Bundeskanzler Faymann zu Auschwitz-Gedenken: Wir müssen gegen Hass und Herabwürdigung und für sozialen Zusammenhalt eintreten

Utl.: Vorschläge der Unterrichtsministerin beraten -
Regierungsklausur am 23./24. März in Krems =

Wien (OTS) - "Heute ist der Tag, an dem wir der Befreiung des
Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren gedenken. Sowohl
Bundespräsident Heinz Fischer als auch ich werden heute vor Ort sein
und uns die grausame Ermordung von Millionen Menschen in Erinnerung
rufen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wenn wir aus der Geschichte lernen
wollen, heißt das, dass wir uns gegen Hass, Herabwürdigung und alles,
was die Demokratie beschädigen kann, wenden und dass wir mit aller
Kraft für das friedliche Zusammenleben in der Europäischen Union
eintreten müssen. Dazu gehört auch, dass wir für den nötigen sozialen
Zusammenhalt sorgen müssen."

Zum Wahlergebnis in Griechenland sagte der Bundeskanzler: "Wir
respektieren das Wahlergebnis in Griechenland. Die neu gewählte
Regierung muss einerseits die getroffenen Vereinbarungen einhalten,
wir müssen aber auch einen Schritt auf sie zugehen. Das schlimmste
Szenario, der Austritt aus der Eurozone, würde unabsehbare Folgen,
jedenfalls aber noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten. Und
das wollen wir nicht herbeiführen. Wer nicht aufeinander zugeht,
findet keine Lösung."

Der Außenminister habe heute auch den Bericht zum Abdullah-Zentrum
vorgelegt. "Ich werde ihn aufmerksam studieren, bewerten und in den
nächsten Tagen eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll.
Wir müssen prüfen, was schief gelaufen ist, denn ein interreligiöses
Dialogzentrum kann kein Schweigezentrum sein. Es muss für
Menschenrechte eintreten. Wenn die Missstände nicht behebbar sind,
bin ich für einen geordneten Rückzug Österreichs aus den Verträgen",
so Faymann.

Zur neuen Integrationsdebatte habe Unterrichtsministerin
Heinisch-Hosek Vorschläge gemacht, um von Radikalisierung gefährdete
Jugendliche besser integrieren zu können. Eine zusätzliche Ausbildung
für Lehrerinnen und Lehrer, der Einsatz von Psychologen an den
Schulen, und den Aufbau einer besseren Gesprächsbasis mit den Eltern
müssten forciert werden. "Die Diskussion darf nicht von
Abqualifizieren geprägt sein, sondern vom respektvollen Umgang
miteinander", so der Bundeskanzler.

Zu Vorschlägen über neue Verwaltungsstrafen von Seiten des
Integrationsministers sagte Faymann: "Es ist klar, dass Gesetze
einzuhalten sind. Wir dulden keine Missstände wie Zwangsehe oder
andere Gewalttaten. Die Frage ist, brauchen wir dafür neue Gesetze.
Freilich haben wir immer auch neue gesetzliche Vorschriften
beschlossen, wie etwa mit dem jüngsten Anti-Terrorpaket. Wir werden
auch neue Vorschläge, wenn sie konkret auf dem Tisch liegen,
beraten."

Schließlich kündigte der Bundeskanzler eine zweitägige
Regierungsklausur, am 23. und 24. März, in Krems an der Donau an.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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