Brunner: Asfinag und Verkehrsministerium geben sich offenbar als Wahlkampfhelfer

Utl.: Grüne: Sinnhaftigkeit des Baus des Westabschnittes S7 durch
mehrere Studien widerlegt =

Wien (OTS) - Vor über zwei Jahren wurde der Bescheid für den
West-Abschnitt der S7 - Fürstenfelder Schnellstraße - wegen eines
Formalfehlers aufgehoben. "Zwei Jahre hat es gedauert, bis das
Verkehrsministerium diesen Formalfehler behoben und jetzt einen neuen
Bescheid erlassen hat. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig: Im
Burgenland und in der Steiermark sind Landtagswahlen", sagt die
Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner und setzt fort: "Bei
diesem Projekt ist es aber nichts Neues, dass immer wieder vor
Landtagswahlen Druck gemacht und so getan wird, als würde ein
(unsinniges) Projekt vorangetrieben werden, um über die Untätigkeit
in der burgenländischen Verkehrspolitik hinwegzutäuschen."

Seit mit den Planungen zur S7 begonnen wurde, ist das jetzt die
dritte Landtagswahl und es war noch jedes Mal das gleiche Spiel. "Ich
nehme daher die neuerliche Genehmigung gelassen. Allerdings ist es
fahrlässig, wie hier mit einem so wichtigen Thema umgegangen wird.
Immer noch wird von Asfinag, Bundes- und Landesregierung
vorgegaukelt, dass es hier um regionale Entlastung bzw. Mobilität
ginge. Es ist schon lange durch mehrere Studien erwiesen, dass dies
nicht der Fall ist. Und nach 12 Projektjahren ist das einfach nur
mehr lächerlich", meint Brunner.

Die Autobahn-Genehmigungen vor Landtagswahlen im Burgenland sind aber
kein Einzelfall. Das hat in Österreich offenbar System: So wird auch
plötzlich wieder Druck beim Linzer Westring gemacht (Landtagswahl in
OÖ) und auch bei einigen niederösterreichischen Projekten
(Gemeinderatswahl). "Verkehrsministerium und Asfinag geben sich hier
offenbar als Wahlhelfer von Landeshauptleuten her. Das ist nicht ihre
Aufgabe. Das Verkehrsministerium hat Projekte unabhängig und objektiv
zu prüfen, egal ob grade Wahl ist oder nicht und egal ob der
Landeshauptmann das Projekt für seine Propaganda braucht oder nicht",
hält Brunner fest.

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