Edgar Mayer: Möglichkeiten der nationalen Parlamente im EU-Gesetzwerdungsprozess stärken

Utl.: ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag im EU-Ausschusses des Bundesrates =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Stärkung der nationalen Parlamente und deren
Mitwirkungsmöglichkeiten beim europäischen Gesetzwerdungsprozess ist
ein grundlegendes Element des Vertrages von Lissabon. Die Praxis der
vergangenen Jahre hat gezeigt, dass dabei (Nach)-Besserungsbedarf
besteht. In diesem Sinne hat ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer für die ÖVP
gemeinsam mit der SPÖ in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des
Bundesrates einen Entschließungsantrag mit Vorschlägen zur
Verbesserung der Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen Parlamente
in der EU eingebracht.

Konkret geht es um eine Ausweitung und Flexibilisierung der
Acht-Wochen-Frist beim starken Mitwirkungsinstrument der
Subsidiaritätsprüfung - so soll es auch nach Ablauf der Frist möglich
werden, dass die Europäische Kommission Eingaben der Mitgliedsstaaten
wie begründete Stellungnahmen aufgreift. Darüber hinaus geht es um
die restriktivere Verwendung von delegierten Rechtsakten, um die
Verbesserung der Folgenabschätzung bei der Vermeidung von
Überregulierungen, um eine stärkere Einbindung der nationalen
Parlamente bei Budget- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und um
einen Ausbau der Informationsrechte und Transparenz vor allem in
Hinblick auf eine frühere Einbindung in Diskussionen.

"Nationale Parlamente spielen eine essentielle Rolle in der
Zusammenführung der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Gerade
der Bundesrat der Republik Österreich arbeitet in diesem Sinne sehr
engagiert am und im Prozess der Einbindung und
Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente. Mit diesem
Entschließungsantrag wollen wir einen weiteren Schritt in diese
Richtung setzen", so Edgar Mayer.

Der Antrag im Wortlaut:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der aufgezählten
Problembereiche im Rahmen der Mitwirkung der nationalen Parlamente
beim EU-Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eine
Weiterentwicklung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der nationalen
Parlamente auszuloten und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten in
einem Diskussionsprozess mit der neu gewählten Kommission
diesbezüglich einzubringen."

Information, Transparenz, Einbindung, Mitwirkung sind die Schlagworte
der Zukunft

Im Sinne dieses Entschließungsantrages hat der EU-Ausschuss des
Bundesrates auch eine Mitteilung an das Europäische Parlament und die
Europäische Kommission beschlossen. In dieser Mitteilung werden die
Anliegen des Entschließungsantrages vorgetragen und erläutert. "Wir
wollen das Funktionieren der EU-Rechtssetzung zu verbessern.
Information, Transparenz, Einbindung, Mitwirkung - das sind die
Schlagworte der europäischen Zukunft", so Mayer abschließend.
(Schluss)

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