lahmt. Und vor der Wirtschaftskammerwahl ist eine ernsthafte Diskussion über die Registrierkassenpflicht, die den Steuerbetrug eindämmen soll, nicht möglich.
Zumindest in anderen Fragen könnte die Koalition freilich handeln -tut sie aber nicht. Selbst Fragen wie die Beschleunigung von Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittländern, über die grundsätzlich Einigung besteht, fallen der Hinhaltetaktik zum Opfer. Und selbstverständlich fällt die ÖVP lauthals ins hämische Gelächter ein, wenn die nächste Panne die Zentralmatura behindert.
An den Bundeskanzler haben wir daher eine Bitte: Statt bekannte Botschaften wieder und wieder zu verkünden, möge er sich doch für Fortschritte in der Sache einsetzen. Die Nachrichten aus dem Regierungsbunker kennen wir. Der Entlastung, auf die wir warten, bringen sie allein uns aber nicht näher.

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