"Quo vadis" armes Europa - Milliardenförderungen für Atomkraft

Utl.: EU Kommission veröffentlichte die Genehmigung der Beihilfen in
Milliardenhöhe für irrationales Atomprojekt in England. Freier
Wettbewerb als Grundpfeiler der EU mit Füssen getreten. =

Freistadt (OTS) - "Die Genehmigung der staatlichen Förderungen für
das geplante AKW Hinkley Point durch die EU Kommission ist leider ein
weiteres Beispiel dafür, welche Werte dort offensichtlich tatsächlich
gelten. Behauptungen, da werde gelogen, wenn es sein muss, da werde
erpresst, um Entscheidungen zu erzwingen, da gebe es politische
Deals, die Grundwerte der Union über den Haufen werfen und da gebe es
Hampelmänner, die zustimmen, muss man angesichts dieses Trauerspiels
neu überdenken", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer
ersten Reaktion.

"Auch nach 60 Jahren, in denen Abermilliarden an Steuermitteln in
die Atomenergie gepumpt wurden, ist sie heute noch immer nicht
überlebensfähig und hängt am Tropf des Steuerzahlers. So sollen in
den nächsten 35 Jahren 35 Milliarden Euro in die Kassen der
Französischen Atomlobby fließen - bezahlt vom britischen
Steuerzahler. Das ist einfach nicht akzeptabel und ein trauriger Tag
für die EU", so Manfred Doppler weiter.

Der freie Wettbewerb stellt einen der Grundpfeiler im europäischen
Binnenmarkt dar und der wurde mit dieser Entscheidung von der
Kommission mit Füßen getreten und wird unvorhersehbare Auswirkungen
auf die Union haben, wenn der freie Wettbewerb nur dann gilt, wenn es
genehm ist.
"Angesichts dieser skandalösen Entscheidung ist eine
Nichtigkeitsklage der Österreichischen Bundesregierung vor dem
Europäischen Gerichtshof ein Gebot der Stunde", so Manfred Doppler
abschließend.

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