Korun: Mikl-Leitner betreibt Vernebelung statt Transparenz bei Asylverfahren

Utl.: Niemand hindert das neue Bundesasylamt an raschen Verfahren =

Wien (OTS) - Mit 1.1.2014 wurde mit der Ankündigung von schnellen und
qualitätsvollen Asylverfahren das neue Bundesamt für Asyl geschaffen.
"Seitdem wurde sogar die Asyl-Erledigungsstatistik abgeschafft, damit
man nicht feststellen kann, wie schnell das neue Amt die Verfahren
abwickelt. Ministerin Mikl-Leitner antwortet auf meine
parlamentarischen Anfragen, dass gar nicht erhoben wird, welche
Anträge das Amt wie schnell bearbeitet. Nun behauptet aber ebendiese
Ministerin, sie wolle schnellere Asylverfahren und startet den
nächsten Schuss ins Blaue. Für schnellere Verfahren muss sie endlich
einmal evaluieren, was das Asylamt bisher geschafft hat. Niemand
hindert dieses nämlich daran, Verfahren schnell und qualitätsvoll
abzuwickeln", erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

Abgesehen von syrischen Schutzsuchenden dauert es beim Bundesamt für
Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein Asylwerber überhaupt zu
seinem Fall befragt wird. Außerdem dürfte Mikl-Leitner ihre eigenen
Verschärfungen der Vergangenheit nicht kennen: Anträge aus
sogenannten 'sicheren Herkunftsstaaten' können derzeit schon ohne
inhaltliche Überprüfung rasch zurückgewiesen werden.

"Die Ankündigung von Mikl-Leitner, bei Berufungsfällen die
Grundversorgung zu streichen, bedeutet außerdem im Klartext: 'Ihr
könnt gegen die Entscheidung berufen, wenn ihr wollt. Aber dann
werdet ihr auf der Straße schlafen und aus dem Mistkübel essen
müssen, denn die Grundversorgung streiche ich euch'. Damit würde sie
das Recht auf Berufung gegen behördliche Entscheidungen aushöhlen.
Sowohl die Menschenrechts- als auch die Genfer Flüchtlingskonvention
lassen solche Schritte nicht zu. Die nächste Blamage vor dem
Verfassungsgerichtshof ist somit vorprogrammiert", warnt Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print