TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Februar 2015 von Floo Weißmann "Lösung bleibt außer Sichtweite"

Utl.: Im Ukraine-Konflikt geht es derzeit nur
um Eindämmung. Es fehlt eine Perspektive, mit der alle Akteure
leben können. =

Innsbruck (OTS) - Es ist der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und
dem französischen Präsidenten Francois Hollande hoch anzurechnen,
dass sie nach Moskau gepilgert sind, um im Ukraine-Konflikt zu
vermitteln. Es geht wieder einmal um einen Waffenstillstand, damit in
Europa kein großflächiger Krieg mit unkalkulierbaren Folgen ausbricht
- ganz zu schweigen von der humanitären Verantwortung. Doch die
zurückhaltenden Wortmeldungen zeigen, dass selbst dieses kurzfristige
Ziel unerreichbar bleiben könnte. Und eine langfristige Lösung des
Konflikts bleibt erst recht außer Sichtweite.
Nach allgemeinem Verständnis sieht Moskau die Ukraine als seine
Einflusszone. Doch die ukrainische Führung sowie die Mehrheit der
Ukrainer streben nach Westen, und die EU und die NATO haben ihre
Türen einen Spalt aufgemacht. Solange die Ostukraine aber
Konfliktgebiet bleibt, kann Moskau davon ausgehen, dass diese Türen
nicht weiter aufgehen. Russland hat also ein Interesse daran, den
Konflikt am Köcheln zu halten oder einzufrieren, bis seine Ansprüche
anerkannt werden. Dazu kommt das Krim-Dilemma: Der Kreml kann die
geraubte Halbinsel ohne Gesichtsverlust nicht mehr hergeben, und Kiew
und der Westen können die gewaltsame Verschiebung von Grenzen nicht
akzeptieren. Daran sind zugleich Teile der westlichen Sanktionen
gegen Russland geknüpft.
Solange aber eine langfristige Perspektive fehlt, mit der alle
Akteure in diesem Konflikt leben können, so lange stehen auch
Zwischenschritte unter keinem guten Stern. Das hat schon das
Scheitern des Friedensplans von Minsk gezeigt, den Merkel und
Hollande jetzt überarbeiten wollen. Wenn es dabei bleibt, dann können
sie den Konflikt vielleicht nur vorübergehend eindämmen.

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