NEOS: Durchwachsene Beurteilung der österreichischen Außenpolitik durch ECFR

Utl.: Christoph Vavrik: "Wir müssen die EU-Außenpolitik aktiv
mitgestalten und nicht ständig auf der Bremse stehen" =

Wien (OTS) - Der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht des
European Council for Foreign Relations (ECFR) stellt Österreichs
Außenpolitik ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Die "European
Foreign Policy Scorecard 2015", welche die Außenpolitik der EU
insgesamt, sowie das außenpolitische Handeln jedes einzelnen
Mitgliedstaates benotet, verordnen Österreich im europäischen
Mittelfeld. Zu oft stand man im vergangenen Jahr bei entscheidenden
Fragen auf der Bremse.

In der Bewertung für einheitliches Auftreten schneidet die EU, vor
allem in der Beziehung zu Russland, gut ab. Die gestrige Entscheidung
des Rates, die politischen Sanktionen bis September zu verlängern,
bestätigt das positive Urteil. Trotz aller Meinungsunterschiede, wird
schlussendlich doch an einem Strang gezogen. Österreich wird aber
gerade in diesem Punkt vorgeworfen, dass es an den Bemühungen
Europas, sich von der Abhängigkeit russischen Gases zu befreieen,
nicht genug mitwirkt. Die Position Österreichs in der gestrigen
Ratssitzung passt perfekt in dieses Schema: trotz der russischen
Eskalation der Ukrainekrise, stellt sich Österreich gegen weitere
Wirtschaftssanktionen, was auch in Moskau offiziell wohlwollend
kommentiert wurde. "Es ist traurig, dass Österreich kurzfristigen
wirtschaftspolitischen Interessen Vorrang gibt und hier einen
einheitlichen Auftritt der EU erschwert", kommentiert NEOS
außenpolitischer Sprecher Christoph Vavrik die Ergebnisse des
ECFR-Berichtes und der gestrigen Rat Sitzung.

Generell, stellt das ECFR fest, ist es der EU gelungen gegenüber
Krisen einheitlich aufzutreten. Besonders gelungen ist dies im
Russland/Ukraine-Konflikt. Auf Grund der Intensität dieses Konfliktes
haben aber dafür andere Bereiche gelitten. Z.B. war die
EU-Außenpolitik im Mittleren Osten, in Nordafrika und im West-Balkan
wenig effektiv.

Das ECFR untersuchte auch wie Mitgliedstaaten in einzelnen Belangen
eine Führungsrolle übernommen, oder im Gegenteil als Bremser gewirkt
haben. Österreich wird hier in drei Bereichen positiv erwähnt und
befindet sich somit im Mittelfeld (Deutschland hat in 17 Bereichen
eine Führungsrolle übernommen) Österreich hat sich vor allem für die
Entwicklung einer starken EU-Position zur Bosnien-Krise und im Kampf
gegen den Klimawandel eingebracht.

Gleichzeitig werden wir jedoch in vielen Bereichen als Bremser der
gemeinsamen europäischen Außenpolitik eingeordnet. Nur Malta
schneidet schlechter ab. Insbesondere das fehlende Engagement für
eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung sowie das
sinkende Budget für Entwicklungszusammenarbeit, führen zu diesem
negativen Urteil.

Zur Kritik des niedrigen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit
betont Vavrik: "Österreich ist ein reiches Land und soll auch zur
globalen Armutsbekämpfung und Entwicklung beitragen. Noch nie trieb
unser Staat über Steuern, Gebühren und Abgaben so viel ein wie
derzeit. Es fehlt also nicht an Geld. Es geht nur darum, wie und wo
wir es ausgeben wollen."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print