Steinhauser begrüßt Expertenbericht für den Maßnahmenvollzug

Grüne: Reformvorschläge müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Wien (OTS) - Seit Jahren sind die Missstände im Maßnahmenvollzug bekannt. Die Versuche, das System zu reformieren, waren aber bislang allesamt zu zaghaft und scheiterten am Geld oder am Widerstand in den eigenen Reihen und der Länder. Der nun fertige Expertenbericht gibt Anlass zur Hoffnung "Ich kann mich den bisher - für den Bereich der unzurechnungsfähigen Straftäter - präsentierten Reformmaßnahmen vollinhaltlich anschließen", meint Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Für den Bereich der zurechnungsfähigen Straftäter sind bis jetzt kaum Reformvorschläge öffentlich bekannt geworden. Gerade hier sind aber die Insassenzahlen in den letzten Jahren rapide gestiegen. Aufgrund der mangelnden Therapiemöglichkeiten und des ungewissen Haft-Endes herrscht eine allgemeine Perspektivenlosigkeit. "Auch für zurechnungsfähige Straftäter braucht es ein durchgängiges Therapie-und Unterbringungskonzept, das von Beginn der Haft bis zur Nachbetreuung reicht", hält Steinhauser fest.

Die Experten haben dem Justizminister eine lange Liste konkreter Reformmaßnahmen vorgelegt, die notwendig sind, um Missstände von Grund auf zu beseitigen. "Der Justizminister muss jetzt den Dialog mit allen Beteiligten suchen und insbesondere in Verhandlungen mit den Ländern über die Nachbetreuung der Untergebrachten treten. An der grundlegenden Reform des Maßnahmenvollzugs für zurechnungsfähige und unzurechnungsfähige Straftäter führt kein Weg vorbei. Das müssen jetzt endliche alle einsehen", betont Steinhauser.

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