Brunner: Asfinag und Verkehrsministerium geben sich offenbar als Wahlkampfhelfer

Grüne: Sinnhaftigkeit des Baus des Westabschnittes S7 durch mehrere Studien widerlegt

Wien (OTS) - Vor über zwei Jahren wurde der Bescheid für den West-Abschnitt der S7 - Fürstenfelder Schnellstraße - wegen eines Formalfehlers aufgehoben. "Zwei Jahre hat es gedauert, bis das Verkehrsministerium diesen Formalfehler behoben und jetzt einen neuen Bescheid erlassen hat. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig: Im Burgenland und in der Steiermark sind Landtagswahlen", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner und setzt fort: "Bei diesem Projekt ist es aber nichts Neues, dass immer wieder vor Landtagswahlen Druck gemacht und so getan wird, als würde ein (unsinniges) Projekt vorangetrieben werden, um über die Untätigkeit in der burgenländischen Verkehrspolitik hinwegzutäuschen."

Seit mit den Planungen zur S7 begonnen wurde, ist das jetzt die dritte Landtagswahl und es war noch jedes Mal das gleiche Spiel. "Ich nehme daher die neuerliche Genehmigung gelassen. Allerdings ist es fahrlässig, wie hier mit einem so wichtigen Thema umgegangen wird. Immer noch wird von Asfinag, Bundes- und Landesregierung vorgegaukelt, dass es hier um regionale Entlastung bzw. Mobilität ginge. Es ist schon lange durch mehrere Studien erwiesen, dass dies nicht der Fall ist. Und nach 12 Projektjahren ist das einfach nur mehr lächerlich", meint Brunner.

Die Autobahn-Genehmigungen vor Landtagswahlen im Burgenland sind aber kein Einzelfall. Das hat in Österreich offenbar System: So wird auch plötzlich wieder Druck beim Linzer Westring gemacht (Landtagswahl in OÖ) und auch bei einigen niederösterreichischen Projekten (Gemeinderatswahl). "Verkehrsministerium und Asfinag geben sich hier offenbar als Wahlhelfer von Landeshauptleuten her. Das ist nicht ihre Aufgabe. Das Verkehrsministerium hat Projekte unabhängig und objektiv zu prüfen, egal ob grade Wahl ist oder nicht und egal ob der Landeshauptmann das Projekt für seine Propaganda braucht oder nicht", hält Brunner fest.

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