Steinhauser begrüßt Expertenbericht für den Maßnahmenvollzug

Utl.: Grüne: Reformvorschläge müssen jetzt rasch umgesetzt werden =

Wien (OTS) - Seit Jahren sind die Missstände im Maßnahmenvollzug
bekannt. Die Versuche, das System zu reformieren, waren aber bislang
allesamt zu zaghaft und scheiterten am Geld oder am Widerstand in den
eigenen Reihen und der Länder. Der nun fertige Expertenbericht gibt
Anlass zur Hoffnung "Ich kann mich den bisher - für den Bereich der
unzurechnungsfähigen Straftäter - präsentierten Reformmaßnahmen
vollinhaltlich anschließen", meint Albert Steinhauser, Justizsprecher
der Grünen.

Für den Bereich der zurechnungsfähigen Straftäter sind bis jetzt kaum
Reformvorschläge öffentlich bekannt geworden. Gerade hier sind aber
die Insassenzahlen in den letzten Jahren rapide gestiegen. Aufgrund
der mangelnden Therapiemöglichkeiten und des ungewissen Haft-Endes
herrscht eine allgemeine Perspektivenlosigkeit. "Auch für
zurechnungsfähige Straftäter braucht es ein durchgängiges Therapie-
und Unterbringungskonzept, das von Beginn der Haft bis zur
Nachbetreuung reicht", hält Steinhauser fest.

Die Experten haben dem Justizminister eine lange Liste konkreter
Reformmaßnahmen vorgelegt, die notwendig sind, um Missstände von
Grund auf zu beseitigen. "Der Justizminister muss jetzt den Dialog
mit allen Beteiligten suchen und insbesondere in Verhandlungen mit
den Ländern über die Nachbetreuung der Untergebrachten treten. An der
grundlegenden Reform des Maßnahmenvollzugs für zurechnungsfähige und
unzurechnungsfähige Straftäter führt kein Weg vorbei. Das müssen
jetzt endliche alle einsehen", betont Steinhauser.

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