BIO AUSTRIA fordert strenge Schutzbestimmungen im TTIP ein

Brandaktuelle Studie des CIEL: mehr umwelt- und gesundheitsgefährliche Pestizide durch TTIP.

Wien (OTS) - Anlässlich der derzeit in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP bestärkt BIO AUSTRIA Obmann Rudolf Vierbauch die Anliegen der Biobäuerinnen und Biobauern:
"Es besteht die Gefahr, dass die strengen europäischen Bestimmungen z.B. für Konsumentenschutz, Gentechnik und Umweltschutz, aufgeweicht werden. Eine neue Studie kommt etwa zu dem Schluss, dass das TTIP mehr umwelt- und gesundheitsgefährliche Pestizide für die EU bedeuten könnte. Freihandel darf nicht auf Kosten des Gemeinwohls gehen. Wir fordern daher strenge Schutzbestimmungen auf Basis des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips in allfälligen Freihandelsabkommen zu verankern."

Eine im Jänner 2015 veröffentlichte Studie des Center for International Environmental Law (CIEL)* zeigt, dass durch das TTIP negative Auswirkungen auf den Schutz vor umwelt- und gesundheitsschädlichen Pestiziden möglich sind. Die Studie analysiert die Vorschläge der Pestizid-Lobbygruppen CropLife America und European Crop Protection Association (ECPA). Es bestehe das Risiko, dass im Zuge der Angleichung und gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften diese auf dem jeweils niedrigeren Niveau festgelegt werden. Dies drohe den EU-rechtlichen Schutz vor krebserregenden und anderen besonders gefährlichen Pestiziden massiv zu schwächen. In Europa gilt ein vorsorgebasierter Ansatz für die Zulassung von Pestiziden, den die USA nicht anwenden. So gibt es laut Studie 82 Pestizide, die in der EU verboten, in den USA jedoch zugelassen sind - darunter krebserregende und das Hormonsystem schädigende Stoffe. Außerdem gelten in den USA für viele Lebensmittel deutlich höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände als in der EU. Der Import solcher Produkte könnte laut Studie eine Folge sein. Dies ist aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen.

"Unsere Biobäuerinnen und Biobauern wären von Lockerungen beim Schutz vor gefährlichen Pestiziden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich enorm betroffen. Ein Mehr an Umweltbelastung erschwert die Produktion hochwertiger Bio-Lebensmittel. Die Rahmengesetzgebung für Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa darf deshalb nicht untergraben werden. Daher müssen sehr hohe Schutzstandards als Handelsnorm verankert werden. Nur so kann ein Mehrwert für die Gesellschaft erreicht werden. Außerdem muss endlich volle Transparenz über die Verhandlungen hergestellt werden", fordert Rudolf Vierbauch.

* "Lowest Common Denominator - How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides"
http://ciel.org/Publications/LCD_TTIP_Jan2015.pdf

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