Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 26. Jänner 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Im europäischen Kreisverkehr"

Innsbruck (OTS) - Utl: Nicht die 24 Mautsysteme sind das Problem der EU-Verkehrspolitik, sondern der Kniefall vor dem grenzenlosen Verkehr. Deutschland bzw. Bayern fahren mit ihrer Strategie die letzten Reste europäischer Glaubwürdigkeit an die Wand.

Deutschland im Allgemeinen und Bayern im Besonderen symbolisieren beispielhaft die europäische Verkehrspolitik. Unsere Nachbarn sind stets zur Stelle, wenn es darum geht, den freien Warenverkehr vorbehaltlos zu verteidigen. Auch gegen minimale Beschränkungen wie das sektorale Lkw-Fahrverbot zogen die Bayern in der Vergangenheit unbeirrt zu Felde. Da zählen keine Umwelt- und Gesundheitsargumente, die in Sonntagsreden viel gepriesene Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene wurde gnadenlos mit EU-Klagen überrollt. Das wird bei einer Neuauflage des Tiroler Fahrverbots im Herbst erneut so sein, obwohl ohnehin nur bahnfähige Güter und rund 250.000 Lkw-Transporte auf die Schiene gezwungen werden.
Das Engagement beim Brennerbasistunnel bzw. der notwendigen Zulaufstrecke im bayerischen Inntal ist ebenfalls enden wollend. Man redet gerne und viel, unterzeichnet nebenbei öffentlichkeitswirksam einen Staatsvertrag, aber schiebt das Vorhaben auf die lange Bank. Das Doppelspiel hat bislang funktioniert, doch mit einem Nadelöhr in Bayern kann der 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel nicht laufen. Mit der Ausländermaut für Pkw und ihrer offen zur Schau getragenen und der deutschen Bundesregierung aufgezwungenen "Mia san mia"-Mentalität fahren die Bayern die europäische Verkehrspolitik endgültig an die Wand. Und Europa? Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc reagiert mit einem Vorstoß für eine einheitliche und fahrleis tungsabhängige Pkw-Maut auf die deutschen Pläne. Die Überlegungen sind richtig, doch mit Ausnahme der geplanten und diskriminierenden deutschen Pkw-Maut stellen die aktuellen Straßenbenützungsabgaben in den einzelnen EU-Ländern kein Problem dar.
Vielmehr benötigt es insgesamt eine Kehrtwende in der europäischen Verkehrspolitik und keine vage Mautkosmetik. Pkw und Lkw sollen für die von ihnen verursachten Folgeschäden für Umwelt und Gesundheit aufwandsneutral zur Kasse gebeten werden. Das würde nicht nur positive Verlagerungseffekte erzeugen und somit den Bau teurer Schieneninfrastruktur rechtfertigen, sondern sinnlose Transitfahrten verhindern. Auch darum geht es. Aber solange in der EU nach wie vor über Gigaliner diskutiert wird - zuletzt brachte die Mons tertrucks nicht überraschend Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrint erneut ins Spiel - wirken die Vorschläge der EU-Verkehrskommissarin wie verkehrspolitische Placebos.

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