Reimon: "Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischen Kontrolle entzogen werden"

Utl.: Bisher geheime TTIP-Dokumente bestätigen schlimmste
Befürchtungen: Transatlantisches "Forum" soll Regulierungen
ohne Parlamente aushandeln =

Brüssel/Wien (OTS) - "Das Hauptinteresse der europäischen
TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Das zeigen vorliegende,
bisher geheim gehaltene TTIP-Dokumente", kritisiert Michel Reimon,
Europaabgeordneter der Grünen. Entsprechende Dokumente waren Reimon
zugegangen, heute hat er diese mit den Originalen im geheimen
Datenraum des Europaparlaments verglichen und so verifiziert.

"Das Ergebnis bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Europäische
Banken und Versicherungen drängen darauf, die nach der Krise in den
USA streng regulierten Finanzmärkte wieder zu öffnen", berichtet
Reimon. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere
Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage-
und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission gehe aber noch einen wesentlichen
Schritt weiter: "Regulierungen sollen in Zukunft nicht mehr von
Parlamenten ausgehandelt werden. Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der
demokratischer Kontrolle entzogen werden. Ein neu zu schaffendes
transatlantisches Gremium, ,Joint EU/US Financial Regulatory Forum'
genannt, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen.
Die Parlamente dürfen dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit
den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen - oder der Staat wird
klagbar", sagt Reimon. Damit aber nicht genug: TTIP soll "lediglich"
dieses Forum schaffen, nicht aber die Regulierungen selbst enthalten.
Das Forum soll seine Vorschläge erst ein Jahr nach in Kraft treten
von TTIP vorlegen.

"Damit würde ein Parlamentsbeschluss zu TTIP zum Blankoscheck: Die
Parlamente würden ein Gremium schaffen, dessen Arbeitsweise sie nicht
kennen und dessen Ergebnisse die Parlamente erst ein Jahr später
erfahren, aber dann umsetzen müssen. Abgeordnete, die diesem
Vorschlag zustimmen, geben ihr unabhängiges Mandat auf. Das ist
inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden",
fordert Reimon.

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