Edgar Mayer: Möglichkeiten der nationalen Parlamente im EU-Gesetzwerdungsprozess stärken

ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag im EU-Ausschusses des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Stärkung der nationalen Parlamente und deren Mitwirkungsmöglichkeiten beim europäischen Gesetzwerdungsprozess ist ein grundlegendes Element des Vertrages von Lissabon. Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass dabei (Nach)-Besserungsbedarf besteht. In diesem Sinne hat ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer für die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates einen Entschließungsantrag mit Vorschlägen zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen Parlamente in der EU eingebracht.

Konkret geht es um eine Ausweitung und Flexibilisierung der Acht-Wochen-Frist beim starken Mitwirkungsinstrument der Subsidiaritätsprüfung - so soll es auch nach Ablauf der Frist möglich werden, dass die Europäische Kommission Eingaben der Mitgliedsstaaten wie begründete Stellungnahmen aufgreift. Darüber hinaus geht es um die restriktivere Verwendung von delegierten Rechtsakten, um die Verbesserung der Folgenabschätzung bei der Vermeidung von Überregulierungen, um eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente bei Budget- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und um einen Ausbau der Informationsrechte und Transparenz vor allem in Hinblick auf eine frühere Einbindung in Diskussionen.

"Nationale Parlamente spielen eine essentielle Rolle in der Zusammenführung der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Gerade der Bundesrat der Republik Österreich arbeitet in diesem Sinne sehr engagiert am und im Prozess der Einbindung und Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung setzen", so Edgar Mayer.

Der Antrag im Wortlaut:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der aufgezählten Problembereiche im Rahmen der Mitwirkung der nationalen Parlamente beim EU-Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente auszuloten und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten in einem Diskussionsprozess mit der neu gewählten Kommission diesbezüglich einzubringen."

Information, Transparenz, Einbindung, Mitwirkung sind die Schlagworte der Zukunft

Im Sinne dieses Entschließungsantrages hat der EU-Ausschuss des Bundesrates auch eine Mitteilung an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission beschlossen. In dieser Mitteilung werden die Anliegen des Entschließungsantrages vorgetragen und erläutert. "Wir wollen das Funktionieren der EU-Rechtssetzung zu verbessern. Information, Transparenz, Einbindung, Mitwirkung - das sind die Schlagworte der europäischen Zukunft", so Mayer abschließend. (Schluss)

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