Staatssekretärin Steßl: Digitale Agenda macht Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zukunftsfit

Utl.: Diskussionsrunde zu Themenschwerpunkten von "Digitales
Österreich" - Handy-Signatur, Klarnamendebatte, Digitale
Agenda =

Wien (OTS) - "Im Rahmen der Verwaltungsreform ist es wichtig, auch
auf die Handy-Signatur hinzuweisen. Dabei müssen wir den Bürgerinnen
und Bürgern sowie den Unternehmen vermitteln, welchen Nutzen deren
Anwendung hat", sagte Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl
gestern, Donnerstag, bei einer Diskussionsveranstaltung im
Bundeskanzleramt. "Wir sind auf einem sehr guten Weg, was die
Bürgernähe seitens der Verwaltung betrifft. Ziel ist es, dass wir
weiterhin einen anwenderfreundlichen Weg beschreiten und unsere
Angebote ausbauen. Es ist unerlässlich, über eine europaweite
Identität in der virtuellen Welt nachzudenken", so Steßl, die auf die
Vorreiterrolle Österreichs am E-Government-Sektor verwies. So könne
man etwa unabhängig von Öffnungszeiten mit der Handy-Signatur
Amtswege abwickeln.

"Eine unserer wesentlichen Aufgaben in diesem Bereich ist es,
Bewusstseinsbildung zu betreiben und den Menschen noch besser zu
vermitteln, wie sie sich im Internet bewegen können", sieht Steßl bei
der Informationspolitik rund um Themen wie elektronische
Zustelldienste oder digitaler Unterschrift im Wirtschaftsleben noch
Potenzial nach oben. Während die Handy-Signatur bereits gut bei der
Bevölkerung angekommen sei, ginge es nun darum, auch im Bereich der
Wirtschaft, bei Unternehmen, die Vorteile dieser Technologie vermehrt
zu nutzen.

"Bei der letzten Regierungsklausur haben wir das Paket 'Bürgernaher
Staat' beschlossen: Verwaltung soll sich an den Bürgerinnen und
Bürgern orientieren und ihnen die komfortable Erledigung ihrer
Anliegen online ermöglichen", so Steßl.
Wichtig sei es auch, dass wesentliche Informationen - jeweils aktuell
gehalten - automatisch verteilt und durchgängig im Web verfügbar
sind, von der Bundesebene über die Bundesländer bis zu den kommunalen
Strukturen.

Zur von Moderator Christian Rupp, Sprecher der Plattform "Digitales
Österreich", angesprochenen Klarnamendebatte meinte die
Staatssekretärin: "Das ist eine wichtige und schwierige Debatte.
Einerseits sind Shitstorms mit anonymen Postings eine echte Plage im
Internet, andererseits ist das Recht auch zur anonymen
Meinungsfreiheit ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Es gibt
Beispiele, wo Anonymität schützt. Dabei gilt es zu beachten, dass
Anonymität dort eine Grenze haben muss, wo in Grundrechte anderer
eingegriffen wird, wie z.B. bei übler Nachrede. Damit müssen wir uns
auch in der digitalen Welt auseinandersetzen."

Abschließend richtete Staatssekretärin Steßl einen Blick in die
Zukunft: "Es gibt zwar mehrere digitale Strategien von Ministerien.
Es fehlt uns aber noch ein gemeinsames 'big picture' darüber, wo wir
in den nächsten 20-25 Jahren hinwollen, also welchen Weg wir mit
dieser Digitalen Agenda beschreiten wollen. Wesentlich ist, welches
Bildungsniveau die Menschen im Netz erreichen können und somit der
richtige Zugang zum und Umgang mit dem Netz. Die digitale Zukunft
bietet so viele Chancen am Arbeitsmarkt und hinsichtlich des gesamten
gesellschaftlichen Lebens. Daher streben wir Chancengleichheit für
alle Bürgerinnen und Bürger in der virtuellen Welt an. Wir arbeiten
an einer gemeinsamen Strategie, um unserer Gesellschaft, unseren
Staat und unsere Wirtschaft zukunftsfit zu machen. Auf diese Weise
können wir unserer Vorreiterrolle beim E-Government weiterhin gerecht
werden und Wachstumschancen in der Wirtschaft nutzen und ausbauen.
Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass es viele Menschen gibt, die
offline sind - hier möchten wir einer möglichen Diskriminierung
vorbeugen. All das sind gesellschaftspolitische Herausforderungen,
denen wir uns stellen müssen und werden."

Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, übernahm bei
dieser Podiumsdiskussion die Funktion des Keynote Speakers. Neben
Staatssekretärin Sonja Steßl nahmen noch Florian Wöhrle (MobileSign),
Sarah Spiekemann (WU Wien), Christian Hrdliczka (Remax Austria) und
Sebastian Hofer (profil) daran teil.

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, www.fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei
abrufbar.

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