NEOS: Durchwachsene Beurteilung der österreichischen Außenpolitik durch ECFR

Christoph Vavrik: "Wir müssen die EU-Außenpolitik aktiv mitgestalten und nicht ständig auf der Bremse stehen"

Wien (OTS) - Der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht des European Council for Foreign Relations (ECFR) stellt Österreichs Außenpolitik ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Die "European Foreign Policy Scorecard 2015", welche die Außenpolitik der EU insgesamt, sowie das außenpolitische Handeln jedes einzelnen Mitgliedstaates benotet, verordnen Österreich im europäischen Mittelfeld. Zu oft stand man im vergangenen Jahr bei entscheidenden Fragen auf der Bremse.

In der Bewertung für einheitliches Auftreten schneidet die EU, vor allem in der Beziehung zu Russland, gut ab. Die gestrige Entscheidung des Rates, die politischen Sanktionen bis September zu verlängern, bestätigt das positive Urteil. Trotz aller Meinungsunterschiede, wird schlussendlich doch an einem Strang gezogen. Österreich wird aber gerade in diesem Punkt vorgeworfen, dass es an den Bemühungen Europas, sich von der Abhängigkeit russischen Gases zu befreieen, nicht genug mitwirkt. Die Position Österreichs in der gestrigen Ratssitzung passt perfekt in dieses Schema: trotz der russischen Eskalation der Ukrainekrise, stellt sich Österreich gegen weitere Wirtschaftssanktionen, was auch in Moskau offiziell wohlwollend kommentiert wurde. "Es ist traurig, dass Österreich kurzfristigen wirtschaftspolitischen Interessen Vorrang gibt und hier einen einheitlichen Auftritt der EU erschwert", kommentiert NEOS außenpolitischer Sprecher Christoph Vavrik die Ergebnisse des ECFR-Berichtes und der gestrigen Rat Sitzung.

Generell, stellt das ECFR fest, ist es der EU gelungen gegenüber Krisen einheitlich aufzutreten. Besonders gelungen ist dies im Russland/Ukraine-Konflikt. Auf Grund der Intensität dieses Konfliktes haben aber dafür andere Bereiche gelitten. Z.B. war die EU-Außenpolitik im Mittleren Osten, in Nordafrika und im West-Balkan wenig effektiv.

Das ECFR untersuchte auch wie Mitgliedstaaten in einzelnen Belangen eine Führungsrolle übernommen, oder im Gegenteil als Bremser gewirkt haben. Österreich wird hier in drei Bereichen positiv erwähnt und befindet sich somit im Mittelfeld (Deutschland hat in 17 Bereichen eine Führungsrolle übernommen) Österreich hat sich vor allem für die Entwicklung einer starken EU-Position zur Bosnien-Krise und im Kampf gegen den Klimawandel eingebracht.

Gleichzeitig werden wir jedoch in vielen Bereichen als Bremser der gemeinsamen europäischen Außenpolitik eingeordnet. Nur Malta schneidet schlechter ab. Insbesondere das fehlende Engagement für eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung sowie das sinkende Budget für Entwicklungszusammenarbeit, führen zu diesem negativen Urteil.

Zur Kritik des niedrigen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit betont Vavrik: "Österreich ist ein reiches Land und soll auch zur globalen Armutsbekämpfung und Entwicklung beitragen. Noch nie trieb unser Staat über Steuern, Gebühren und Abgaben so viel ein wie derzeit. Es fehlt also nicht an Geld. Es geht nur darum, wie und wo wir es ausgeben wollen."

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