"Quo vadis" armes Europa - Milliardenförderungen für Atomkraft

EU Kommission veröffentlichte die Genehmigung der Beihilfen in Milliardenhöhe für irrationales Atomprojekt in England. Freier Wettbewerb als Grundpfeiler der EU mit Füssen getreten.

Freistadt (OTS) - "Die Genehmigung der staatlichen Förderungen für das geplante AKW Hinkley Point durch die EU Kommission ist leider ein weiteres Beispiel dafür, welche Werte dort offensichtlich tatsächlich gelten. Behauptungen, da werde gelogen, wenn es sein muss, da werde erpresst, um Entscheidungen zu erzwingen, da gebe es politische Deals, die Grundwerte der Union über den Haufen werfen und da gebe es Hampelmänner, die zustimmen, muss man angesichts dieses Trauerspiels neu überdenken", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

"Auch nach 60 Jahren, in denen Abermilliarden an Steuermitteln in die Atomenergie gepumpt wurden, ist sie heute noch immer nicht überlebensfähig und hängt am Tropf des Steuerzahlers. So sollen in den nächsten 35 Jahren 35 Milliarden Euro in die Kassen der Französischen Atomlobby fließen - bezahlt vom britischen Steuerzahler. Das ist einfach nicht akzeptabel und ein trauriger Tag für die EU", so Manfred Doppler weiter.

Der freie Wettbewerb stellt einen der Grundpfeiler im europäischen Binnenmarkt dar und der wurde mit dieser Entscheidung von der Kommission mit Füßen getreten und wird unvorhersehbare Auswirkungen auf die Union haben, wenn der freie Wettbewerb nur dann gilt, wenn es genehm ist.
"Angesichts dieser skandalösen Entscheidung ist eine Nichtigkeitsklage der Österreichischen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof ein Gebot der Stunde", so Manfred Doppler abschließend.

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