SWV-Baxant: Wahlkartenabholung schürt Unsicherheit vor WK-Wahl

Utl.: Warnungen von Verfassungsrechtlern müssen ernst genommen
werden =

Wien (OTS) - "Der SWV Wien beobachtet mit großer Besorgnis die
aktuellen Entwicklungen rund um die Legitimität der anstehenden
Wirtschaftskammerwahl in Wien", so der Direktor des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wiens, LAbg. Peko Baxant, in
Bezug auf einen aktuellen Bericht der Wiener Zeitung. Darin melden
namhafte Verfassungsexperten massive juristische Bedenken an.

"Die Durchführung einer von der WK-Wien angekündigten
Wahlkartenabholaktion stellt laut renommierten Verfassungsrechtlern
einen möglichen Grund dar, dass die Wahl angefochten und aufgehoben
werden könnte", zeigt sich Baxant irritiert über die angekündigte
Wahlkartenabholaktion der WK-Wien.

"Wir werden noch heute eine verfassungsrechtliche Prüfung des
Sachverhaltes "Wahlkartenabholservice der Wiener Wirtschaftskammer"
in Auftrag geben."

Baxant verweist außerdem auf Widersprüchlichkeiten in den
Wahlunterlagen und offiziellen Zusendungen der WK-Wien: "Es rufen
laufend verwirrte Wählerinnen und Wähler bei uns an, da in den
offiziellen Wahlunterlagen ausdrücklich erklärt wird, dass die
ausgefüllte Wahlkarte in den Postkasten geworfen werden muss - und
dann heißt es plötzlich, irgendwelche WK-Mitarbeiter kämen zu den
Wählern ins Geschäft die Wahlkarten abholen. Das heißt: Wahlanleitung
und Wahlinformation der WK-Wien widersprechen sich. Bei vielen ist
die Verwirrung jetzt perfekt!"

Weiters verweist Baxant darauf, dass sowohl die Wirtschaftskammer als
auch sämtliche Fraktionen die Wählerinnen und Wähler in den letzten
Monaten dazu auffordern, die Wahlkarten gleich direkt in den
Postkasten zu werfen, um den Wahlvorgang so sicher wie möglich zu
gestalten.

"Als überzeugte Demokraten wünschen wir uns eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung und einen grundsoliden Wahlablauf ohne Vorwürfe,
Unterstellungen und Anfechtungen im Nachhinein. Wir appellieren an
die Kammerverantwortlichen, die Kritik von Rechtswissenschaftern, wie
Herrn Heinz Mayer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an
der Universität Wien, ernst zu nehmen und die angekündigte
Wahlkartenabholaktion noch heute juristisch zu prüfen", schließt
Baxant.

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