TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. Februar 2015 von Wolfgang Sablatnig "Nachrichten aus dem Koalitionsbunker"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Welch eine Überraschung: Bundeskanzler Werner
Faymann bittet den ORF zu sich, um seine Forderung
nach Vermögenssteuern zu unterstreichen. Die Steuerentlastung rückt
damit aber keinen Schritt näher.

Exakt vier Wochen noch, dann will die Koalition ihre Steuerreform
vorlegen. Das Datum 17. März für die Präsentation haben Bundeskanzler
Werner Faymann und Vize Reinhold Mitterlehner bereits im September
fixiert. Die inhaltliche Kernfrage hat sich seither aber nicht
geändert: Woher wollen SPÖ und ÖVP die nötigen Milliarden nehmen? Und
mit jeder öffentlichen Äußerung graben sich die Koalitionspartner
weiter ein.
Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling werden nicht
müde, auf Anfrage namens der ÖVP das Nein zu Vermögens-, Erbschafts-
und Schenkungssteuern zu deponieren. Nun wollte Faymann gleichziehen.
Er bot sich im ORF-Fernsehen und in Boulevardzeitungen für Gespräche
an. Er wollte vor allem eine Botschaft vermitteln: "Wir wollen
Vermögen und Millionäre besteuern." Das haben wir vorher auch
gewusst.
Die Gegensätze einen Monat vor dem Zieldatum sind in der Politik
nichts Ungewöhnliches. Verhandlungen folgen meist genau dieser Logik:
Zuerst wird abgehakt, was Konsens ist. Der große Showdown aber kommt
am Ende, da werden Nächte durchverhandelt, lösen hektische
Gesprächsrunden einander ab. Erst wenn die Uhr so richtig
unbarmherzig tickt, ist der Druck für eine Einigung groß genug.
Also graben SPÖ und ÖVP munter weiter ihre Gräben, in denen sie sich
immer fester verbarrikadieren. Und schlechte Nachrichten von der
Steuerfront heizen die Spannungen weiter an: Die
Finanztransaktionssteuer bringt weniger ein als erhofft - wenn sie
überhaupt kommt. Die Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz und
Liechtenstein erfüllen die Erwartungen nicht. Die Konjunktur lahmt.
Und vor der Wirtschaftskammerwahl ist eine ernsthafte Diskussion über
die Registrierkassenpflicht, die den Steuerbetrug eindämmen soll,
nicht möglich.
Zumindest in anderen Fragen könnte die Koalition freilich handeln -
tut sie aber nicht. Selbst Fragen wie die Beschleunigung von
Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittländern, über die
grundsätzlich Einigung besteht, fallen der Hinhaltetaktik zum Opfer.
Und selbstverständlich fällt die ÖVP lauthals ins hämische Gelächter
ein, wenn die nächste Panne die Zentralmatura behindert.
An den Bundeskanzler haben wir daher eine Bitte: Statt bekannte
Botschaften wieder und wieder zu verkünden, möge er sich doch für
Fortschritte in der Sache einsetzen. Die Nachrichten aus dem
Regierungsbunker kennen wir. Der Entlastung, auf die wir warten,
bringen sie allein uns aber nicht näher.

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